Urnengang vom:
14.Juni 15
Die zweiteilige Initiative des Gewerbe- und des Hauseigentürmerverbandes bezweckt weniger Gebühren. Deshalb sollen Gebühren auf Gesetzesstufe geregelt sein, und Gebührenerhöhungen zwingend an die Urne kommen. Jedes Jahr müsste ein Gebührenkatalog aufgestellt werden, den das Parlament absegnen müsste. Für die Vorlage spricht, dass Verwaltungen stetig Zusatzsaufgaben und entsprechende Gebühren ersinnen. (Bsp. “Hotel Suff“) Dagegen spricht, dass die Vorlage grossen Mehraufwand und eine Verknappung der ohnehin schon prekären Mittel verursacht. Ja: FDP, CVP, SVP. Nein: SP, Grüne, GLP.
Weil das Gesetz nicht alles regeln kann, gibt es für besondere Fälle abgewiesener Asylsuchender oder Sans-Papier eine Härtefallkommission. Die SVP-Initiative will das verbieten. Nur SVP und FDP sind für die Vorlage, alle anderen bürgerlichen und linken Parteien sind für ein Nein.
Im Seefeld baut die Stadt 122 Wohnungen inkl. Kinderbetreuung und Gewerbeflächen. Eine 4.5-Zimmer-Wohnung für 1’670 Franken deckt ihre Kosten (Betrieb und Kapitalzinsen), ein Teil der Wohnungen wird subventioniert. Die Stadt strebt damit mehr soziale Durchmischung im hochpreisigen Seefeld an. Die Gegner verlangen, dass Grundstück an begehrter, seenaher Lage solle an Privatinvestoren abgegeben werde, um mit den Einnahmen anderswo günstige Wohnungen zu bauen. Nein: SVP und FDP. Ja: CVP, GLP, AL, Grüne, SP.
Unbestritten ist: In der Stadt fehlen vielerorts durchgängige Velowege. Deshalb verlangt die Initiative, dass in den nächsten 20 Jahren jährlich rund 10 Millionen für Velorouten eingesetzt werden. Für Ja sind: AL, GLP, Grüne, SP. Nein sagen SVP, CVP, FDP.
Der Gegenvorschlag sieht nur 120 Millionen vor von denen 30 Millionen für Velostationen an Bahnhöfen abgezwackt würden. Für Velowege blieben also nur 90 Millionen. Für Ja sind: AL, GLP, Grüne, SP. Nein sagen SVP und FDP, die CVP ist für Stimmfreigabe.
Wem Finanzfragen wichtiger sind, kreuzt den Gegenvorschlag an, wer den Ausbau der Velowege beschleunigen will, votiert für die Initiative. Für die Volksinitiative sind SP, AL, Grüne, für den Gegenvorschlag die bürgerlichen Parteien inkl. GLP.
In drei Räumen des Landesmuseums soll eine permanente Ausstellung Stadt und Kanton Zürich zeigen. Dafür wirbt ein breitabgestütztes Komitee. Dagegen sind SVP, GLP und AL, die angesichts der angespannten Finanzlage keinen Bedarf für weitere Museen sehen. Dafür sind SP, FDP, CVP, Grüne.
Die Stadt erwirbt das Gebäude, in dem das Konservatorium untergebracht ist. Ausser dem Nein der SVP ist die Vorlage unbestritten.
