Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

4.September 11

Zürich

Kanton Zürich

Änderung Sozialhilfegesetz (A)

Gegenvorschlag von Stimmberechtigten (B)

Stichfrage: Vorlage A

Um Sozialhilfemissbrauch zu bekämpfen, soll der Informationsfluss verbessert werden. Das befürworten alle Parteien, mit Ausnahme der AL, die Schnüffelei und Denunziantentum befürchtet. Ausserdem werden vorläufig Aufgenommene neu dem Sozialhilfegesetz unterstellt. Sie werden damit sozial besser gestellt und sollen verstärkt zu Arbeit verpflichtet werden (A). SVP und GLP sind gegen die Besserstellung und bevorzugen den Gegenvorschlag (B). Alle anderen Parteien bevorzugen in der Stichfrage Variante A.

Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung

Der Kanton unterrichtet Schüler in Hauswirtschaft. Deshalb soll die alte Verpflichtung wegfallen, gemäss der die Gemeinden 1.3 Millionen für Hauswirtschaftskurse erhalten. Die Bürgerlichen wollen sparen, die Linke befürchtet, dass in armen Landgemeinden Kurse wegfallen müssten.

Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung)

2003 stimmte Zürich für den Bau eines Polizei- und Justizzentrums (PJZ) auf dem Areal des alten Güterbahnhofs. Allerdings explodierten die Kosten dermassen, dass der Kantonsrat das PJZ beerdigte. Für das PJZ spricht: Es sind schon 60 Millionen verplant. Es könnte Raum auf dem Kasernenareal frei werden. Gegen ein PJZ spricht: Die hohen Kosten. Dass an bester, zentraler Lage Justizdienste und ein Gefängnis konzentriert werden, die genau so gut, anderswo stehen könnten. Dass es dort neu ein Projekt für günstige Wohnungen gibt, auch wenn das erst am Anfang steht. Nein zur Vorlage und Ja zum PJZ sagen: FDP, CVP, SP. Ja zur Vorlage und Nein zum PJZ sagen: Grüne, GLP, AL und SVP.

Achtung! Wer für ein Polizei- und Justizzentrum ist stimmt NEIN, wer dagegen ist stimmt JA.

Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»

Die Vermögenssteuer soll halbiert werden. Sie sei ungerecht und der Kanton müsse für Finanzkräftige attraktiver werden. Allerdings liegt Zürich nur bei den sehr hohen Vermögen zurück. Ausserdem entstünden für den Kanton und die Gemeinden je Steuereinbussen von über 300 Millionen. Regierungs- und Kantonsrat sowie die meisten Parteien lehnen die Vorlage ab. Ja sagen nur FDP und SVP.


Stadt Zürich

Volksinitiative «Zur Föderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich»

Die Initiative verlangt, dass Fussgänger, Velos und öffentlicher Verkehr zu bevorzugen sind. Innerhalb von zehn Jahren soll ihr Anteil am gesamten Verkehr um zehn Prozent zunehmen. Neue Auto-Strassen dürfen nur gebaut werden, falls der Auto-Verkehr dadurch nicht zunimmt.

Gegenvorschlag des Gemeinderates

Der Gegenvorschlag streicht die Verpflichtung von zehn Prozent Wachstum. Damit wird in der Gemeindeordnug verankert, was ohnehin schon Politik der Stadt ist.

Stichfrage

Wer bei den Anliegen von ÖV, Fussgängern und Velos mehr Tempo sehen will, stimmt für die Initiative und wählt in der Stichfrage A. Wer findet, dass genug getan wird setzt auf den Gegenvorschlag und stimmt in der Stichfrage für B. Wer ausschliesslich Auto fährt, stimmt zwei Mal Nein.

SP, GrüNe, Al und GLP sind für 2xJa und in der Stichfrage für Variante A. FDP votieren für 2xNein, die CVP für ein Nein zur Volksinitiative und Variante B in der Stichfrage.

Wohnbauaktion 2011, Rahmenkredit von 30 Millionen

Die Stadt soll weiterhin gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen können, was angesichts der Wohnungsnot auf der Hand liegt. Linke und Bürgerliche (mit Ausnahme der SVP) sind für ein Ja.

Einzelinitiative von J. Rizzo betreffend Gemeinderatswahlen mit tieferer Sperrklausel

Neu soll auch eine Partei im Gemeinderat vertreten sein können, die in einem Wahlkreis zwei Prozent der Stimmen erhält statt fünf wie bisher. Stossendes Beispiel war: Die GLP hatte mehr Stimmen als die Schweizer Demokraten, aber nur die SD kam in den Gemeinderat. Die neue Regelung ist demokratischer, die Gegner fürchten eine Zersplitterung der Kräfte. Und finden sich bei den grossen Parteien, die von der Sperrklausel profitieren. Für ein Ja sind CVP, Grüne, GLP und AL. Für ein Nein FDP, SP und SVP.

Wahlen Bezirksgericht Zürich: Peter Heinrich

Es ist keine eigentliche Wahl, denn die Parteien teilen die Posten unter sich auf und schlagen deshalb Heinrich vor.


Kommentar zu Wahlen und Wahlkreisen

Die Einzelinitiative Rizzo richtet sich zu Recht gegen den Missstand, dass Stimmen verfallen, weil es einer Partei in keinem Wahlkreis zu fünf Prozent reicht. Allerdings muss nicht zwingend das Quorum gesenkt werden. Demokratischer wäre es, endlich den Anachronismus der kleinen Wahlkreise abzuschaffen, die den Stimmenden kaum eine Auswahl lassen und aus einer Zeit stammen, als die Stadt aus ein paar Dörfern bestand.