Urnengang vom:
23.September 12
Gemeindefusionen sollen erleichtert werden. Damit würde die absolute Bestandesgarantie für Gemeinden gelockert, wie sie erst 1993 in der Verfassung verankert wurde. Im Gemeindegesetz soll konkretisiert werden, unter welchen Voraussetzungen eine Fusion verordnet werden kann. Während sich die Gegner der Vorlage – vor allem die SVP – gegen jeglichen Zwang aussprechen, betonen die politisch breit abgestützten Befürworter, dass es nicht darum geht, Gemeinden verschwinden zu lassen, die funktionieren. Vielmehr soll dort Druck ausgeübt werden können, wo Gemeinden im Prinzip nicht mehr imstande sind, eigenständig zu funktionieren.
Ein Komitee von linken Parteien und Gewerkschaften fordert in einer Initiative die Abschaffung der Pauschalsteuer für reiche Ausländer; sie sollen Steuern zahlen, wie alle anderen auch und nicht von Sonderdeals profitieren. Von den zusätzlichen Einnahmen erhoffen sich die Initianten, Einschnitte bei Schule, Gesundheitswesen und öffentlichem Verkehr abwenden zu können. Ausserdem sollen Familien steuerlich entlastet werden. Der Gegenvorschlag des Grossen Rats sieht lediglich die Entlastung der Familien vor und würde an der Pauschalbesteuerung festhalten.
Über die gleiche Vorlage wurde schon einmal am 13. Februar abgestimmt. Das Ergebnis fiel damals sehr knapp aus. Zwei Abstimmungsbeschwerden wurden deshalb gut geheissen. Weil 29 Gemeinden die Stimmzettel vorzeitig entsorgt hatten, konnte nicht mehr nachgezählt werden. Deshalb wird die Abstimmung wiederholt. Mit einem Bonus-Malus-System will der Kanton Bern steuerliche Anreize schaffen, um den Kauf und Betrieb energieeffizienter Autos zu fördern. Die Autolobby dagegen möchte die Motorfahrzeugsteuern generell senken. Dazu hat sie einen Volksvorschlag eingereicht. Dieser hätte einen jährlichen Steuerausfall von 100 Millionen Franken zur Folge. Geld, auf das der Kanton Bern derzeit nicht verzichten kann. Ausserdem trägt der Volksvorschlag nichts zur Reduktion von CO2-Emissionen bei. Die Annahme des Vorschlags des Grossen Rats empfiehlt sich sowohl aus ökologischen, als auch aus finanzpolitischen Erwägungen.
Vor acht Jahren wurde der Lohn des Gemeinderats und der übrigen Behördenmitglieder mit einer Volksinitiative nach oben begrenzt. Stadtregierung und Chefbesamte können nicht mehr als 200’000 Franken pro Jahr verdienen. Diese Grenze soll nun im Rahmen einer allgemeinen Lohnanpassung aufgehoben werden. Insbesondere bei den Kadermitarbeitern verhindere eine Lohnobergrenze die Konkurrenzfähigkeit der Stadt als Arbeitgeberin, argumentieren die Befürworter. Gleichzeitig hielt es aber eine Mehrheit des Stadtrats nicht für möglich, den Mindestlohn in der Stadtverwaltung von 3700 auf 4000 Franken anzuheben. Die Vorlage ist unausgewogen und hat es verpasst, eine sinnvolle und sozialverträgliche Anpassung der Lohnstruktur in der ganzen Stadtverwaltung vorzunehmen.
Am Standort der heutigen Kehrichtverbrennungsanlage entsteht nach deren Umzug ein neues Wohnquartier. Der Zonenplanänderung haben die Stimmberechtigten bereits zugestimmt. Nun folgen die nächsten Schritte: Kauf des Areals für 16 Millionen, Rückbau einzelner Gebäudeteile und Abgabe im Baurecht. Die Umnutzung des stadtnahen Industrieareals sollte zum jetzigen Zeitpunkt nicht gebremst werden.
Die Stadt plant den Neubau einer bestehenden Wohnsiedlung im Stöckacker-Quartier. Dort sollen 146 Wohnungen für Familien, Singles sowie Seniorinnen und Senioren entstehen. Nach der Annahme der Überbauungsordnung im Juni liegt nun der Baukredit von 70 Millionen zur Abstimmung vor. Trotz teils berechtigter Kritik am Bauvorhaben, wie etwa den höheren Mietkosten gegenüber den bisherigen, entsteht im Stöckacker eine Wohnüberbauung, die Wert auf Nachhaltigkeit und sozialer Durchmischung legt.
Die Bundesverwaltung will ihre Liegenschaft an der Fellerstrasse ausbauen, um das ehemalige Industriegebäude intensiver nutzen zu können. Dazu ist eine Änderung des Zonenplans erforderlich. Die Umnutzung und Verdichtung entspricht einersetzt den Vorgaben der Quartierplanung und schafft andererseits neue Arbeitsplätze.
Die Marktgassse zwischen Zytologge und Käfigturm soll gesamtsaniert werden, wobei sich die Stadt die Bauherrschaft teilt mit Bernmobil und Energie Wasser Bern. Der städtische Anteil am Baukredit beträgt 9,7 Millionen. Kritik gibt es nur wegen des zu erwartenden Lärms und der Belastung fürs Gewerbe. Ausserdem wurde die Frage aufgeworfen, ob es sinnvoll sei, weiterhin Tramschienen im Kopfsteinpflaster zu verlegen. Als Teil des Unesco-Weltkulturerbes gibt es hierzu keine Alternative. Eine regelmässige Sanierung einer historischen Strassenanlage ist unabdingbar.
Der Stadtrat führt neben seinen ständigen Kommissionen auch provisorische Ausschüsse, so zum Beispiel seit 2005 die Agglomerationskommission. Diese soll nun zum ständigen Gremium werden, um im Parlament das nötige Gewicht zu haben.
In der Regionalkonferenz Bern-Mittelland sind seit zwei Jahren 96 Gemeinden zusammengeschlossen. Die einzelnen Gemeinden haben Mitwirkungsrechte und können etwas das Referendum ergreifen gegen Beschlüsse der Regionalversammlung. Heute obliegt dieses Mitspracherecht der Regierung. Damit künftig auch das Parlament mitreden kann, ist in der Stadt Bern eine Änderung der Gemeindeordnung erforderlich. Dies ist ein Schritt zur Demokratisierung der neuen Regionalkonferenzen.
