Smartvote-Profil¹ von Samuel Dubno

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?       Ich befürworte vor allem eine Flexibilisierung des Rentenalters.
2. Sollen bei der Zürcher Sozialhilfe tiefere Ansätze angewendet werden als von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfohlen?       Es besteht für die Stadt Zürich keinen Handlungsspielraum, da der Kanton diese Richtlinien für verbindlich erklärt hat.
3. Sollen die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen ausgebaut werden?      
4. Sollen in der Stadt Zürich spezielle Zonen für den gemeinnützigen Wohnungsbau geschaffen werden?       Nur wo?
5. Braucht es in der Stadt Zürich mehr staatliche Massnahmen zur Mietzinskontrolle?      
6. Würden Sie eine Fusion der Stadtspitäler Waid und Triemli mit dem kantonalen Universitätsspital befürworten?       Das ist zumindest ernsthaft zu prüfen. So ein Konstrukt müsste tatsächlich effizienter und nicht einfach nur grösser sein als drei unabhängige Spitäler.
7. Eine Volksinitiative will für die Grundversicherung eine öffentliche Einheitskrankenkasse einführen. Unterstützen Sie dieses Anliegen?       Falls so eine Einheitskrankenkasse tatsächlich nur einen minimalen Leistungskatalog beinhaltet und alles was darüber hinaus geht, freiwillig via Zusatzversicherungen abgedeckt würde, könnte man sich so ein Modell überlegen.

Schule, Bildung & Sport

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?       Man muss unterscheiden: Generelle Absenzen für einzelne Fächer wie Biologie oder Schwimmunterricht kommen nicht in Frage. Urlaube für einzelne Tage, beispielsweise aufgrund hoher Feiertage, hingegen sind eine Selbstverständlichkeit.
2. Befürworten Sie die flächendeckende Einführung von obligatorischen Tagesschulen in der Stadt Zürich?       Ich wünschte mir generell etwas mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb im Bildungswesen.
3. Befürworten Sie die kantonale Volksinitiative "für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)", die den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen des Kantons Zürich verlangt?      
4. Eine kantonale Volksinitiative will die Klassengrösse auf allen Stufen auf maximal 20 Schüler/-innen pro Klasse beschränken. Befürworten Sie dies?      
5. Soll der Anteil fremdsprachiger Kinder in den Schulklassen begrenzt werden?       Besser wäre eine frühere Einschulung.
6. Die Stadt Zürich setzt in den Volksschulen das Konzept der integrativen Schule um, nach welchem Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet werden. Befürworten Sie dies?       Eigentlich eine gute Sache, aber es gibt Grenzen.
7. Die Stadt Zürich möchte den Bau der Eishockey- und Volleyball-Arena in Altstetten mit einem Darlehen und einem jährlichen Beitrag an ein allfälliges Betriebsdefizit unterstützen. Befürworten Sie dies?      

Migration & Integration

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Soll sich die Stadt Zürich stärker – auch finanziell – für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer einsetzen?       Das bestehende Angebot und Engagement der Stadt ist bereits gross genug.
2. Sollen Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten?      
3. Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen generell erhöht werden?      
4. Befürworten Sie den geplanten Bau des Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal im Kreis 5?      
5. Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU?      

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Sollen der Konsum von weichen Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?       Drogen sind ein Laster, kein Verbrechen.
2. Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen?      
3. Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre?      
4. In der Stadt Zürich soll bei Kaderstellen der Frauenanteil in Zukunft mindestens 35% betragen. Begrüssen Sie diese Massnahme?       Eine Quotenregelung für private Unternehmen und Organisationen kommt für mich nicht in Frage.
5. Befürworten Sie, dass die Stadt Zürich die Installation des Hafenkrans am Limmatquai finanziell unterstützt?      
6. Finden Sie, dass in der Stadt Zürich zu viele Veranstaltungen und Feste im öffentlichen Raum stattfinden?      

Finanzen & Steuern

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1. Befürworten Sie die eidgenössische Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer („Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“)?      
2. Würden Sie die Einführung einer Schuldenbremse in der Stadt Zürich unterstützen?      
3. Befürworten Sie einen verbindlichen Personalstopp in der Stadtverwaltung?       Natürlich müssen die Verwaltung und die städtischen Leistungen nach Einsparungspotenzialen durchforstet werden. Aber mehr Kinder und mehr ältere Menschen brauchen mehr Lehrkräfte und Pflegepersonal. Das ist ohne zusätzliches Personal nicht zu schaffen. Und ob sich mit dem Abbau einzelner Stellen in der Verwaltung die zusätzlichen Stellen für die Leistungserbringung kompensieren lassen, ist fraglich.
4. Eine kantonale Volksinitiative will Anzahl und Höhe von Gebühren zukünftig vom Stimmvolk bewilligen lassen. Begrüssen Sie dies?      
5. Haben Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren für Sie Priorität?       Das scheint mir ein unrealistisches Szenario zu sein. Ich werde mich aber auf alle Fälle gegen Steuererhöhungen einsetzen.

Wirtschaft & Arbeit

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1. Sollten bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?      
2. Sind Sie für eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (Geschäfte können die Öffnungszeiten nach freiem Ermessen festlegen)?      
3. Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4'000 CHF für eine 100%-Stelle / 40h-Woche (Mindestlohn-Initiative)?      
4. Soll die unbeschränkte Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) abgeschafft werden?      

Stadtentwicklung

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1. Befürworten Sie die "Grünstadt-Initiative", welche gesetzliche Vorgaben zu Grösse und Qualität von Zürcher Grün- und Freiflächen in der Gemeindeordnung verankern will?       Ich unterstütze die Stossrichtung, frage mich aber, ob unsere Gemeindeordnung der richtige Platz dafür ist und wir sie nicht langsam überfrachten.
2. Sollte die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) das Bauen in die Höhe (innere Verdichtung) stärker fördern?      
3. Würden Sie es begrüssen, wenn der Masterplan zum Kasernenareal ein grösseres Gewicht auf die wirtschaftliche Nutzung (z.B. Ansiedlung von Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben) legen würde?      

Umwelt, Verkehr & Energie

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1. Der Bundesrat möchte bis spätestens 2034 aus der Atomenergie aussteigen (d.h. die bestehenden Atomkraftwerke werden stillgelegt und keine neuen mehr gebaut). Unterstützen Sie dieses Vorhaben?      
2. Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?      
3. Befürworten Sie den "Masterplan Velo", der bis 2025 den Veloverkehr in der Stadt verdoppeln und das Velonetz stark ausbauen will?      
4. Soll das Parkplatzangebot in der Stadt Zürich ausgebaut werden?      
5. Befürworten Sie die Idee, zur Lärmreduktion nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf allen Zürcher Gemeindestrassen Tempo 30 einzuführen?       Ich bin für den Ausbau der Tempo-30-Zonen. Allerdings halte ich nicht so viel von einem Tag/Nacht-Regime.
6. Befürworten Sie eine Pistenverlängerung am Flughafen Zürich-Kloten?       Unter gewissen Umständen könnte ich hier schwenken.
7. Begrüssen Sie die Pläne für den Bau eines Rosengarten-Tunnels zwischen Irchel und Wipkingerplatz?       Ich bin skeptisch. Immerhin gibt's dafür das Rosengartentram, die Kapazität des MIV wird nicht ausgebaut und das Bauvorhaben wird v.a. von Bund und Kanton finanziert, kostet die Stadt also relativ wenig.

Politisches System

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1. Würden Sie eine Verkleinerung des Stadtrats von 9 auf 7 Mitglieder begrüssen?       Allerdings besteht die Gefahr, dass Verwaltungsbeamte noch mehr Macht erhalten.
2. Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden?       In einer allgemeinen Form ist das o.k. Allerdings gilt es auch die Privatspähre von Spendern zu schützen.

Justiz & Polizei

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Soll die Zürcher Stadtpolizei Ausländer/innen als Polizisten und Polizistinnen anstellen können?      
2. Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) sowie Littering konsequenter verfolgt und härter bestraft werden?      
3. Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Zürich eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?      
4. Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?      
5. Soll die Stadt Zürich den Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund zwischen 0.30 Uhr und 7 Uhr verbieten?      
6. Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen?      

Aussenbeziehungen

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1. Die Schweiz verfolgt seit einigen Jahren eine aktivere Aussenpolitik, die sich weniger an der strikten Neutralität orientiert. Begrüssen Sie dies?      
2. Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen?      
3. Würden Sie die Einführung des automatischen Austausches von Bankkundendaten zwischen der Schweiz und ausländischen Steuerbehörden befürworten?      

Gemeindebudget

Deutlich weniger Weniger Gleich viel Mehr Deutlich mehr Kommentar
1. Polizei 349.4 Mio. CHF (Gesamtaufwand Rechnung 2012)        
2. Bildung 980.1 Mio. CHF (Gesamtaufwand Rechnung 2012)         Nicht bei der Bildung, sondern bei der Bildungsbürokratie ist noch Luft drin.
3. Kulturförderung 170.2 Mio. CHF (Gesamtaufwand Rechnung 2012)        
4. Gesundheit 1'040.3 Mio. CHF (Gesamtausgaben Rechnung 2012)        
5. Soziale Wohlfahrt 1'345.4 Mio. CHF (Gesamtausgaben Rechnung 2013)        
6. Regionalverkehr (öffentlicher Verkehr) 706.8 Mio. CHF (Gesamtausgaben Rechnung 2012)        
¹ Quelle: Smartvote © Politools 2011