Smartvote-Profil¹ von Matthias Stürmer

Soziales, Familie & Gesundheit

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?       Die wachsende Lebenserwartung und die steigende Gesundheit im Alter ermöglichen es, in den vielen Berufen bis 67 Jahren zu arbeiten. Allerdings sollen sich Menschen in Berufen mit hoher körperlicher Belastung früher pensionieren dürfen.
2. Der Kanton Bern hat im Dezember eine Kürzung der Sozialhilfebeiträge beschlossen. Befürworten Sie dies?       Die Sozialhilfebeiträge dürfen im Kanton Bern nicht niedriger sein als in anderen Kantonen.
3. Würden Sie die Einführung von kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefen Einkommen begrüssen?       Familien und besonders solche mit niedrigem Einkommen sollen unterstützt werden damit die Chancenungleichheit der Kinder nicht noch weiter zunimmt.
4. Eine eidgenössische Volksinitiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen?       Väter sollen durch den Vaterschaftsurlaub ihre wichtige Rolle in der Kindererziehung und in der Familie erkennen können.
5. Befürworten Sie die Kürzung der kantonalen Beiträge an Behinderteninstitutionen um 1,7% bzw. 6,4 Mio. CHF im Rahmen des Entlastungspakets 2018?       Menschen mit Behinderung sollen grosszügig unterstützt werden, denn ihr Leben ist sonst schon anstrengend genug.
6. Unterstützen Sie die Kürzung der individuellen Beiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien, um Mehrausgaben von 26 Mio. Franken gegenüber 2017 zu vermeiden?       Verbilligung der Krankenkassenprämien helfen Familien mit niedrigem Einkommen, sodass Sparen in diesem Bereich sicher falsch ist.
7. Soll der Kanton Bern bei der Spitalplanung mehr Kompetenzen erhalten, um Spitäler mit geringen Fallzahlen schliessen zu können?       "Jedem Täli sein Spitäli" gehört der Vergangenheit an. Mit modernen Gesundheitszentren und Gemeinschaftspraxen kann die lokale medizinische Versorgung auch in Randregionen gewährleistet werden.

Bildung & Sport

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Sollen alle Schulen im Kanton Bern obligatorisch als Tagesschulen mit integriertem Betreuungsangebot geführt werden?       Tagesschulen sind nicht überall nötig.
2. Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?       Grundsätzlich sollen für alle Kinder die gleichen Regeln gelten. In Einzelfällen sollte aber Rücksicht genommen werden können falls nötig.
3. Befürworten Sie den an Berner Schulen beschlossenen Lehrplan 21?       Der Lehrplan 21 ist nicht perfekt, aber geht in die richtige Richtung.
4. Befürworten Sie den vorgezogenen Fremdsprachenunterricht (Frühfranzösisch ab dem 3. und Frühenglisch ab dem 5.Schuljahr) an Berner Schulen?       Fremdsprachen sind wichtig für die Zukunft der Kinder. Entscheidend ist aber auch das Lehrmittel.
5. Soll sich der Kanton Bern finanziell an der Olympiakandidatur "Sion 2026" beteiligen?       Olympia-Durchführungen sind kommerzielle Veranstaltungen, dafür sollten keine Steuergelder gebraucht werden.
6. Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?       Eine massvolle Integration ist sehr lehrreich für alle Beteiligten und fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Gesellschaft

Ja Eher ja Eher nein Nein Kommentar
1. Würden Sie die Einführung eines Verhüllungsverbots ("Burkaverbot") im Kanton Bern befürworten?       Auch wenn Burkas nicht zu unserer Kultur gehören, so finde ein Verbot übertrieben und unnötig da es kaum Burka-Trägerinnen im Kanton Bern gibt.
2. Sind Sie für die konsequente Trennung von Staat und Kirche im Kanton Bern?       Die Gesellschaft profitiert von der heutigen Situation der teilweisen Unabhängigkeit von Staat und Kirche. Eine weitere Trennung ist unnötig und würde allen Beteiligten Nachteile bringen.
3. Soll in der Berner Kantonsverwaltung bei Kaderstellen eine Geschlechterquote von mind. 35% eingeführt werden?       Frauen-Quoten sind unschön, aber offenbar geht es nicht anders um den Frauenanteil in Kaderstellen zu erhöhen. Zudem ist 35% keine übertriebene Zahl.
4. Eine eidgenössische Initiative fordert, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften heterosexuellen Ehen vollkommen gleichgestellt werden. Befürworten Sie dieses Anliegen?       Ich befürworte grundsätzliche die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften, aber vollkommen gleichgestellt können sie aufgrund ihrer unterschiedlichen Geschlechterkonstellation ja gar nicht sein.

Digitalisierung

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1. Soll der Kanton Bern die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen (E-Voting) flächendeckend einführen?       E-Voting ist eine Notwendigkeit für Auslandschweizer, damit diese ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können. Gleichzeitig sollten Auslandschweizer gegenüber den im Kanton Bern wohnhaften Stimmberechtigten nicht bevorzugt werden. Deshalb ist eine flächendeckende elektronische Stimmabgabe sinnvoll. Wichtig ist, dass die E-Voting Plattform auf einer Open Source Lösung wie die des Kantons Genf basiert, sodass die Stimmenzählung und die weiteren Verarbeitungsschritte nachvollziehbar sind.
2. Durch Digitalisierung und Automatisierung werden viele Arbeitsplätze gefährdet. Soll der Kanton Bern betroffene Personen durch die Finanzierung von Umschulungen und Weiterbildungen verstärkt unterstützen?       Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend sodass zahlreiche Arbeitsplätze verschwinden und ganze Berufsbilder sich grundlegend verändern werden. Gleichzeitig entstehen neue Stellen, die aber oftmals gute Informatikkenntnisse oder zumindest fundierte Anwenderfähigkeiten voraussetzen. Diese können durch Umschulungen und Weiterbildungen erlernt werden, weshalb eine öffentliche Förderung (wie bei der Ausbildung) volkswirtschaftlich Sinn macht.
3. Der Wettbewerb in verschiedenen Branchen wurde durch Online-Vermittlungsdienste (z.B. Airbnb, booking.com, Uber) verschärft. Sollten diese Dienste vom Staat strenger reguliert werden?       Die Digitalisierung lässt sich nicht stoppen, weder in der Hotellerie noch im Taxiwesen. Deshalb macht es wenig Sinn, bestimmte Branchen vor der technologischen Entwicklung zu 'schützen'. Viel besser wäre es, wenn sich Verbände dafür einsetzen würden, selber benutzerfreundliche Online-Angebote für ihre Mitglieder aufzubauen. So würde der Profit dieser digitalen Plattformen nicht ausländischen Unternehmen zufallen sondern in der Branche bleiben. Die Förderung solcher Initiativen wäre sinnvoll.
4. Soll die Netzneutralität (gleichberechtigte Datenübertragung aller Angebote im Internet) per Gesetz verankert werden?       Beim Thema Netzneutralität ist es wichtig zu verstehen, dass es (in der Schweiz) vor allem um die kommerzielle Gleichberechtigung der Online-Angebote geht. Wenn bspw. Sunrise den Whatsapp-Traffic nicht zum limitierten Datenvolumen zählt (Zero-Rating), dann benachteiligt dies Apps wie Threma oder Signal und bremst somit Wettbewerb und Innovation. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist nötig um das freie Internet zu schützen und innovative Startups nicht zu benachteiligen.
5. Sollte die Vermittlung digitaler Kompetenzen (IT- und Programmierkenntnisse) bereits auf der Primarschulstufe gegenüber anderen Fächern deutlich gestärkt werden?       Der Lehrplan 21 sieht im Modul "Medien und Informatik" vor, dass Kinder und Jugendliche in der Volksschule lernen was Algorithmen sind und wie Computer generell funktionieren. Das ist richtig so, denn diese Fähigkeiten sind entscheidend für die Job-Chancen der nächsten Generation und damit für die Zukunft unserer Wirtschaft. Heute gibt es bspw. mit der visuellen Programmierumgebung Scratch eine praktische Lernumgebung, wie der Umgang mit Programmierkonzepten spielerisch erlernt werden kann.

Politisches System & Medien

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1. Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen vollständig offengelegt werden müssen?       Politik-Finanzierung muss viel transparenter werden.
2. Eine eidgenössische Volksinitiative forderte eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Haben Sie dieses Anliegen befürwortet?       Eine öffentliche Förderung der Medienlandschaft ist eine wichtige Grundlage der Demokratie.

Aussenpolitik

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1. Hat für Sie die eigenständige Begrenzung der Zuwanderung Priorität gegenüber dem Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU?       Die Beziehung der Schweiz zur EU ist entscheidend. Wir können nicht einfach Rosinenpicker sein und das Gefühl haben, dass die EU für die Schweiz beliebig Ausnahmen macht.
2. Soll der Kanton Bern sein aussenpolitisches Engagement (z.B. in der Entwicklungszusammenarbeit oder internationalen Partnerschaften) ausbauen?       Wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit bekämpft Armut und Ungerechtigkeit. Da macht es Sinn, wenn sich auch der Kanton gezielt engagiert.
3. Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?       Schengen-Abkommen ist ein wichtiger Vertrag für die Schweiz.

Justiz & Polizei

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1. Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden?       Auch wenn Cannabis eine weiche Droge ist, so ist sie dennoch schädlich für den Körper und kann psychische Störungen hervorrufen. Die Legalisierung würde den Zugang erleichtern und damit den Konsum erhöhen.
2. Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?       Die Polizei ist schon genügend präsent.
3. Befürworten Sie die vermehrte Auslagerung von polizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsdienste (z.B. Securitas)?       Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe und sollte so wenig wie möglich an private Anbieter ausgelagert werden.
4. Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?       Videoüberwachung kann an gewissen Standorten sinnvoll sein, aber ein Ausbau ist nicht nötig.
5. Würden Sie es begrüssen, wenn die Schweizer Justiz generell härtere Strafen verhängen würde?       Ich habe Vertrauen in unsere Justiz, dass sie ein gesundes Strafmass anwendet.

Migration & Integration

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1. Würden Sie es befürworten, wenn Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten würden?       Wenn Leute seit vielen Jahren in der Schweiz leben und Steuern zahlen, sollen sie auch politisch mitreden dürfen wofür diese Gelder eingesetzt werden.
2. Soll der Kanton Bern zusätzliche Standplätze für ausländische Fahrende zur Verfügung stellen?       Ich finde es sinnvoll, wenn inländische Fahrende ausreichend Standplätze haben. Ob ausländische Fahrende mehr Platz benötigen, weiss ich nicht, fände das aber eher fraglich.
3. Soll sich der Kanton Bern stärker – auch finanziell – für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer einsetzen?       Integration ist der Schlüssel, damit Ausländerinnen und Ausländer sich in unserer Gesellschaft beteiligen können. Davon profitiert letztlich die gesamte Schweizer Bevölkerung.
4. Soll sich der Kanton Bern für die Lockerung der Arbeitsbewilligungspraxis für Asylsuchende einsetzen?       Arbeitsmöglichkeit ist wichtig, damit Asylsuchende sich sinnvoll betägigen können.
5. Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen erhöht werden (z.B. bezüglich Deutschkenntnisse, gesellschaftliche Integration)?       Nein, die heutigen Anforderungen sind ausreichend. Ich weiss nicht, ob ich diese als 'Geburts-Schweizer' erfüllen würde...

Finanzen & Steuern

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1. Sollen die Steuern für natürliche Personen im Kanton Bern gesenkt werden?       Steuern bilden die Grundlage für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben, von denen letztlich alle profitieren.
2. Würden Sie eine Lockerung der Schuldenbremse im Kanton Bern befürworten?       Öffentliche Schulden sind immer kritisch, deshalb ist eine Schuldenbremse als Selbstdisziplinierung der Politik sinnvoll.
3. Im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019 möchte der Kanton Bern die Gewinnsteuern für Unternehmen von 21.64% (heute) auf 18.71% (2020) senken. Befürworten Sie dieses Anliegen?       Nein, wenn Unternehmen Gewinn machen, sollen sie auch mithelfen, die öffentlichen Ausgaben im Bereich Bildung, Strassen etc. zu finanzieren.

Wirtschaft

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1. Soll der Kanton Bern die finanzielle und sonstige Förderung von Unternehmensgründungen (Startups) ausbauen?       Startups sind extrem wichtig für Innovation und Wettbewerb eine Kantons, darum ist die Förderung von Unternehmensgründungen sinnvoll.
2. Würden Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von 4'000 CHF (für eine Vollzeitstelle) befürworten?       Ein fairer Lohn ist wichtig, aber Mindestlöhne wären ein zu radikaler Eingriff in den Markt und würde letztlich die Arbeitenden mit dem Wegfall von Stellen bestrafen.
3. Soll sich die kantonale Wirtschaftsförderung verstärkt auf Projekte in den Agglomerationen und Städten konzentrieren?       Als Stadtberner bin ich dankbar für die Wirtschaftsförderung in den Städten, aber eigentlich sind wir in Bern sowieso schon heute ein starker Wirtschaftsstandort. Andere Regionen hätten Wirtschaftsförderung wohl nötiger.
4. Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?       Die Konsumgesellschaft hat mit Online-Shopping schon genügend Einkaufsmöglichkeiten am Wochenende, deshalb braucht es nicht noch mehr geöffnete Läden an den Abenden und am Wochenende.
5. Eine Initiative fordert, dass für importierte Nahrungsmittel umwelt- und tierfreundliche Standards sowie faire Arbeitsbedingungen eingehalten werden müssen. Befürworten Sie diese Initiative?       Ich befürworte umweltgerechte und fair gehandelte Produkte sehr.
6. Würden Sie eine vollständige Privatisierung der Bernischen Kraftwerke (BKW) befürworten?       Es macht Sinn, dass die Energieversorgung in staatlicher Hand bleibt und nicht komplett dem Markt überlassen wird.
7. Soll sich der Kanton Bern stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?       Service Public auf dem Land ist sinnvoll um den Stadt-Land-Graben zu reduzieren.

Umwelt & Energie

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1. Befürworten Sie eine Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)?       Leben und leben lassen ;)
2. Würden Sie eine Lockerung des Raumplanungsgesetzes befürworten, so dass mehr Bauten ausserhalb der eigentlichen Bauzonen erstellt werden könnten?       Das heutige Raumplanungsgesetz ist bezüglich verdichtetes Bauen sinnvoll ausgestaltet.
3.  Soll der Kanton Bern den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft stärker beschränken?       Auch wenn mir Umweltschutz wichtig ist so habe ich Vertrauen, dass die heutige Regulierung so sinnvoll ist.
4. Soll sich der Kanton Bern stärker für die Vision einer 2000-Watt-Gesellschaft einsetzen und dazu verbindliche Massnahmen (z.B. Gebäudevorschriften oder Lenkungsabgaben) ergreifen?       Die Energiewende ist der Anfang gewesen, jetzt müssen weitere Schritte folgen.
5. Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?       Der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion hat grundsätzlich Priorität gegenüber dem sehr hohen Schutz von Umwelt und Landschaft.

Kantonsbudget

Deutlich weniger Weniger Gleich viel Mehr Deutlich mehr Kommentar
1. Allgemeine Kantonsverwaltung -         Durch die erfolgreiche Umsetzung von mehr E-Government Projekten könnte substantiell Geld gespart werden.
2. Gesundheit -        
3. Soziale Wohlfahrt -        
4. Bildung -         Bildung ist der Schlüssel für eine gesicherte Zukunft.
5. Strassenbau und -unterhalt -        
6. Öffentlicher Verkehr -         ÖV-Förderung nützt der Umwelt.
7. Polizei und Justiz -         In der Justiz könnten substantiell Kosten gespart werden wenn Abläufe vermehrt digitalisiert würden.
8. Kultur -        
¹ Quelle: Smartvote © Politools 2018