Urnengang vom:
1.Juni 08
In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.
Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.
Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative. Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.
Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.