Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

3.März 13

Zürich

Kanton Zürich

Personalrecht bei Lehrpersonen

Das Lehrer-Personalrecht wird geändert. Umstritten ist: Müssen Schulleiter auch in Zukunft - neben der nötigen Schulleiterausbildung - ein Lehrdiplom haben.

Schulleiter auch ohne Lehrerdiplom

Gegenvorschlag von Lehrerverbänden = Schulleiter nur mit Lehrerdiplom

Stichfrage: Keine Empfehlung

Die Bürgerlichen (FDP, SVP) und die Grünen sind für die Öffnung. SP und AL, wie auch die Lehrergewerkschaften, halten an der Lehrdiplom-Pflicht fest.

Änderung des Steuergesetzes (Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer)

Beim Verkauf eines Grundstücks erheben die Gemeinden Grundstückgewinnsteuer. Je länger man ein Grundstück besitzt, desto tiefer die Steuer. Diese Rabatte sollen erhöht werden. Nach 20 Jahren ergäbe sich neu eine Ermässigung von 65 statt 50 Prozent. Die Befürworter wollen damit für Grundeigentümer die aufgelaufene Teuerung ausgleichen. Die Gegner betonen die Steuerausfälle und dass die Steuerbelastung im Kanton vergleichbar mit dem Umland sei. FDP und SVP sind dafür. SP, Grüne und AL dagegen. Ebenso die Gemeinden, die Steuerausfällen von 75 Millionen im Jahr fürchten. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet Immobilienbesitzer entlastet werden müssen.

Mittelschulgesetz (Hauswirtschaftskurse)

Die «Husi» (Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen) findet heute im 12. oder 13. Schuljahr statt. Neu soll das im 9./10. Schuljahr passieren. Dadurch wird verhindert, dass Sek-Schüler, die ins Kurz-Gymi wechseln, zweimal in die Husi gehen. Das spart rund 3 Mio. im Jahr. SP und FDP sind dafür. Die kantonalen «Sparparteien» SVP und GLP sagen Nein; ebenso die AL. Sie sprechen von einer Abschaffung der «Husi» in Raten.

Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der BVK

Die kantonale Pensionskasse (BVK) hat ein Milliardenloch. Deshalb hat der Kantonsrat ein Sanierungspaket beschlossen. Dagegen hat niemand das Referendum ergriffen. Denn: Bei jeder überschuldeten PK müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich beteiligen, und der Kanton ist im Fall BVK der Arbeitgeber. Die Abstimmung geht um die Frage, ob 1.6 Milliarden der Einmaleinlage gesondert verbucht werden. Ausser SVP, GLP und Jungfreisinnigen sind alle Parteien dafür. Aber auch SVP und GLP hatten im Kantonsrat für das BVK-Sanierungspaket gestimmt. Bei einem Nein müssten aus finanztechnischen Gründen jährlich 400 Mio. eingespart werden. Zusätzlich zum bereits bestehenden Spardruck auf den Kantonsfinanzen.


Stadt Zürich

Bau Klärschlammverwertungsanlage Werdhölzli, Objektkredit 68 Millionen Franken

Damit kann der gesamte Klärschlamm des Kantons verwertet werden. Die Vorlage ist unbestritten.

Vormundschaftsbehörde, Neuorganisation zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)

Der Bund hat das Vormundschaftsrecht zum zeitgemässeren Kindes- und Erwachsenenschutzrecht verändert. Deshalb muss auch die Stadt reorganisieren. Die Vorlage ist unbestritten.

Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen, Grundkapital von 80 Millionen Franken

Die Initiative der Grünen will mehr ökologische, verbilligte Wohnungen für sozial Schwache. Dafür sind jährlich 8 Millionen vorgesehen. Die bürgerlichen Gegner kritisieren den Eingriff in den Markt, bemängeln, dass es an Bauland fehle. Dass ein Teil der Bevölkerung den anderen subventioniere. Und dass es schon genügend Akteure gebe, die verbilligte Wohnungen erstellen sollten. Ja sagen Grüne, SP, AL, EVP, CVP, Mieterverband, Nein FDP, SVP, GLP.

Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrats bis 2014

Weil der FDP-Finanzvorstand zurückgetreten ist, braucht es einen Ersatz. Für urbane Wähler sehen wir zwei valable Kandidaten. Von denen schreibt man einen auf den Zettel.

Marco Camin, FDP

Der Gewerbler Camin wird von der SVP und der CVP unterstützt. Sowie Teilen der SP, weil die Bürgerlichen weiterhin mit drei Sitzen eingebunden sein sollen. Der Italo-Secondo Camin gilt als Konsenspolitiker mit Gehör für soziale und ökologische Anliegen und ist aufgeschlossen in gesellschaftspolitischen Fragen.

Richard Wolff, AL

Der 80er-Bewegte Wolff ist doktorierter Geograph und Spezialist für Stadtentwicklung. Sein Herz schlägt für aussenparlamentarische Gruppen. Im Stadtrat würde er linke Anliegen vorantreiben, insbesondere die 2000-Watt-Gesellschaft, die Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf öV und Velo, den Ausbau von Kinderkrippen und den Bau verbilligter Wohnungen. Wolff wird unterstützt von den Grünen und der Juso.

Grünliberale

Den Kandidaten der GLP können wir zur Wahl nicht empfehlen (mehr im Kommentar unten).


Kommentar zur Züricher Stadtratswahl

Seit 12 Jahren betreiben wir votez.ch für ein urbanes Publikum, das von Alternativgrünen bis zu aufgeschlossenen Freisinnigen reicht. Richtschnur ist: Man kann sich über vieles uneinig sein, man mag grüner oder wirtschaftsliberaler sein, konservativer oder moderner, aber es gibt Punkte, wo die Positionen klar sind. Bei den grossen strategischen Fragen etwa (Bilaterale, Uno-Beitritt, Personenfreizügigkeit) oder bei individuellen Freiheitsrechten (Homo-Partnerschaften, liberale Drogenpolitik etc.) Deshalb präsentieren wir bei Wahlen jeweils alle urbanen Kandidaten mit echten Wahlchancen. Egal welcher Couleur. Sowie: Anhaltspunkte für Leute, die strategisch wählen. Als Gegner, die es zu verhindern galt, zielten wir bislang vor allem auf die SVP. Neu dazu gehört die Kantonsratsfraktion der GLP. Es ist nicht so sehr der Umstand, dass die GLP sich in Finanzfragen ständig mit der SVP ins Bett legt und sich oft rechts der FDP positioniert. Sondern es geht um die Aufkündigung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien. Die GLP-Fraktion erklärte, inhaltlich hinter dem SVP-Anliegen zu stehen, dass Eingebürgerte künftig als eigene Kategorie geführt werden müssten. (Ratsprotokoll Seite 3968ff.) «Schweizer zweiter Klasse» titelte treffend der Tages-Anzeiger, an die Unterscheidung in Arier und Nicht-Arier erinnerte der Landbote. Zu Recht. Von der GLP versprach sich so mancher eine pragmatische Kraft, die weniger ideologisch und weniger wirtschaftsfern als SP und Grüne wäre, handkehrum ökologischer als etwa die FDP. Statt der erhofften linksliberalen Partei präsentiert sich die Kantons-GLP aber oft als grün getünchte SVP. Keine valable Wahl für weltoffene Städter.