Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

9.Februar 14

Basel

Basel-Stadt

Geschlechterquoten in Staatsbetrieben (Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann)

Der Grosse Rat will in Verwaltungsräten staatlicher und staatsnaher Betriebe eine Frauen- und auch Männerquote von einem Drittel. Rot-Grün und die FDP waren im Parlament dafür - CVP, SVP und LDP dagegen. Die jungen Bürgerlichen ergriffen anschliessend das Referendum. In den betroffenen Unternehmen (von BVB bis Personenschifffahrt) beträgt der Frauenanteil heute 17 Prozent. Qualifikation allein reicht also offensichtlich nicht für eine ausgewogene Vertretung.

Verfassungsänderungen (Anpassung der Vorschriften Einführung Ständeratswahlrecht für AuslandschweizerInnen)

Zwei Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen hat der Grosse Rat beschlossen. Über diese muss obligatorisch abgestimmt werden. Zum einen soll das Ständeratswahlrecht für AuslandschweizerInnen eingeführt werden, die in Basel-Stadt stimmberechtigt sind. Zum anderen erfolgt eine formelle Anpassung an das neue Erwachsenenschutzrecht des Bundes, das die Entmündigung durch »umfassende Beistandschaft« ersetzt hat.