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Urnengang vom:

12.Februar 17

Bund

Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Wer in der dritten Generation in der Schweiz aufgewachsen ist, soll sich bis zum 25. Lebensjahr erleichtert einbürgern können. Das heisst, eine Person muss ihre Integration, ihre finanzielle Solidität und ihren Respekt vor hiesigen Normen und Werten belegen. Es dauert einfach nicht ganz so lange. Viele Drittgeneratiönler unterscheiden sich in nichts von Schweizer Bürgern. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, wenn — wie bei ausländischen Ehepartnern von Schweizern — ein etwas weniger kompliziertes Verfahren angewendet wird. Gegen die Vorlage ist nur die SVP.

Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Unbestritten ist, dass es mehr Infrastruktur für den Agglomerationsverkehr braucht. Der neue Fonds ist gedacht für den Ausbau des Nationalstrassennetzes und den Aggloverkehr. Allerdings hat die bürgerliche Mehrheit die Vorlage einseitig auf motorisierten Verkehr ausgerichtet. Schienenverkehr, Velos und Fussgänger sind nicht oder kaum berücksichtigt. Ursprünglich hätten zwei Drittel der Gelder aus einer Erhöhung der Benzinpreissteuer stammen sollen, die seit 1974 nicht mehr der Teuerung angepasst wurde. Jetzt bezahlt aber die Bundeskasse drei Viertel des Fonds. Diese Gelder müssen anderswo wieder eingespart werden. Ja sagen die Bürgerlichen inklusive GLP, nein Linke und Grüne.

Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III, USR III)

Wegen tiefer Steuern haben sich viele Firmen und Holdings in der Schweiz angesiedelt. Weil diese Steuerpraktik internationalen Regeln widerspricht, sollen neue Bestimmungen weiterhin attraktive Unternehmensteuern bieten. Nur so, sagen die Befürworter, blieben die Firmen mit ihren Arbeitsplätzen in der Schweiz. Völlig offen ist, wie viel die Reform kostet, weil die Kantone grosse Freiheit bei der Ausgestaltung haben und niemand weiss, wie kreative Steueranwälte Tricks anwenden werden. Sicher ist: Die USR III kostet Kantone und den Bund gesamthaft rund 3 Milliarden. Am schlechtesten fahren mit der Reform Städte und Gemeinden. Deshalb sind vor allem die Städte gegen die Vorlage. Die Gegner fürchten Leistungsabbau, und dass der Mittelstand für Konzerne bluten müsse.

Nein sagen Linke und Grüne, Ja alle Bürgerlichen von der GLP bis zur SVP. Wobei die Gräben durch die Parteien gehen: Die SP-Finanzdirektorinvon Basel-Stadt ist für ein Ja, die FDP-Finanzvorsteherin der Stadt Biel für ein Nein.


Kommentar zu den Bundesvorlagen

Zwei wichtige Weichenstellungen stehen an. Erstens ob die SVP mit an den Haaren herbei gezogener Hasspropaganda durch dringt und die moderate Einbürgerungsvorlage für Drittgeneratiönler versenkt. In den Bahnhöfen sind Burkaträgerinnen plakatiert, derweil es um Personen geht, die in der dritten Generation hier leben und in der Schweiz aufgewachsen sind. Und die auch bei Annahme ein recht strenges Verfahren durchlaufen müssten. Es geht also nicht um Vollverschleierungsfetischistinnen, sondern um wohl integrierte Mitmenschen. Besonders stossend bei der ganzen Kampagne: Während der Umsetzungsinitiative hatte die SBB noch ein Anti-SVP-Plakat aus ihren Bahnhöfen verbannt, weil es Personen geben würde, die reklamiert hätten. Damals drückte sich die SBB um die Angabe klarer Kriterien. Und verwiesen auf die Gerichte. Die erklärten, das Anti-SVP-Plakat mit dem abgewandelten Hakenkreuz wäre in Ordnung gewesen. Kein Problem haben die SBB und ihr Boss, Millionen-Manager Meyer, mit dem verlogenen SVP-Plakat. Obwohl das Plakat ebenfalls vielen auf den Magen schlägt. Man fragt sich: Wo gibt es Journalisten, die sich erinnern, was die SBB vor einem Jahr heraus posaunten? Und es dem Staatsbetrieb sowie Millionen-Meyer um die Ohren hauen würden?

Zweitens: Das neue Parlament lässt die Muskeln spielen. Bei der Strassenvorlage NAF und bei der Unternehmenssteuerreform testet man aus, wie weit man gehen kann. Unbestritten ist: Es braucht Investitionen in den Agglomerationsverkehr. Unbestritten ist: Es braucht eine Reform, mit der ausländische Firmen in der Schweiz gehalten werden können. Allerdings sind beide Vorlagen so ausgestaltet, dass sie den Bund sehr viel kosten. Und, bei Annahme der USR III, die Städte auch. Nun hat die Basler SP-Finanzdirektorin viele gute Argumente für ein Ja. Allerdings gilt für Basel: Als Halbkanton sind Stadt und Kanton eins. Das heisst, die Stadt Basel kann wegen ihres Status als Kanton die USR-Bedingungen selber festlegen. Das gilt weder für Zürich noch für Bern, weder für Biel noch Winterthur. Aufhorchen lassen muss, dass zwei solide Bürgerliche Finanzpolitiker die Vorlage ablehnen, nämlich Ex-Bundesrätin Evelyn Widmer Schlumpf sowie Christian Wanner (FDP) ehemaliger Präsident der Konferenz der Finanzdirektoren.

Die Crux der USR III: Niemand weiss, wie viel sie kostet. Sicher ist: Mit drei Milliarden muss auf jeden Fall gerechnet werden. Sicher ist: Das jetzige Parlament wird keine Abstriche bei der wohl dotierten Agrarklasse, noch beim Militär machen, wo man gar nicht weiss, wohin mit all dem Geldsegen. Derweil Bildung, Entwicklungshilfe und Kultur zu den Verlierern gehören werden. Zugegeben: Davon geht die Schweiz nicht unter. Weil aber beide Anliegen - Ausbau des Aggloverkehrs und Unternehmenssteuerreform - im Grundsatz unbestritten sind, dürften sie auch nach einem Nein fix wieder zur Abstimmung stehen. Einfach etwas moderater. Ausgewogener. Und damit: Schweizerischer.