Bern

Ja: Kredit für den Transitplatz in Wileroltigen

Während es einige Standplätze für Schweizer Jenische gibt, sind Transitplätze für ausländische Fahrende in der Schweiz Mangelware. Der Kanton Bern müsste dringend an der Autobahn in Wileroltigen einen solchen Transitplatz schaffen, was auf erheblichen lokalen und rechten Widerstand gestossen ist.

Es geht dabei nicht nur um das Wohl der Fahrenden, auch die behördliche Kontrolle wird erleichtert. Beides spricht für die Vorlage.

Ja: Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg

Clavaleyres ist eine bernische Exklave und eine Kleinstgemeinde mit fünfzig Einwohner*innen. Diese möchten mit Murten fusionieren. Dazu muss ein Kantonswechsel vollzogen werden, weshalb der Urnengang nötig ist. Nur die SVP ist dagegen.

Stadt Bern

Ja: Gaswerkareal: Grundstückerwerb

Die Stadt Bern will das alte Gaswerkareal an der Aare entwickeln und darauf ein neues Quartier realisieren. Zu diesem Zweck möchte sie in einem ersten Schritt die Industriebrache von Energie Wasser Bern für rund 30 Millionen Franken zurückkaufen.

Hier geht es noch nicht um die konkrete Umsetzung, sondern nur um den ersten Schritt. Es ist an der Planung und an der Politik, hier ein urbanes Quartier zu schaffen, das diesen Namen verdient, und nicht eine weitere Wohn- und Konsumbrache wie etwa die neue Schönburg oder die Migros Breitenrain. Deshalb soll die Stadt die Zügel in die Hand nehmen und das Geschäft nicht Privaten überlassen.

  • Artikel «Berner Zeitung» 2019 (Im Stadtrat hat sich RGM gegen Bürgerliche inkl. GLP durchgesetzt: auf dem Areal sollen keine Eigentumswohnungen entstehen.)

Info: Überbauungsordnung Untermattweg 8

Die Zonenänderung zur Erweiterung des Firmensitzes der Galenica Holding ist breit abgestützt, denn es wurden verschiedene Massnahmen ausgehandelt, die auch Linken und Grünen gefallen (Veloparkplätze, Car-Sharing, Umgebungsaufwertung durch Öffnung des Stadtbachs). So ist die Vorlage ziemlich unbestritten.

Info: Sanierung und Erweiterung Volksschule Bethlehemacker: Baukredit

Die Vorlage ist weitgehend unbestritten.

Info: Gesamtsanierung Monbijoustrasse: Ausführungskredit

Hier geht es um eine infrastrukturelle Sanierung und Aufwertung eines Abschnitts der Monbijoustrasse, was begrüssenswert ist. Neben den Kosten (SVP/FDP) ist ein Kritikpunkt, dass eine Baumgruppe gefällt werden soll (Grün-Alternative). Die Vorteile überwiegen aber klar.