Zürich
Kanton Zürich
Zusatzleistungsgesetz (ZlG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons)
Mit 200 Millionen soll der Kanton die Gemeinden bei der Unterstützung von AHV- und IV-Bezügern entlasten. Das kommt vor allem den Städten zugute. Dagegen ist nur die SVP,: Sie fürchtet, die Mehrausgaben gefährden eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Die FDP enthält sich, alle anderen sind für ein Ja. Da die Städte einen immer höheren Anteil an den Sozialausgaben schultern, ist der Kompromiss richtig.
Ja-Komitee: https://www.fairer-ausgleich.ch/
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Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen)
Grüne und GLP wollen, dass ein Fünftel der jährlichen Erträge des kantonalen Strassenfonds an den Unterhalt von Gemeindestrassen geht, wobei die Länge des Strassennetzes für die Pauschalen massgeblich wäre. Heute finanzieren allgemeine Steuern die Gemeindestrassen, verursachergerecht sei die Finanzierung durch die Abgaben des Autoverkehrs. Die Bürgerlichen fürchten, dass damit der Strassenfonds geleert werde, dass weniger zentrale Verkehrsplanung möglich sei, und das Geld womöglich für andere Zwecke verwendet werde.
Ja sagen Linke und GLP, Nein die Bürgerlichen.
Ja-Komitee: https://www.gerechte-strassenfinanzierung.ch/
Nein-Komitee: https://www.strassengesetz-nein.ch/
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Stadt Zürich
Volksinitiative “Sichere Velorouten für Zürich”
Mindestens 50 Kilometer tangentiale Schnellrouten sollen das Velo attraktiver und sicherer machen. Ausländische Vorbilder zeigen, dass das möglich ist. Und angesichts des Klimawandels sind Massnahmen richtig, die den Schritt weg vom individuellen Motorfahrzeug erleichtern. Nein sagen die Bürgerlichen, Ja Linke und GLP.
Ja-Komitee https://velo-routen.ch/
Privater Gestaltungsplan “Areal Hardturm – Stadion”
Nach dem Volksmehr für ein Fussballstadion, zwei Hochhäuser und eine Genossenschaftssiedlung segnete der Gemeinderat den Gestaltungsplan ab. Dagegen haben Gegner das Referendum ergriffen. Sie sind gegen den Bau teurer Wohnungen und gegen die Versiegelung des Bodens. Die Befürworter argumentieren: Zürich hat zu wenig Wohnungen. Die Türme finanzieren das Stadion mit. Und baut die Stadt kein Stadion, so geht das Land – das heute mehr wert ist – wieder zurück an die CS. Nein sagt die Linke, Ja: Bürgerliche und GLP sowie der Stadtrat.
Nein-Komitee: https://zukunfthardturmareal.ch/
Ja-Komitee: https://www.jazumstadion.ch/
Linkes Ja-Komitee: https://www.linkefluegel.ch/
Neuregelung Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften
Der Stadtrat kann Liegenschaften bis zwei Millionen Franken erwerben, wobei man dafür in Zürich kaum etwas kriegt. Was teurer ist erfordert einen Gemeinderatsbeschluss. Oder das Geltendmachen von Dringlichkeit. Damit operierte der Stadtrat grosszügig und wurde wegen des Kaufs der sogenannten “Gammelhäuser” vom Gericht gerügt. Jetzt will die Linke dem Stadtrat Carte Blanche beim Immobilienkauf erteilen. Der Stadtrat argumentiert, gekaufte Häuser seien erst einmal im Finanzvermögen, könnten also auch wieder verkauft werden. Damit sie ins Verwaltungsvermögen übergingen, also nicht mehr einfach verkauft werden könnten, dafür brauche es dann noch immer einen Gemeinderatsbeschluss oder gar eine Volksabstimmung. Was allerdings ein äusserst formalistisches Argument ist. Nein sagen GLP und die Bürgerlichen, die fürchten, dass der Stadtrat einfach wild Liegenschaften zusammen kauft. Ja die Linke.
Instandsetzung und Optimierung ewz-Areal Herdern, Objektkredit von 167 Millionen
Das EWZ erhöht das Betriebsgebäude um zwei Stockwerke, installiert eine Sonnenstromanlage an, ersetzt die Lagerhalle und macht das Areal mit einem Weg durchlässig. Der Umbau ist unbestritten. Mehr: https://www.ewz.ch/de/ueber-ewz/newsroom/medienmittteilungen/ewzArealHerdernsollzukunftstauglichwerden.html
Pro Senectute Kanton Zürich Beiträge ab 2021
Die Pro Senectute berät Alte insbesondere bei administrativen Aufgaben. Weil die Nachfrage steigt und der Bund weniger zahlt, beteiligt sich die Stadt mit jährlich zwei Millionen. Die Vorlage ist unbestritten.
Bau einer Verbindung des Wasserleitungs-netzes, Objektkredit von 25 Millionen
Die Wasserleitung ist unbestritten.
Ersatzwahl Kreisschulbehörde Limmattal
Eva Isberg, 1982, Lehrperson & Designerin, AL
Da die Sitze unter den Parteien aufgeteilt werden, ist es keine echte Wahl.
Ersatzwahl Kreisschulbehörde Uto
Irène Kostenas, 1977, CEO & Senio IT Recruiter, GLP
Da die Sitze unter den Parteien aufgeteilt werden, ist es keine echte Wahl.