Wahl- und Abstimmungsinformationen

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Urnengang vom:

4.März 18

Ausland

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Zwei Drittel der Einnahmen des Bundes kommen von der Mehrwertsteuer und den direkten Bundessteuern. Weil beide befristet sind, braucht es immer wieder eine Verlängerung – diesmal bis 2035. Die Vorlage ist unbestritten.

«Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

No-Billag will die SRG abschaffen und verbieten, dass der Bund Radio- und TV-Stationen subventioniert. Das wäre das definitive Ende von Schweizer Radio und Fernsehen. Und es würde fernseh-abhängige Branchen erschüttern wie die TV-Werbung und den Schweizer Film, der zu einem Drittel von der SRG finanziert ist. Die Vorstellung, der Markt könnte dann unparteiische Informationen liefern, ist weltfremd. Die Schweiz mit 8 Millionen Einwohnern, verteilt auf drei Sprachregionen, ist als Markt zu klein. Heute hat die SRG 30% Marktanteil, ausländische Sender 60%, Schweizer Private etwa 7%. Die Werbung, die heute bei der SRG ist, würde in den Werbefenstern von Sendern wie Sat1 und RTL geschaltet. In die Bresche springen könnten bloss Leute wie Blocher, der Medien aus ideologischen Gründen betreibt und die Kosten dann einfach übernimmt. Für die mehrsprachige Schweiz und ihre Medienlandschaft wäre das Ende der SRG ein harter Schlag, dessen Konsequenzen nicht absehbar sind.


Kommentar

Es geht uns ja gleich. Es gibt x Sendungen, die uns auf die Palme treiben. Wir hassen den populistischen, SVP-affinen Arena-Moderator Projer. Wir halten das Schweizer Fernsehen für wenig innovativ, und niemand von uns besitzt noch einen Fernseher. Darum geht es aber nicht. Sondern um die Frage, ob die Schweiz überhaupt Fernsehen und Radio hat, welche kompetent über Kultur und Politik berichten.

Für uns bei Votez ist das Schweizer Radio unverzichtbar, weil die Regionaljournale über Vorlagen berichten, die die lokale Presse kaum erwähnt. (Leider ist man bei den Regis zu doof, einen Service-Public-Mehrwert wie die Abstimmungsberichterstattung auf dem Internet einfach auffindbar zu positionieren.) Uns graut vor der Vorstellung, nur noch auf das angewiesen zu sein, was immer schlankere Zeitungsredaktionen als mehrheitsfähig erachten. Dazu kommt: Die Argumente der SRG-Gegner überzeugen nicht. Der Markt wird es nicht richten. Und die Werbegelder, die bei der SRG frei würden, gingen nicht an die gebeutelte Zeitungsbranche, sondern an die Werbefenster der ausländischen Privaten, die alleine einen für TV-Werbung interessanten Marktanteil haben.

Wer sich ernsthaft mit der Vorlage auseinandersetzen will, dem empfehlen wir Roger Schawinskis Buch „No Billag?“, das sich an einem Abend weglesen lässt. Schawinski stritt viele Jahre gegen das SRG-Monopol, startete mit Tele24 ein nationales Privat-TV und kennt als ehemaliger Geschäftsführer von Sat1 die TV-Branche aus dem Effeff. Überzeugend und mit Zahlen unterfüttert zerpflückt er die „NoBillag“-Initiative nach Noten. Die Kurzfassung findet sich hier in einem Videointerview.

Übrigens: Es kommt bei der Abstimmung nicht nur darauf an, dass No-Billag abgelehnt wird, sondern auch wie hoch. Wird es knapp, kommt die SVP mit einer Initiative, die die Billag-Gebühr auf 200 Franken senken wird. Und schon jetzt werden die Messer gewetzt, möglichst viel abzubauen. Klar ist jetzt schon, dass die Diskussion der SRG-Spitze klargemacht hat, dass man über die Bücher muss. Deshalb ist ein Nein zwingend, selbst wenn man sich über so manches ärgert. Oder kaum je TV schaut.