Urnengang vom:
22.September 13
Die GSoA will die Wehrpflicht aufheben. Dafür spricht, dass es kein Massenheer mehr braucht, die Freiheit junger Männer die Einbussen der Wirtschaft durch Militärdienst sowie die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Dagegen spricht, dass die Armee dann vor allem „Rambos“ anziehen würde. Und dass ein gemeinsamer Bürger-Dienst für gesellschaftliche Aufgaben auch positiv sein kann, selbst wenn das bei einer Armee ohne klare Aufgabe kaum ersichtlich ist. Unsinn ist, dass bei einem Ja die Schweiz in irgendeiner Form bedroht würde. Die Linke ist dafür, die Bürgerlichen samt GLP sind dagegen.
Neu kann der Bundesrat bei drohenden Epidemien Massnahmen anordnen, informieren und mit dem Ausland zusammen arbeiten. Wegen der Globalisierung und gesteigerter Mobilität können sich Epidemien heute schneller ausbreiten. Deshalb braucht es das neue Gesetz. Ein Nachteil ist, dass die Vorlage den Impfgegnern entgegen kommt. Kantone können keine Impfobligatorien mehr anordnen, diese gelten nur noch für einzelne Gruppen, z.B. Spitalpersonal. Die Gegner rekrutieren sich vor allem am rechten Rand: Bei der SVP, bei Sekten, Esoterikern, Verschwörungsfanatikern, aber auch bei Pharma-Gegnern. Dafür sind alle relevanten Parteien, ausser der SVP.
Mitarbeiter in Tankstellenshops arbeiten schon heute die ganze Nacht. Aber sie müssen nachts einen Teil des Sortiments abdecken. Denn es gibt die absurdesten Bestimmungen, was verkauft werden darf und was verboten ist. Neu soll alles erlaubt sein. Dagegen läuft die Linke Strum. Unterstützt von Religiösen. Mit dem Argument, wenn Tankstellen nachts Pesto, eine Zeitschrift oder Zahnbürste verkaufen können, stehe die 24-Stunden-Arbeitswelt vor der Tür. Was Unsinn ist. Dafür sind die Bürgerlichen samt GLP, dagegen die Linke.
