Urnengang vom:
24.November 13
Die Initiative der Jungen SVP verlangt, den Erwerb des Bürgerrechts einzuschränken. Wer straffällig geworden ist, aber auch wer die Schweizer Geschichte nicht ausreichend gut kennt, soll sich künftig nicht mehr einbürgern lassen können. Etliche der Forderungen sind bereits heute gesetzlich verankert. Daher handelt es sich bei der Initiative um nichts anderes, als um billige Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer und ein Profilierungsversucht der Jungen SVP.
Vor dreissig Jahren wurde das Stadttheater letztmals umfassend saniert. Eine Modernisierung des Gebäudes ist unumgänglich. Von den Gesamtkosten von 45 Mio. Franken trägt die Stadt 19, den Rest teilen sich Kanton und Regionsgemeinden (vorbehalten deren Zustimmung). Unabhängig von den finanzpolitischen Unwägbarkeiten und den kulturpolitischen Diskussionen um die Nutzung des Stadttheaters, kommt man an einer soliden Sanierung nicht vorbei. Die Alternative wäre billiges Flickwerk mit entsprechend hohen Unterhaltskosten.
Für das kommende Jahr hat die Stadt Bern ein Defizit von 1,7 Mio. Franken budgetiert. Das sei zwar unschön aber vertretbar, fand ein GFL-Stadtrat. Und FDP-Finanzdirektor Schmidt hofft auf einen einmaligen Ausrutscher. Der Fehlbetrag rührt insbesondere daher, dass von rot-grüner Seite wenig Bereitschaft gezeigt wurde, Abstriche zu machen und auch Kleinstbeträge von zwar löblichen, aber nicht elementaren Ausgabenposten im Budget zu behalten (z.B. Entwicklungshilfe). Andererseits nehmen sich die 1,7 Mio. Defizit bei einem Budget von über 1 Mrd. Franken eher bescheiden aus.
