Urnengang vom:
8.März 15
Die CVP-Initiative will Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern ausnehmen, um Familien zu entlasten. Das Problem: Profitieren würden vor allem allem finanzstärkere Familien. Und die CVP hat keine Antwort wie man die Steuerausfälle von rund einer Milliarde kompensiert. Ja sagt neben der CVP die SVP, dagegen sind FDP, BDP, GLP, SP und Grüne.
Die GLP-Initiatie will die Mehrwertsteuer von 8% streichen und dafür nicht erneuerbare Energiequellen wie Öl oder Atomstrom besteuern. So soll die Energiewende ohne Subventionen vorangetrieben werden. Bürgerliche kritisieren, dass die Kosten für die Wirtschaft nicht tragbar wären. Ein Teil der Linken argumentiert: Wenn es funktioniert, wenn also nicht erneuerbare Energiequellen laufend ersetzt werden, dann müssten die verbleibende nicht erneuerbare Energie immer stärker besteuert werden. Denn sonst lasse sich der Wegfall der Mehrwertsteuer (über 20 Milliarden pro Jahr) nicht kompensieren: im Idealfall einer Energieversorgung mit ausschliesslich erneuerbarer Energie würde der letzte Liter Benzin 20 Milliarden kosten. Ja sagen GLP, Grüne und Umweltverbände. Nein: Alle Bürgerlichen, SP und AL.
