Basel

Nein: Kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser»

Ja: Gegenvorschlag

Der Gewerbeverband und die Bürgerlichen sind der Meinung, dass Automobilisten und Gewerbetreibende unter der rot-grünen Verkehrspolitik leiden. Darum wollen sie das Umweltschutzgesetz anpassen. Streichen wollen sie die Ziele, den motorisierten Verkehr zu reduzieren und den ÖV auszubauen. SP, Grüne, BastA und Grünliberale haben im Parlament einen Gegenvorschlag erarbeitet, damit 2050 nur noch emissionsarme, klimaschonende Fahrzeuge verkehren. Mit diesem sind die Initianten überhaupt nicht einverstanden. Doch ihre fantasielose Initiative würde letztlich einfach noch mehr Autoverkehr in die Stadt bringen.

Info: Stichfrage: Gegenvorschlag

Nein: Kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

Die Initiative will oberirdische Parkplätze in “ausreichender” Menge erhalten. Aufgehobene Parkplätze müssten künftig im unmittelbaren Umkreis ersetzt werden. Beide Initiativen sind vom selben Initiativkomitee lanciert und von CVP, LDP, FDP und SVP getragen. Die rot-grünen Gegner der Initiativen finden, sie bringen nur Blechlawinen in die Stadt und blockieren wertvolle Räume. Tatsächlich sind sie Ausdruck einer Verkehrspolitik von gestern, die selbst dort, wo sie auf reale Umstellungsschwierigkeiten hinweist, nicht zukunftsfähig ist.

Initiativkomitee: www.zaemme-besser.ch
Gegenkomitee: www.autoinitiativen-nein.ch