Kampagnenwebsite von Manuel Kreis

Kampagnenwebsite von Alberto Fabbri

Artikel von Swissinfo

Website der Anti-Chaoten-Initiative

Nein-Argumente der Demokratischen Jurist*innen Basel

Artikel bei SRF

Website der Sammlungszentrums-Initiative

Artikel von Nau.ch

Die Velostation im Berner Hauptbahnhof soll beim Zugang vom Länggassquartier her ein zweites Untergeschoss erhalten. Dafür sind ein Ausführungskredit von 12,5 Millionen sowie wiederkehrende Kosten von 41’000 Franken erforderlich. Damit steigt die Anzahl der begehrten Veloabstellplätze von 675 auf 1050, die beiden Velostationen würden verbunden und besser an die Bahnhofunterführungen angeschlossen. Das Geschäft ist unbestritten. Es überzeugte im Stadtparlament, dem Stadtrat, eine Mehrheit von 55 Abgeordneten, nur acht Mitglieder von SVP und Mitte stimmten dagegen.

• Abstimmungsbotschaft

Die Volksinitiative wurde vom Berufsverband Bildung Bern lanciert. Im Kantonsparlament, dem Grossen Rat, wird sie von der SP, den Grünen, der EVP und den Grünliberalen unterstützt. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte und EDU lehnen das Begehren geschlossen und ohne Gegenvorschlag mit 85 gegen 65 Stimmen ab. Die bürgerliche Mehrheit hält eine Festschreibung der Volksschulbildung in der Kantonsverfassung für blosse Symbolpolitik.

Da im Kanton immer noch Mangel an ausgebildeten Lehrkräften besteht und ihre Löhne im Kantonsvergleich weiterhin unter dem Schnitt sind, empfiehlt sich ein Ja. Bei einer Annahme der Bildungsinitiative müsste ihre konkrete Umsetzung und Finanzierung allerdings erst noch vom Regierungsrat und dem Grossen Rat gutgeheissen werden. 

• Informationen der Staatskanzlei
• Initiativkomitee
• Nein-Komitee

Plakat: 1932 Wien

Die Linke, die Zürich seit 36 Jahren regiert, hat auf die fehlenden Wohnungen keine Antwort. Ein Paradebeispiel ist die Neuüberbauung der Erismannhöfe. Dort entsteht ein achtgeschossiges Hochhaus von 25 Metern, der Rest der Bauten hat sechs Geschosse. Bei der Abstimmung argumentierte ein Architekturbüro, dass man mit einem einzigen Gebäude von den Dimensionen des Lochergutes (62 Meter, 21 Geschosse) den ganzen Zugewinn an neuen Wohnungen aufwiegen könnte. Das war gedacht als Argument gegen die Überbauung. Nun könnte man sich, wollte man denn der Wohnungsnot entgegentreten, auch vorstellen, dass man nur Gebäude in Lochergutgrösse erstellen würde. Das linke Zürich ist heute aber nur verhalten am Zuwachs von Wohnraum interessiert, nicht einmal, wenn er städtisch und genossenschaftlich ist.

Dazu passt: Die Hochhausvorlage des Stadtrates erlässt mehr Bestimmungen. Und stellt kategorisch fest: Hochhäuser sollen kein Mittel der zusätzlichen Verdichtung sein. Das ist angesichts der fehlenden Wohnungen ein Armutszeugnis. Einziger Trost: Der Stadtrat verlangt ökologische und soziale Ziele, er verhindert aber den Hochhausbau nicht komplett. Die Vorlage des Gemeinderates dagegen ist so ausgestaltet, dass sie vor allem verhindert.

Am ehrlichsten formulierte das SP-Kommissionspräsident Mathias Egloff, der sagte, «Hochhäuser lösten Ängste aus, und dem habe sich die Mehrheit angenommen». Die Feststellung ist richtig. In der Schweiz gibt es eine diffuse Abneigung gegen Hochhäuser, worunter man Gebäude mit gerade einmal 25 Metern Höhe versteht. SP-Mann Rudolf Strahm erklärte zu einem Bild des Locherguts: «Verdichtete Zonen mit hohen Wohnblöcken sind familienfeindlich: zu wenig Spielplätze, zu wenig Stauraum in Kellerabteilen mit 2 mal 3 Metern, wenige Autoeinstellhallenplätze.» Das ist absurd. Familien sind in Städten eine minoritäre Lebensform, die Mehrheit lebt allein. Ausserdem könnte man ja mal nachfragen, wie sehr die Bewohnerinnen im Lochergut leiden.

Die Abneigung gegen Hochhäuser formulierte in den 60er-Jahren Alexander Mitscherlich in seinem Buch Die Unwirtlichkeit unserer Städte, das befand, die Entfremdung im Hochhaus würde die Bewohner und Mieterinnen beschädigen. Seither gehört das zum Kanon der Linken. Allerdings findet sich die Angst vor Hochhäusers auch auf der Rechten, wo man Überfremdungsvorlagen gerne mit Schreckensillustrationen einer von Hochhäusern überwucherten Schweiz illustriert. Spiegelbildlich zu Stauraum-Strahm vermeldet ein Apokalyptiker auf einem SVP-affinen Portal: «Silo-Wohnen zerstört ganze Kinder-Generationen. Kein Garten, keine Freunde, nur Handy: Eltern mit Kids in veritablen Hochhaus-Gefängnissen.»

Dazu kommt bei der SVP, dass man sich vor Zuwanderung fürchtet. Und wie die Linke glaubt, dass Hochhäuser Familien aus tieferen sozialen Schichten vertreiben. Die, wenn sie einen Schweizer Pass haben, zur Kernklientel der SVP gehören. Allerdings hat das wenig mit Hochhäusern zu tun: Zürichs Hochhäuser machen gerade einmal 0,6% des Gebäudebestandes aus. Und mit all den Vorschriften ist auch kein Boom in Aussicht.

Wenn man also über Verdrängung redet, dann ist das Hochhaus ein Nebenschauplatz. Wichtiger ist: Weil bei einer wachsenden Bevölkerung so wenig gebaut wird, und die Nachfrage so gross ist, steigen die Neumieten so weit, dass es sich lohnt, ein bestehendes Gebäude abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. Was oft geschieht, ohne dass ein einziges weiteres Stockwerk dazukäme. Oder mittels Sanierungen können Wohnungen neu vermietet und die Mieten nach oben geschraubt werden. Ein Haupttreiber der Verdrängung ist, dass der Abstand zwischen den Bestandsmieten gegenüber dem Preis bei Neuvermietungen so gross ist. Das muss man all jenen sagen, die finden, sie könnten sich eine teure Neubauwohnung ja eh nicht leisten. Also seien sie dagegen.

Die neu gebauten teuren Wohnungen verhindern dann zuweilen, dass es dermassen attraktiv ist, Altbauten auf Teufel komm raus zu sanieren. Denn die Nachfrage von Leuten mit Geld verschwindet nicht, wenn man Neubauten verhindert.

Die Linke argumentiert gerne damit, dass es ja gar nicht billiger werde, wenn viel gebaut werde. Das ist oft richtig, aber es ist schon einiges gewonnen, wenn die Teuerung nicht so rasant voranschreitet, wie das seit Langem der Fall ist. Und: Was heute ein teurer Neubau ist, bietet dann in 25 Jahren oft Wohnraum mit passablen Mieten. Denn auch das gehört zum eisernen Grundbestand der Stadtplanung: Kurzfristige Lösungen gibt es nicht.

Auch deshalb verrennt sich die Linke in Ideologie. Man polemisiert gegen gierige Immobilienhaie und erklärt, man müsse halt den Boden verstaatlichen. Abgesehen davon, dass in praktisch allen Fällen, in denen Boden und Wohnproduktion verstaatlicht waren, endlos auf Wohnungen gewartet werden musste, kann man davon ausgehen, dass eine Bodenverstaatlichung in der Schweiz mittelfristig ebensowenig stattfinden wird wie das von der SP angestrebte Ende des Kapitalismus. Nur schon, weil ein guter Teil unserer Renten aus der zweiten Säule auf Rendite bei Wohnungen basiert.

Bauen und Stadtplanung sind hochkomplex und von Gesetzen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde bestimmt. Das heisst, einfache Lösungen gibt es nicht.

Trotzdem ist es erhellend, mit Rezepten anderswo zu vergleichen. In den USA zeigt sich, dass vergleichbare republikanische Staaten in Sachen Miethöhen und Obdachlosigkeit besser abschneiden als die demokratischen, weil die Demokraten zu viele Einsprachenmöglichkeiten und Vorschriften vorsehen. Ein Quadratmeter staatlich subventionierter Wohnungsbau im linken Kalifornien kostet viermal so viel wie ein privat gebauter Quadratmeter im rechten Texas.

Ein Positivbeispiel ist Wien, das noch immer in der produktionsorientierten Tradition der 30er-Jahre wurzelt und wo die Gemeinde, Genossenschaften und Private kräftig zubauen.

Davon ist Zürich weit entfernt. Das gilt schon für die Vorlage des Stadtrates, die – gemessen an Wien – mutlos ist. Gänzlich absurd aber ist der Verhinderungsvorschlag des Gemeinderates, der für sich zwar in Anspruch nehmen kann, diffuse Ängste zu bedienen, aber zur Linderung der Wohnproblematik nichts beiträgt.

• Ja-Komitee
• Pro et Conta de AL