Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

28.Februar 16

Zürich

Kanton Zürich

Notariatsgesetz (NotG) (Reduktion der Grundbuchgebühren)

Weil die Notariate mit Grundbucheinträgen Geld verdienen, sollen die Gebühren gesenkt werden. Dagegen hat die Linke das Referendum ergriffen. Die 16 Millionen würden vor allem Immobilienfirmen zugute kommen und beim Kanton fehlen, der massiv sparen muss (Audio). Ja: FDP, GLP, CVP, Nein: SP, Grüne, AL sowie der bürgerliche dominierte Regierungsrat.

Verwaltungsrechtspflegegesetz (Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)

Heute gelten für Einsprachen von Privaten eine Frist von 30 Tagen, derweil die Frist bis die Verwaltung antworten muss variiert. Neu soll die Verwaltung ebenfalls innert 30 Tagen antworten müssen. Das gebe Privaten gegenüber Gemeinden und dem Kanton gleich lange Spiesse. Gegner fürchten Mehrkosten sowie weniger Qualität, etwa wenn eine Antwort hundert oder mehr Seiten umfasst. Ja sagen SVP, FDP, GLP. Nein: SP, Grüne, CVP, AL und der Regierungsrat.

Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)»

Die Initiative will, dass Schulen, Berufsschulen und die Uni für alle, die im Kanton Zürich wohnen, komplett gratis ist. Damit reagiere man auf ständige Gebührenerhöhungen für Prüfungen, Anmeldungen, Ausflüge. Die Gegner argumentieren, Volks- und Mittelschule seien heute schon weitgehend gratis. Und es fielen Kosten von über 100 Millionen an. Für ein Ja sind nur SP und AL, die Grünen enthalten sich, die Bürgerlichen sagen Nein.

Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)

Die Initiative verlangt mehr und effektivere Kontrollen gegen Lohndumping, insbesondere im Bau. Die bürgerlichen Gegner kritisieren, die Kosten und dass Betriebe schon bei Verdacht die Arbeit einstellen müssten. Ja sagen Linke und Gewerkschaften, Nein: Wirtschaftsverbände und Bürgerliche.