Urnengang vom:
22.September 13
Gemeinden sollen das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen können. Sofern diese seit zehn Jahren in der Schweiz und seit drei Jahren in der Gemeinde wohnen. Ausländer zahlen Steuern, arbeiten und haben die gleichen Probleme wie Schweizer. Deshalb ist nicht einzusehen, warum man Gemeinden die Ausländerbeteiligung verbietet. Ohne Probleme stimmen Ausländer schon heute in Genf, Graubünden, Basel, Appenzell AR, Freiburg, Neuenburg oder der Waadt. Scheinheilig führen die Gegner formaljuristische Argumente ins Feld und verstecken dahinter ihre Furcht vor Ausländern. Dafür sind die linken Parteien und die GLP, dagegen die Bürgerlichen.
Weil das Stadion Letzigrund zu wenig Stimmung beim Fussball verspricht, will die Stadt auf dem Hardturm ein Fussball-Stadionbauen. Gegner kritisieren die hohen Kosten und dass sich die beiden Fussballklubs GC und FCZ nicht genügend beteiligen. Bei der FDP ist man aus Gründen ideologischer Reinheit dagegen. Die Vorlage ist quer durch die Parteien umstritten. Ja sagen SP, CVP, SVP, Nein: FDP und GLP. Grüne und AL sind für Stimmfreigabe.
Beim Stadion sollen 154 günstige Wohnungen entstehen, betrieben von der Stadt und einer Genossenschaft. Das Problem: Wenn das Stadion abgelehnt wird, ist dieses Projekt hinfällig. Die CS hat das Hardturm-Gelände an die Stadt verkauft für ein Stadion. Ohne Stadion geht das Land zurück an die CS. Wer also gegen ein Stadion, aber für billige Wohnungen ist, kann hier nur mehr symbolisch stimmen. Nein sagen FDP und SVP, Ja CVP und die Linke. Die GLP beschloss Stimmfreigabe.
