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Info: Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» 

In den Städten fehlen Wohnungen, vor allem günstige. Deshalb will die Initiative des MieterInnenvebandes, dass ein Zehntel aller neu gebauten Wohnungen gemeinnützig sind. Das heisst, sie werden von Genossenschaften oder dem Staat erstellt und zur Kostenmiete vergeben. Das soll erreicht werden durch: 

  • Mehr Darlehen des Bundes, wodurch pro Jahr etwa 120 Millionen Kosten anfallen dürften. 
  • Ein Vorkaufsrecht geeigneter Grundstücke in den Kantonen, vor allem, wenn Bundesbetriebe wie die SBB Grundstücke veräussern. 
  • Bundessubventionen – etwa für energetische Sanierungen – sollen nur noch vergeben werden, wenn dabei die Mieten nicht erhöht werden.

Die Gegner argumentieren: 

  • Die verbilligten Wohnungen kommen oft gar nicht denen zugute, die sie bräuchten.
  •  Die Energiewende wird sabotiert, wenn Gewinn-Anreize für ökologischen Umbau gestrichen werden. 
  • Wohnungen fehlen in grossen Städten, derweil in Landkantonen oft Leerstand herrscht. Die Mittel würden mit der Initiative falsch eingesetzt.

Die 120 Millionen pro Jahr sind bescheiden, das Anliegen berechtigt. Günstige Wohnungen können Altersarmut und soziale Verwerfungen abfedern. Richtig ist aber auch: Die Vorlage steht ökologischen Anreizen entgegen. Und schleierhaft ist, wie mit der Initiative günstige Wohnungen gerade dort entstehen sollen, wo sie fehlen: In den Städten. Ja sagen SP, Grüne und AL, Nein SVP, CVP, FDP, BDP und GLP.

Kommentar

Das Schreckgespenst, mit der Vorlage würde der Wohnbau verstaatlicht, ist absurd. Und: Städte wie Wien fahren gut mit einem grossen Anteil an Genossenschaftswohnungen. Seit den 30ern baut die Gemeinde Wien energisch, wenn der Bedarf steigt. Deshalb ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannter als anderswo. Das Gegenteil ist in grossen Schweizer Städten der Fall. Anstatt auf dem knappen Boden kräftig zu verdichten, verhindern Zonenpläne, Auflagen und Einsprachen die Produktion von Wohnraum. Die Linke  verficht ihre Initiative mit dem Argument, damit würde Spekulation bekämpft. Nichts wäre falscher. Spekulation meint bloss, das Immofirmen annehmen, sie könnten wegen der hohen Nachfrage irgendwo satte Mieten erzielen. Und die erhalten sie, weil in den Städten das Angebot nicht mit einer Bevölkerung Schritt hält, die wächst durch Zuwanderung, steigende Lebenserwartung oder den Trend, allein zu leben. Selbst wenn ein Anteil von 10% realisiert werden kann, oder die 30% gemeinnützige Wohnungen, die etwa die Stadt Zürich anstrebt, so ist der Grossteil der Bevölkerung doch auf den “normalen” Mietmarkt angewiesen. Wenn es der Linken nicht nur um die eigene Klientel geht, der man preiswerte Behausungen zuhält, müsste sie Hand bieten, dass neben der Erstellung gemeinnütziger Wohnungen in den Städten auch die Privatwirtschaft kräftig neubauen und verdichten kann. Kurzum: Die Förderung gemeinnütziger Wohnungen ist ein richtiger Schritt für die Städte. Not tut aber generell eine stärkerer Orientierung am Ziel, dass da, wo Wohnraum knapp ist, mehr produziert wird.

Ja: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Das Antirassismusgesetz, das Hetze und Herabsetzung von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion bestraft, wird ausgeweitet. Neu kommt auch die sexuelle Orientierung dazu. Das zielt auf Angriffe gegen Homosexuelle. Die Gegner – vorwiegend aus rechtsreaktionären und Frömmler-Kreisen – argumentieren mit der Meinungsfreiheit. Dagegen steht: Mit dem Internet haben Hassangriffe massiv zugenommen. Und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz Homosexueller ist neueren Datums und fragil. Deshalb ist diese Ausweitung sinnvoll. Gegen die Vorlage ist bloss die SVP.