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Urnengang vom:

24.September 17

Bund

Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

Die Vorlage schreibt in die Verfassung, was eh schon gilt. Die Landwirtschaft soll zur Ernährung beitragen, auf den Markt ausgerichtet und ökologisch sein. Und eingebunden in den internationalen Handel. Das heisst alles und nix. Dagegen spricht, dass es den Artikeln nicht braucht. Weil sich aber niemand mit den Bauern anlegen will, sind die Parteien dafür. Lediglich die AL übt sich in Stimmfreigabe.

Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

Die beiden Vorlagen gehören zusammen und werden nur bei einem Doppel-Ja umgesetzt. Weil die geburtenstarken Babyboomer ins AHV-Alter kommen, und weil wir länger leben, ist die AHV gefährdet. Und weil die Zinsen so tief sind, erhalten Bezüger zur Zeit zu hohe Renten aus ihren Pensionskassen. Die Reform umfasst deshalb:

Unterstützt wird die Vorlage von einer breiten Allianz aus Linken (AL, Grüne, SP, Gewerkschaften) und der bürgerlichen Mitte (CVP, GLP, BDP). Dagegen ist eine kleine Minderheit von links, die sich vor allem gegen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters sperrt. Bekämpft wird die Vorlage vor allem von FDP und SVP und Teilen der Wirtschaft. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass auch mit der Reform nach 2029 Defizite entstehen. Sie kritisieren die Erhöhung der Mehrwertsteuer und dass die zusätzlichen 70 Franken mit der Giesskanne an alle Neurentner verteilt werden. Ein Ja drängt sich aber auf, weil nur ein breit abgestützter Kompromiss mehrheitsfähig ist und um diesen schon Jahrzehnte gerungen wurde.


Kommentar

Seit zwanzig Jahren beisst der Bundesrat sich die Zähne an einer Rentenreform aus. Vorlagen wurden entweder von links oder rechts versenkt. Die heutige Reform geht auf einen Kompromiss von Ständeräten von der FDP bis zur SP zurück. Wie so oft in der Schweiz hat man alle möglichen Gruppen eingebunden. Niemand kann mit der Vorlage ganz zufrieden sein. Aber sie stabilisiert die AHV für die nächsten zehn Jahre. Dass man schon heute eine Reform für die Zeit nach 2027 angehen muss, versteht sich von selbst. Die Vorstellung aber, bei einem Nein lasse sich eine Reform durchsetzen, die der Linken mehr entgegen kommen würde, ist eine Illusion. Und die Erhöhung der Rentenalters für Frauen ist richtig, denn Frauen haben eine längere Lebenserwartung. Der Skandal, dass es noch immer keine Lohngleichheit gibt, ist kein Grund, eine notwendige Reform zu versenken. Sondern für Lohngleichheit zu kämpfen. Eine Illusion ist auch die Hoffnung von SVP und FDP, es lasse sich eine AHV-Reform gegen die Linke realisieren. Und Unsinn ist das Argument, die junge Generation würde über den Tisch gezogen. Denn die berappt mit ihren Pensionskassenbeiträgen den zu hohen Umwandlungssatz, welchen die Reform senkt. Im Interesse Jüngerer ist es, dass die AHV jetzt so reformiert wird, dass keine Defizite entstehen. Und im Interesse Jüngerer ist vor allem: Jetzt schon auf die nächste Reform zu drängen. Die, soll sie je durchkommen, auch wieder ein gut-schweizericher Kompromiss sein wird.