Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

8.März 15

Basel

Basel-Stadt

Initiative „Wohnen für alle“

Die Volksinitiative von JUSO und SP verlangt eine kantonale Stiftung, die mit 50 Mio. Franken Boden und Häuser aufkauft und günstig für Wohnen und Gewerbe abgibt. Die Befürworter aus SP, Grünem Bündnis, EVP und Gewerkschaften wollen angesichts der Wohnungsnot den Boden der Spekulation entziehen. Aus Sicht von Wirtschaftsverbänden, Regierung und der Parlamentsmehrheit aus Bürgerlichen und Grünliberalen tut der Kanton bereits genug für preiswertes Wohnen, Gewerbe und Kultur.

Grossratsbeschluss Auslagerung Schulzahnkliniken

Der Grosse Rat hat mit den Stimmen von Bürgerlichen, Grünliberalen und EVP beschlossen, die Schul- und Volkszahnklinik mit der Uni-Zahnmedizin an einem Standort zusammenzulegen. Weil sie gleichzeitig aus der Kantonsverwaltung ausgegliedert wird, haben SP und Grünes Bündnis zusammen mit den Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Es drohe ein Wegfall der sozialen Ausrichtung, wenn Schul- und Volkszahnklinik zum profitorientierten Betrieb werden. BVB, Kantonalbank und UKBB (Kinderspital) zeigen, dass die Auslagerung durchaus problematisch werden kann.