Die Initiative der Jungen Grünen verlangt, dass Bund und Kantone bis 2035 gesetzlich durchsetzen:

• Senkung der Treibhausgase beim Konsum um 90%
• Senkung des Stickstoffverbrauch auf die die Hälfte
• Reduktion des Biodiversitätsverlusts um drei Viertel
• Vorgaben, so dass die Wirtschaft nur noch in den Grenzen der natürlichen Erneuerung von Ressourcen arbeitet.

Sie argumentieren, dass die Schweiz gemessen an ihrer Bevölkerungszahl zu viel Ressourcen verbraucht. Die Gegnerschaft verweist auf die massiven Eingriffe, die nötig wären, und darauf, dass die Wirtschaft ins Ausland abwandern würde. Linke sowie Umweltorganisationen wie Greenpeace sagen Ja, Mitte, FDP und SVP Nein. Da die Initiative chancenlos ist, kann man ihr auch zustimmen, wenn man findet, die Vorlage sei zu radikal, aber es müsse mehr in Sachen Umwelt getan werden.

• Initiativkomitee
• Kontroverse auf Radio SRF
• Erklärvideo des Bundes
• WoZ über die Initiative
• NZZ über die Initiative

Die Schul-Informatik-Plattform «base4kids» und die 2018 gekauften Tablets müssen für rund 22 Millionen Franken erneuert werden. Grosse technische Startschwierigkeiten hatten viel Kritik und eine teure Neustrukturierung der Plattform ausgelöst. Da «base4kids» nun zuverlässig funktioniert, ist die Vorlage im Stadtparlament praktisch unbestritten.

Das Hallenbad und die Eisbahn Weyermannshaus von 1971 sollen für 107 Millionen Franken neu gebaut werden. Vor zwei Jahren war schon das Freibad saniert worden. Im Stadtparlament gab der hohe Kredit zu reden, das Grüne Bündnis war gar gegen das Vorhaben, weil eine Kunsteisbahn aus Klimagründen unzeitgemäss sei. Eine Mehrheit von 48 Stimmen empfahl schliesslich ein Ja, aus dem grünen Lager gab es 19 Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen.

Mitglieder des Stadtparlaments sollen künftig zwischen drei und sechs Monaten eine Vertretung berufen können, um Politik und Beruf besser vereinen zu können. Die Vorlage ist im Stadtrat unbestritten. 

Für 7,6 Millionen soll der Veloausleihdienst «Velo Bern» mit den roten PubliBike-Rädern weitergeführt und die Abopreise für Mietvelos gesenkt werden. Das Stadtparlament empfiehlt den Kredit mit 62 gegen 6 Gegenstimmen der SVP-Fraktion zur Annahme.

Für 8,4 Millionen wird der Doppelkindergarten Schlossmatt auf vier Klassen ausgebaut. Die Vorlage ist unbestritten.

Die «Berner Solar-Initiative» aus dem rot-grünen Lager will eine flächendeckende Solarpflicht für geeignete Dächer und Fassaden aller Neubauten sowie bei Sanierungen einführen. Die Pflicht gilt auch für bestehende Bauten, wenn diese saniert werden. Bis 2040 sollen alle geeigneten Flächen im Kanton aufgerüstet sein. Im Kantonsparlament unterlag die Solar-Initiative nur knapp mit 73 Ja Stimmen der Grünen, der SP, der GLP und der EVP gegen 79 Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Das rot-grüne Komitee sagt, dass das Potenzial für Solarenergie im Kanton bei weitem nicht ausgeschöpft sei. Nur auf 8 Prozent der geeigneten Berner Dächer gibt es Solarpanels, im nationalen Schnitt sind es 10 Prozent.

Wer findet, die Förderung erneuerbarer Energien müsse energisch umgesetzt werden, stimmt für die Initiative.

Die bürgerliche Mehrheit formulierte einen Gegenvorschlag, weil ihr die Initiative zu sehr in die Rechte von Hausbesitzerinnen und -besitzer eingreift. Auch der sieht eine Solarpflicht auf geeigneten Neubau-Dächern vor, nicht aber an Fassaden oder bei Sanierungen. Als Extra wird im Gegenvorschlag eine Solarpflicht für grosse Parkplatzanlagen festgeschrieben. Den Gegenvorschlag hiess im Kantonsparlament – mit den Stimmen der GLP und der EVP – eine deutliche Mehrheit von 105 gegen 26 Stimmen (und 20 Enthaltungen) gut.

Wem die umfassende Pflicht der Solar-Initiative aus rechtlichen und finanziellen Gründen zu weit geht, wer aber dennoch die Förderung der Solarenergie beschleunigen will, stimmt dem milderen Gegenvorschlag zu.

Eine Gemeinderätin wendet heute etwa 30 Stellenprozent für das Amt auf. Neu sollen für Gemeinderäte, die an allen Sitzungen präsent sind, die Entschädigungen von rund 16’000 auf 28’000 Franken brutto erhöht werden, weil Aufwand und Teuerung zugenommen haben. Ja sagen Linke, GLP und Mitte/EVP, die SVP ist generell gegen Erhöhungen, der FDP geht diese Vorlage zu weit. Sie hatte eine Erhöhung um 20% vorgeschlagen. Sie kritisiert, dass Betreuungskosten oder Krankheitsenschädigung nicht individuell vergütet, sondern per Pauschale an alle ausgeschüttet werden.

• Infos der Stadt mit den Standpunkten

Gleich wie beim Bezirksrat verteilen die Parteien die Ämter. Diesmal empfehlen sie:

• MLaw Thomas Grolimund (SP), ausser der Parteizugehörigkeit findet sich im Netz in nützlicher Frist nichts über den Kandidaten.
• MLaw Rechtsanwalt Marco Menger (FDP), der eine Lehre als Elektromoteur absolviert und bei der Polizei arbeitete, bevor er Jus studierte.