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Aargau
Kanton Aargau
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Gesetz über die Anstellung
von Lehrpersonen (GAL) |
Mit dem GAL wird das «Schulhaus Aargau» reformiert: Kompetenzen
gehen vom Kanton an die Gemeinden, Lehrer werden keinen Beamtenstatus
mehr haben, es wird flexibilisiert und professionalisiert. Dagegen
waren einzelne Lehrkräfte, ansonsten findet das Gesetz breiteste
Zustimmung.
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Spitalgesetz |
Das neue kantonale Spitalgesetz löst mit Sicherheit nicht alle
hängigen Probleme im Gesundheitswesen und insbesondere nicht
das leidige Phänomen der ständig steigenden Kosten. Aber
es ist realitätsnäher und gibt den einzelnen Krankenhäusern
mehr unternehmerischen Spielraum. Gleichbedeutend mit einer totalen «Deregulierung» ist
dies aber keineswegs: Parlament und Regierungsrat bleiben immer noch
wichtige Entscheidungskompetenzen (Standorte, Leistungsangebote usw.).
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Einführungsgesetz zum Schweizerische
Zivilgesetzbuch |
Eine verwaltungstechnische Formalität: Das Aargauer Zivilstandswesen
soll dem entsprechenden Gesetz des Bundes angepasst und neu organisiert
werden.
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Volksinitiative «Abspecken
beim Grossen Rat» |
Wenn ein Parlament darüber entscheiden soll, ob es verkleinert
werden will, sind naturgemäss nicht alle Abgeordneten begeistert.
Deshalb ist der aargauischen Grossen Rat ebenso wie die linken Parteien
gegen die FDP-Initiative «Abspecken beim Grossen Rat».
Es wird "Demokratieverlust" und eine schlechtere Vertretung
der Regionen gefürchtet. Die Verkleinerung von heute 200 auf
neu noch 140 Sitze macht aber Sinn. Ein kleineres Kantonsparlament
kann seine Arbeit effizienter angehen als das bestehende, wo oft
eher quälerisch statt lösungsorientiert politisiert wird:
Weniger Sitzungen, weniger Ballast, mehr Konzentration aufs Wesentliche
sollten
drin liegen. |
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