Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

17.Juni 12

Bund

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»

Der Hauseigentümerverband will, dass jeder pro Jahr 10‘000 Franken steuerfrei auf ein Bausparkonto anlegen kann. Die Gegner argumentieren: Es ist nicht einzusehen, warum Hauseigentum subventioniert werden soll. Es entstehen Steuerausfälle. Und die oberen Einkommen werden — wegen der Progression — überproportional begünstigt. Ja sagen nur FDP und SVP. Alle anderen Bürgerlichen und die Linke sagen Nein. BDP: Freigabe.

Volksinitiative «Stärkung der Volksrechte»

Die stockkonservative AUNS will zwingende Abstimmungen über Staatsverträge „in wichtigen Bereichen“. Dagegen spricht: Unklar ist, welche Verträge gemeint sind. Es gäbe Leerlauf, weil auch Unwichtiges an die Urne käme. Das stichhaltigste Argument: Heute lässt sich mit 50‘000 Unterschriften das fakultative Referendum ergreifen. Dann entscheidet das Volksmehr. Bei der Initiative ist zusätzlich auch das Ständemehr zwingend. Dann haben Bürger der konservativen Kleinkantone 30mal so viel Stimmkraft wie Grossstädter. Wirschaft, Bürgerliche und Linke sind dagegen. Dafür ist einzig die SVP.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (“Managed Care”)

Jahrelang haben die Politiker in Bern an dieser Vorlage gebastelt. Jetzt sind vor allem die Lobbyisten aller betroffenen Seiten am Werk. In den Mittelpunkt gestellt wird dabei das hohe Gut (oder der Fetisch) der freien Arztwahl. Ziel ist es, die Krankenversicherten vermehrt dazu zu bringen, sich in Ärztenetzwerken (integrierte medizinische Versorgung) behandeln zu lassen. Das sichere die medizinische Qualität und könne die Gesundheitskosten dämpfen. Wer dies macht, zahlt bei einem Selbstbehalt von unverändert 10 Prozent neu mit maximal 500 Franken pro Jahr 200 Franken weniger als bisher. Wer weiterhin die freie Arztwahl wählt, bei dem steigt der Selbstbehalt auf 15 Prozent. Er zahlt also maximal 300 Franken mehr pro Jahr.

Nein sagen SP (höherer Selbstbehalt ist „unsozial“) und SVP (freie Arztwahl darf nicht geritzt werden) und die Ärzteverbindung FMH (wo sich die Spezialärzte durchgesetzt haben). Ja sagen der Hausärzte-Verband, Patienten- und Konsumentenorganisationen, FDP, CVP und GLP.