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Urnengang vom:

5.Februar 12

Basel

Parkraum-Initiative

Gegenvorschlag von Regierung und Parlament

Stichfrage Gegenvorschlag

Basel-Stadt hat eine Vorschrift, welche die Zahl der Parkplätze auf Privatgrund limitiert. Mit einer Volksinitiative will der Gewerbeverband überall ausser im Stadtkern diese Beschränkung aufheben. Bauherren sollen selber entscheiden, ob und wie viele Parkplätze sie bauen möchten. SP, Grüne, BastA, Grünliberale und EVP sind dagegen, weil sie eine Zunahme des Autoverkehrs befürchten. Die Bürgerlichen sind dafür, weil der Bedarf über die Zahl der Parkplätze entscheiden soll. Der akzeptable Gegenvorschlag erlaubt eine leichte Erhöhung bei Büro- und Gewerbebauten.

Sicherheitsinitiative

Mit ihrer Sicherheitsinitiative steht die SVP allein auf weiter Flur. Sie verlangt holzschnittartig eine Erhöhung der uniformierten Polizeipräsenz um einen Drittel. Alle anderen massgeblichen Partien lehnen sie ab. Anstelle eines Gegenvorschlags hat der Grosse Rat richtigerweise 45 neue Polizeistellen bewilligt, um Problemzonen gezielt besser abzudecken. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich nicht mit Polizeipräsenz nach dem Giesskannenprinzip verbessern.