Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

28.Februar 16

Bund

Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

Heute zahlen manche Ehepaare mehr Steuern als unverheiratete Paare. Die CVP-Initiative will das geraderücken. Sie schmuggelt dabei aber eine Ehe-Definition in die Verfassung, die homosexuelle Paare ausschliesst. Und die CVP verhindert damit die Individualbesteuerung, die einzig vernüftige Lösung für alle. Dazu kämen Steuerausfälle in der Höhe von über zwei Milliarden. Ja sagen CVP und EVP, Nein SP, Güne, AL, GLP, BDP, FDP sowie homosexuelle Verbände.

Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

2010 gewann die SVP ihre Initiative zur “Ausschaffung krimineller Ausländer”. Diese setzte das Parlament weitgehend um. Das heisst, Ausländer werden schon für recht geringfügige Delikte ausgewiesen. Allerdings gibt es eine Härtefallklausel: Wer hier aufgewachsen ist und die Schweiz zur Heimat, aber keinen Pass hat, soll nicht automatisch ausgeschafft werden. Denn damit würde die Ausweisung zu einer unverhältnismässigen Zusatzstrafe auch bei Bagatellen. Etwa, wenn jemand ein Kellerabteil auftritt (Sachbeschädigung oder Hausfriedensburch) und dort ein paar Flaschen Wein klaut (Diebstahl ab Fr. 300.-). Die Durchsetzungsinitiative will den Automatismus erzwingen und verhindern, dass ein Gericht in Härtefällen die Ausweisung überprüfen kann. Sie ist ein Paradebeispiel wie die ausländerfeindliche SVP sich um Rechtsgrundsätze wie Fairness und Verhältnissmässigkeit foutiert.

Gegen die SVP-Initiative engagieren sich alle bürgerlichen und linken Parteien sowie verschiedenen Komitees aus Zivilgesellschaft und Rechtswissenschaft.

Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

In armen Ländern machen Nahrungsmittel bis 80 Prozent des Familienbudgets aus. Entsprechend gravierend können Preissteigerungen sein. Weil die Spekulation mit Nahrungsmitteln massiv zugenommen hat, wollen die Jusos diese verbieten und nur den normale Handel belassen. Allerdings ist umstritten, ob die Spekulation Preisausschläge verstärkt oder dämpft. Nein sagen die bürgerlichen Parteien, Ja die Linke und die Hilfswerke.

Sanierung Gotthard-Strassentunnel

Weil der Gotthard-Autotunnel saniert werden muss, will man für zwei Milliarden Franken eine zweite Röhre graben, die während der Sanierung offen wäre. Danach soll in jedem Tunnel nur eine Spur befahrbar sein. Die Kapazität werde somit nicht erhöht und der ökologische Alpenschutz befolgt. Das ist Unsinn: Wenn vier Spuren da sind, werden sie auf Dauer genutzt werden. Es geht also um die Frage: Soll man langfristig die Auto-Kapazität des Gotthards verdoppeln. Wobei: Auch wenn man für den Ausbau der Autoinfrastruktur ist, so spricht gegen die Vorlage, dass die zwei Milliarden für Investitionen beim Agglomerationsverkehr fehlen. Für die Vorlage ist ein Teil der Bürgerlichen, ein Teil ist ebenso dagegen wie Linke und Umweltverbände.


Kommentar

Diesmal geht es um die Wurst. Votez.ch betreiben wir wegen Initiativen wie der Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP. Schon die parlamentarische Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative ist äussert scharf. Bei der DSI geht es um die Frage, ob in Ausnahmefällen eine Ausschaffung richterlich überpüft werden kann oder nicht. Setzt sich die SVP durch, dann kommt es zu äusserst ungerechten Fällen, bei denen jemand der hier aufgewachsen und verankert ist, wegen eines Bagatellfalles in die Fremde verbannt wird. Es enstünde ein System, bei dem ja nach Papieren, eine einfache oder eine doppelte Strafe ausgesprochen würde. Und weil das Prinzip der Verhältnismässigkeit in der Europäischen Menschenrechtskonvention fest geschrieben ist, käme es zu ständigen Auseinandersetzungen zwischen der Schweiz und dem Gerichtshof in Straßburg. Das wäre Wasser auf die Mühlen der SVP und ihr Bestreben, völkerrechtliche Verpflichtungen möglichst abzuschaffen. Deshalb sind ausser der SVP sämtliche Parteien von links bis rechts sowie weite Teile der Zivilgesellschaft in Aufruhr. Deshalb muss die Durchsetzungsinitiative gebodigt werden.