Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

21.Mai 17

Basel

Basel-Stadt

Basler Veloring

Die Mehrheit des kantonalen Parlamentes will für 25 Millionen Franken einen Veloring bauen, auf dem Fahrräder eigene Routen erhalten sollen. Die linken Parteien haben dies mit Hilfe der CVP und GLP durchgebracht. Unnötig und teuer finden das FDP, LDP und SVP, welche zusammen mit Auto- und Wirtschaftsverbänden eine Referendumsabstimmung erzwingen. Dabei sind gute Velorouten ein Zukunftskonzept und allemal besser als der fantasielose, überholte Autowahn.

Änderung des Gastgewerbegesetzes (Lockerung des Alkoholverbots in Jugendzentren)

In Basels Jugendzentren soll es künftig möglich werden, Alkohol im gesetzlich erlaubten Rahmen auszuschenken. Ein breites Komitee von links bis bürgerlich steht hinter der Gesetzesänderung, welche das generelle Verbot abschaffen will. Neu kann von den Jugendarbeitern an gewissen Partys und Konzerten Alkohol zugelassen werden. Kontrolliert begleiten ist besser als bevormunden, sonst findet einfach Komasaufen vor der Tür statt. Dagegen sind vor allem christlich-konservative Kreise.