Einigkeit bestehte, dass die Schweiz eine Art digitale Identitätskarte fürs Netz braucht. Umstritten ist, wer sie ausgeben soll: Das Staatswesen? Oder private Firmen? In dieser Vorlage würde der Bund die Herausgabe an private Firmen vergeben und nur kontrollieren. Zwei Gründe sprechen für ein Ja: 1. Weil Daten und Identifizierung einen so hohen Wert haben, sind private Unternehmen versessen darauf, elektronische IDs herauszugeben und dürften den Job effizient bewältigen. 2. Derweil macht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gerade vor, dass man der Bund grösste Mühe hat, digitale Aufgaben zu bewältigen. Für ein Nein spricht: Der Bund muss gezwungen werden, sich digitale Kompetenzen zu erwerben, soll die Schweiz zukunftsfähig sein. Wichtiger noch: Eine so zentrale Aufgabe wie das Ausstellen einer ID muss beim Staat verbleiben. Hinzu kommt: Das Justizministerium weigert sich, den Verordnungsentwurf, in dem das Kleingedruckte steht, vor der Abstimmung zu veröffentlichen.
Ja sagen: Die Bürgerlich, Nein GLP und die Linke. Sowie Digitalaffine wie wie die Jungfreisinnigen oder die Piratenpartei.
- Nein der Republik
- Nein der WoZ
- Ja-Plädoyer von NR Beat Flach
- Nein Komitee
- Ja-Allianz
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