Urnengang vom:
30.November 14
Heute zahlen in einigen Kantonen Multimillionäre und Milliardäre mit ausländischem Pass kaum Steuern. Sie geniessen die Privilegien der Pauschalsteuer, die eigentlich für wohlhabende Rentner geschaffen wurde. Die Gegner einer Abschaffung fürchten Steuereinbussen und rechnen - unredlich! – vor, was passierte, wenn alle Superreichen ins Ausland ziehen würden. Die Initianten verweisen auf den Kanton Zürich, in dem das Volk die Pauschalsteuer bodigte. Die Mindereinnahmen durch Weggezogene wurden durch die Mehreinnahmen bei den Dagebliebenen wettgemacht. Ausserdem: Auch die Villen der Steuerflüchtlinge bleiben nicht leer. Die Bürgerlichen sind für ein Nein, die Linke für ein Ja.
Ecopop verlangt eine radikale Begrenzung der Einwanderung auf 0,2% und will, dass 10% der Entwicklungshilfe zwingend in Familienplanung gehen müssen. Begründet wird das mit Umweltschutz. Was absurd ist: Ob jemand in Bern oder Berlin lebt, ist fürs Klima irrelevant. Die Zersiedelung der Schweiz stoppt man mit Verdichtung und Raumplanung, nicht mit Fremdenfeindlichkeit. Und: Familienplanung funktioniert nicht ohne Bildung und medizinische Minimalversorgung. Deshalb sind alle Entwicklungshilfeorganisationen für ein Nein, genauso wie sämtliche relevanten Parteien inkl. SVP. Denn wirtschaftlich wäre Ecopop ein Desaster und das Ende der bilateralen Verträge mit der EU.
Die Initiative aus dem Kreis der SVP will, dass die Nationalbank mindestens ein Fünftel ihrer Reserven in Gold hält, kein Gold verkaufen darf und Gold ausschliesslich in der Schweiz lagert. Begründung: Gold sei ein reeller Wert, die Geldmengensteuerung der Nationalbank dagegen bloss Illusion. Alle Parteien, selbst die SVP, lehnen die Initiative ab, weil sie der Nationalbank zu enge Fesseln anlegen würde. Die Nationalbank muss auf wirtschaftliche Veränderungen schnell reagieren können, mit der Gold-Initiative wäre das nicht mehr möglich.
