Urnengang vom:
12.Februar 17
Zur Abstimmung steht die Abschaffung der Sperrklausel bei den Wahlen für den Grossen Rat, das Kantonsparlament. Bisher gilt, dass eine Partei in mindestens einem der Wahlkreise 4 Prozent der Stimmen erhalten muss, um überhaupt ins Parlament zu kommen. Die Bürgerlichen befürchten mit der Abschaffung eine Zersplitterung des Parlaments, ausserdem wurde die Sperrklausel erst 2011 so festgelegt. Die Linke will sie weghaben. Gewinner wären kleine Parteien wie EVP und Grünliberale. In den letzten Jahren hat eine rechtsextreme Kleinstpartei mit 2 Grossräten den Ratsbetrieb mit unmöglichen Anträgen blockiert.
Der Ausbau (und Umbau) der Kulturnutzungen auf dem Kasernenareal ist ein wichtiges Signal für die Basler Kulturpolitik, das linke und Mitte-Parteien befürworten. LDP, FDP und SVP kritisieren die hohen Kosten und die angebliche “Staatskultur”, Alternativen haben sie keine anzubieten. Klar: Von den ursprünglichen Plänen einer grosszügigen Öffnung hin zum Rheinufer ist wenig übriggeblieben. Doch mehr ist nicht zu haben, bei einer Ablehnung droht wieder jahrzehntelanger Stillstand, und das braucht die Kaserne am allerwenigsten. Als Verhinderer, die gar keine Veränderung wollen, treten das Basel Tattoo und die Standbetreiber der Herbstmesse auf.
