Urnengang vom
Gesamtsanierung und Erneuerung Freibad Marzili: Baukredit
Das populäre Flussbad Marzili zu Füssen des Bundeshauses braucht eine Auffrischung. Für die Sanierung kommt ein Baukredit von 66,8 Millionen Franken zur Abstimmung. Das alte Betriebs- und Restaurantgebäudes wird durch einen zweistöckigen Holzbau ersetzt, Garderoben und die Schwimmbeckentechnik werden erneuert. Am Südende im «Spitz» entsteht eine neue Anlegestelle für die angeschwollene Flotte der Gummiboote. Der «Bootshafen» löste im Stadtparlament fünf Gegenstimmen der kostenbewussten SVP aus. Er verdient aber Unterstützung, weil die Boote dann schon vor dem Bad auswassern und die Schwimmenden nicht mehr behindern. Anwohnende und der Quartierverein Marzili haben Einsprachen eingereicht gegen die Höhe des neuen Betriebsgebäudes sowie die Aufhebung von Parkplätzen.
Umgestaltung und Sanierung Bären- und Waisenhausplatz: Ausführungskredit
Zur Abstimmung kommt ein Kredit von 36,7 Millionen Franken, um den zentralen Platz in der oberen Altstadt als Begegnungszone neu zu gestalten, zu begrünen und um dort nach dem Prinzip Schwammstadt Regenwasser zu sammeln. Im Stadtparlament war das Geschäft weitgehend unbestritten, nur vier SVP-Mitglieder lehnten es aus Kostengründen ab.
Gesamtsanierung Untertorbrücke: Ausführungskredit
Für die Sanierung der ältesten Berner Aarebrücke am unteren Ende der Altstadt ist ein Kredit von 7,7 Millionen nötig. Damit sollen das Trottoir verbreitert und das Brückengeländer saniert werden. Die historischen Natursteine werden möglichst belassen. Im Stadtparlament war der Kredit unbestritten.
Gesamterneuerungswahlen der Regierungsstatthalterinnen und -statthalter
Die einflussreichen Aufsichtsperson vertreten die Kantonsregierung in den zehn Verwaltungskreisen des Kantons. Am 18. Mai werden sie für die Amtsperiode 2026-2029 an der Urne gewählt. Die Wahlberechtigten können nur den oder die Statthalterin des Verwaltungskreises bestimmen, in dem sie wohnen. In den ländlichen, von der SVP dominierten Kreisen gibt es kaum Kandidierende aus dem sozialliberalen Lager.
In fünf der zehn Kreise gibt es keine Urnenwahl. Weil nur die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber antreten, sind sie in stiller Wahl bestätigt, nämlich:
- Ladina Kirchen (SP), Statthalterin im Verwaltungskreis Bern-Mittelland
- Franziska Steck (SVP) im Kreis Seeland
- Stefan Costa (FDP) im Kreis Oberaargau
- Alexandra Grossenbacher (parteilos) im Kreis Emmental
- Ariane Nottaris (SVP) im Kreis Frutigen-Niedersimmental
Ein echte Ausmarchung gibt es im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen, weil dort Amtsinhaber Michael Teuscher (SVP) abtritt. Zur Wahl treten an: Grossrat und VBS-Mitarbeiter Matthias Matti (Mitte) aus Zweisimmen, der Verwaltungsangestellte Stefan Janzi (FDP) aus Boltigen sowie Christoph Stalder (SVP) aus Matten bei St. Stephan, Angestellter bei der Bauverwaltung Saanen.
In vier Verwaltungskreisen müssen sich die amtierenden Statthalterinnen und -statthalter einer Konkurrenz stellen.
- Im Berner Jura hat der in der Region unbekannte Bruno Dupont aus Lausanne von der kleinen Rechtspartei Rassemblement Romand Patriote (RRP) wenig Chancen gegen Amtsinhaberin Stéphanie Niederhauser (FDP).
- Auch im Kreis Biel haben der 18-jährige Loïc Besançon von der RRP und die Juristin Shahla Hasher (parteilos) kaum Aussichten gegen die Bisherige Romi Stebler (FDP).
- Jurist Walter Aliosha (FDP), im Kreis Thun Herausforderer von Amtsinhaberin Simone Tschopp (parteilos), ist zwar ein Politneuling, wird aber von einem Komitee der SVP und FDP unterstützt.
- Ernstzunehmende Konkurrenz erhält im Kreis Interlaken-Oberhasli Amtsinhaber Martin Künzi (SP). Gegen ihn tritt Peter Zumbrunn an, SVP-Grossrat und Gemeinde- ratspräsident aus Brienz. Er fiel im Sommer Manager der Unwetterschäden auf.
Schritt 2 der Steuervorlage 17
Der Kanton Zürich hat heute die zweithöchsten Unternehmenssteuern, was zur Abwanderung von Firmen führt. Deshalb soll die Gewinnsteuer von 7 auf 6 Prozent gesenkt werden. Bürgerliche, Mitte und GLP halten das für nötig, um die Prosperität des Kantons zu erhalten. Die Linke argumentiert, es würden vor allem Grosskonzerne wie Google profitieren und dem Kanton 350 Millionen verlustig gehen.
1 Übertrag der Flughafen-Beteiligung ins Verwaltungsvermögen
Aus formalen Gründen will die Stadt die Beteiligung am Flughafen (5 Prozent) anders verbuchen, damit sie Ziele wie gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutz einbringen kann. Aber auch aus wirtschaftlichen Gründen sagen SP, Mitteparteien und Bürgerliche Ja. Grüne und AL sagen Nein, weil sie grundsätzlich gegen die Beteiligung sind.
2 Ersatzneubau Wohnsiedlung Salzweg mit Kindergarten
Die Stadt ersetzt die Altstetter Wohnsiedlung Salzweg mit ihren 130 in die Jahre gekommenen Wohnungen durch 230 Wohnungen, die ökologischen und sozialen Standards genügen. Das kostet grob 120 Millionen. Nein sagt einzig die SVP, der die Investition zu hoch und die «Klimaideologie» zuwider ist.
3 Erweiterung Schulanlage Entlisberg
Der Erweiterungsbau des Wollishofer Schulhaus für 54 Millionen bietet Platz für 9 Klassen und zwei Kindergartenklassen. Unbestritten ist: Es braucht mehr Raum. Dagegen sind nur SVP und FDP, weil Zürich zu viel Geld beim Bauen ausgebe.