Urnengang vom:
23.Oktober 11
In Basel-Stadt sind fünf Nationalrats- und ein Ständeratssitz zu besetzen. Insgesamt treten fünf bisherige Mandatsträger an.
Die bisherige Anita Fetz (SP) wird herausgefordert von Daniel Stolz (FDP). Fetz hat seit 2003 einen beachtlichen Leistungsausweis als Ständerätin. Stolz gehört zu den (auch in Basel seltener werdenden) echt liberalen Bürgerlichen. An sich eine spannende Ausgangslage, wären Mitte-Rechts nicht abermals zerstritten und unfähig, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Die beiden rechten Kandidaten von SVP und “Volks-Aktion” sind nicht wählbar.
Eine Liste auswählen und unverändert einlegen. Wählbar sind:
Die übrigen Parteien sind entweder Spasslisten oder für urbane Wähler inakzeptabel.
Heute verteilen sich die fünf baselstädtischen Sitze im Nationalrat auf 2 SP-Sitze sowie je einen von Grünen, FDP und SVP. Die Grünen haben der SP bei den letzten Wahlen einen Sitz abgeluchst. Interessant wird diesmal, ob es zwischen Bürgerlichen und Mitte Sitzverschiebungen gibt oder ob die Grünen ihren Sitz verlieren und die Gewichte kippen könnten.
Die Gräben zwischen den Bürgerlichen sind zu tief, als dass sie zur Geschlossenheit fähig wären. FDP und LDP bilden eine eigene Allianz. Die Mitteparteien CVP, EVP, BDP und Grünliberale sind ihrerseits eine Listenverbindung eingegangen. Die SVP geht allein in die Wahlen, zwischen ihr und den klassischen bürgerlichen Parteien gibt es nach wie vor zu viel Knatsch für ein gemeinsames Vorgehen. Gut daran ist: Mit einer Stimme für die traditionellen Bürgerlichen unterstützt man diesmal nicht die SVP. Auf der linken Seite demonstrieren SP und Grünes Bündnis weiterhin Geschlossenheit. Die grossen Parteien versuchen mit verschiedenen Unterlisten spezifische Wählersegmente anzusprechen (Junge, Frauen etc.).
Was es in Bern braucht, ist eine starke, über die Parteigrenzen hinaus zur Zusammenarbeit fähige Delegation.
Politisch interessant sind selten Listen, sondern konkrete Köpfe. Allerdings nur solche, die auch gewählt werden können. Einfluss nehmen kann man, indem man die Listen verändert. Dabei gibt es zwei Wege:
Kumulieren: Man kann jemand von der Liste streichen, und dafür einen Namen von der Liste nochmals drauf schreiben. So erhält ein genehmer Kandidat zwei Stimmen.
Panaschieren: Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch einen Kandidaten einer anderen Listen ersetzen, den man einmal oder zweimal draufschreibt.
Achtung: Neben dem Namen der Kandidaten, die Zahl die links von ihm steht, dazu schreiben.
Hier zwei Listen mit liberalen Geistern aus dem bürgerlichen bzw. rot-grün(liberal)en Lager.
Ein Mix aus beidem ist möglich, indem man die präferierte Parteiliste (oder die Freie Liste) nimmt und darauf Änderungen macht, also Kandidierende anderer Parteien aus obiger Empfehlung draufschreibt (und bestehende streicht). Der gleiche Name darf höchstens zweimal auf der Liste stehen.
Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über die Antworten zu konkreten Fragen einzelner Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall Direkt-Links zu den Politiker-Profilen hinterlegt.
In verschiedenen Kantonen greift die SVP an, um Ständeratssitze zu erobern. In Zürich kandidiert Blocher selber, und er schmeisst in der ganzen Schweiz massive Mittel in den Wahlkampf, weil er seine Abwahl nicht verwunden hat. Ziel der SVP ist ein zweiter Bundesratssitz.
Entscheidend für diesen Sitz ist, ob man sich zu arithmetischer oder inhaltlicher Konkordanz bekennt. Arithmetische Konkordanz heisst, dass der Bundesrat gemäss der Wählerstärke der Parteien zusammen gesetzt ist. Inhaltliche Konkordanz heisst, dass nur in den Bundesrat gewählt wird, wer sich an einen Minimalkonsens hält. So kam die SP trotz grosser Wählerstärke erst in den Bundesrat als sie sich zur Armee bekannte. Und es ist nicht einzusehen, warum nach dem gescheiterten »Experiment Bundesrat Blocher« noch einmal ein neuer Querschläger von der SVP gewählt werden sollte.
Allerdings dürfte die FDP weiter verlieren, womit sich der Druck erhöhen wird, dass sie einen Sitz abgibt. Widmer-Schlumpf dürfte wieder gewählt werden (von Mitte und links), und gut möglich ist, dass sie nach den Wahlen auch eine solide Parteibasis erhält, weil BDP und CVP fusionieren. Zulegen dürften die Grünliberalen, eventuell auch Grüne und SP. Will man also, gemäss der Tradition einer inhaltlichen Konkordanz, die SVP vorläufig draussen halten, müssten sich Grüne und Grünliberale auf einen gemässigten Kandidaten einigen und - zulasten der FDP - einen Öko-Bundesrat als Vertreter der grün-linken und grünliberalen Wähler fordern.
