Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

26.November 17

Was wir sagen: Wenn man fragt.

Urban, das geht überall. Gerd Gazetto befragt votez.ch.

Wie ist votez.ch entstanden?

Die SVP gewann 1998 in der Stadt Zürich mit einer ziemlich üblen Kampagne eine Abstimmung gegen ein Integrationsprojekt. Weil Zürich eine eher offene, liberale Stadt ist, war das ein Schock. Viele die sich über das Resultat aufgeregt haben, hatten es aber selber verpasst, abzustimmen. Deshalb wollten wir einen Service, der Abstimmen einfacher macht.

Und wer ist "wir"?

Anfänglich waren wir eine lose Gruppe von Journalisten, DJs, Grafikerinnen, Internet-Spezialisten und Leuten aus der Gastronomie. Den ersten grossen Auftritt hatten wir bei der Abstimmung über die fremdenfeindliche 18-Prozent-Initiative. Die war ähnlich wie die Schwarzenbach-Initiative, die in den siebziger Jahren die Italiener rauswerfen wollte, weil die so laut und unschweizerisch seinen. Wahrscheinlich muss jede Generation einmal so eine Initiative bodigen.

Ihr seid also vor allem für Ausländer?

Wir sind gegen Fremdenfeindlichkeit. Dazu kamen von Anfang an wirtschaftliche Überlegungen. Viele unserer Freunde, die ihre ersten Erfahrungen mit Illegalbars gemacht hatten, sind mit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes Gastronomen geworden. Die wussten sehr genau, dass ihre Betriebe ohne ausländische Arbeitskräfte im Service, in der Küche und beim Putzdienst nicht mehr funktionieren würden. Kurz gesagt, man braucht kein Mulitkultiromantiker zu sein, um gegen fremdenfeindlichen Unfug zu stimmen.

Und was habt ihr unternommen?

In den innovativen Gastrobetrieben und Clubs gab es Tischsets und Rechnungsfolder, die den Leuten erklärten, warum das so eine wichtige Abstimmung war. Und wir haben die Homepage www.votez.ch sowie den abonnierbaren E-Mail-Service gemacht.

Was war die Idee?

Unser Ausgangspunkt war: Blocher und die SVP mobilisieren ihre Leute gut. Deshalb wollten wir für alle anderen, für alle, die am Sonntag ausschlafen wollen, das Abstimmen erleichtern. Und zwar indem wir auf der Website und in den Mails knappe, einfache und verständliche Informationen anbieten.

Im Vordergrund ist also der Servicegedanke?

Genau. Und wir halten uns strikt an die Netz-Etiquette: Das heisst, wir geben nie Adressen weiter. Wir senden nur vor Abstimmungen und Wahlen. Und man kann uns jederzeit wieder abbestellen. Ausserdem bemühen wir uns um Redlichkeit. Das heisst, wir haben zwar eine Haltung, versuchen die aber nicht einfach propagandistisch zu predigen, sondern zu informieren. Das Idealbild war, dass man in der Kneipe seinen politisch versierten Kumpel fragt: Um was geht's jetzt da? Und der einem eine knappe und ehrliche Antwort gibt.

Wer nutzt votez.ch?

Am Anfang dachten wir, wir würden uns vor allem an ein jüngeres Publikum richten, das sich nur mässig für Politik interessiert. Vom Feedback her wissen wir aber, dass uns auch informierte Zeitgenossen schätzen, die über wichtige Fragen Bescheid wissen, aber beim Abstimmen noch mal schnell diese oder jene Vorlage nach sehen wollen. Die Klientel geht quer durch die Alterssichten und ist auch sonst breit verteilt. Das geht von Hausbesetzern über die Künstlerszene bis zu Bänklern und Anwälten. Was all diese Leute gemeinsam haben, ist eine eher urbane Mentalität und dass man in den wesentlichen politischen Fragen gegen die Nationalkonservativen steht.

Wieso sind Abstimmungen überhaupt wichtig?

Im Lokalen entscheidet das ganz direkt darüber, wie die eigene Lebensqualität aussieht. Wahlen und Abstimmungen entscheiden, ob es Krippenplätze gibt oder nicht. Ob auch nachts ein Bus fährt, ob der Staat einem vorschreiben darf, wann man ein Bier trinken und eine Pizza essen darf. Ob einem ein Velohelm aufgezwungen wird. Wie viel Steuern man zahlt. Viele grosse Abstimmungen haben zwar nicht direkt und sofort Auswirkungen, sind aber entscheidend für die Zukunft der Schweiz. Die Ablehnung des ERW 1992 beispielsweise war ein wichtiger Grund, dass die Swissair nachher so grosse Schwierigkeiten hatte und dann einen riskanten Weg wählte, der sie in den Bankrott führte. Auch wenn es in den Gemeinden viele völlig überflüssige Abstimmungen gibt, auch wenn in einem System wie der Schweiz politischer Wandel nur sehr langsam vor sich geht, mit dem Stimmzettel hat man Einfluss auf die eigene Lebensqualität und stellt Weichen, die langfristig Auswirkungen darauf haben, wie gut die Chancen stehen, dass es gute Jobs, Lehrstellen, Wohnungen usw. gibt.

Wo steht votez.ch politisch?

Wir haben das einmal mit vier Stichworten zu bestimmen versucht: Urban, modern, hedonistisch, komplex. Urban bezieht sich auf städtische Werte. Das anonymere Leben in Städten führt zu weniger sozialer Kontrolle und zu mehr Toleranz. Das schafft auch mehr Möglichkeiten, wer man sein und wie man Leben kann. Das ist ein Grund, warum sich Schwule und Lesben, Künstler oder Bohemiens eher in Städten finden. Politisch gewendet meint urban, jeder soll möglichst nach seiner eigenen Fasson selig werden.

Was meint ihr mit "modern"?

Dass man keine Angst hat vor Neuem. Es gibt einerseits diesen antimodernen Konservativismus von rechts, der eine Schweiz will, in der sich ja nichts verändert. Und es gibt das Pendant von links.

Beispiel?

Mitte der Achtziger gab es in der linken WoZ eine grosse Debatte, weil Gewerkschafter Computer nach Nicaragua schickten. Konservative Linke fanden damals, der Computer sei ein Herrschaftsinstrument, das nicht weiterverbreitet werden dürfe. Und die konservative Linke äussert sich, wenn sie verbieten will, dass nachts der Pizzakurier oder sonntags Verkäuferinnen arbeiten können. Die Gewerkschaften gehen in diesem Fall von einem antiquierten Familienbild aus, gemäss dem der Vollzeit arbeitende Familienvater am Wochenende für die Kinder da sein muss. In diesem verstaubten Weltbild darf es auch niemanden geben, der lieber sonntags oder nachts arbeitet, wenn die Bezahlung stimmt.

Was heisst hedonistisch?

Hedonistisch heisst lustbetont. Wir sind lustigem Leben nicht abgeneigt und sind alle von der Popkultur und dem Sex-Drugs&Rock'n'Roll-Mythos geprägt. Politisch gewendet: Es gehört zur Stadt, dass es keine Polizeistunde gibt, dass Drogen nicht stur kriminalisiert werden. Hedonistisch meint aber auch, dass Konsum nicht von vornherein böse ist.

Und wieso "komplex"?

Politischen Interessen ergeben sich heute nicht mehr so eindeutig, weil die Lebensverhältnisse vielschichtiger sind und wir uns mehr als Individuen begreifen und nicht mehr in Gemeinschaften eingebunden sind, aus denen sich klar ergibt, wo die Interessen sind. Das beginnt mit simplen Sachen wie dem Verkehr. Viele fahren heute Velo und Auto. Und man kann sich ja auf dem Velo über die Autofahrer ärgern, und am Steuer über Velofahrer fluchen, aber bei Abstimmungen ist die Lage komplexer, weil man beides tut. Oder man hat eine Gewerkschaftskarte und ein Aktienportfolio. Man kann gerne shoppen und trotzdem Bescheid wissen, um die Belange der Ökologie. Man kann Naomi Klein gelesen haben, darüber Bescheid wissen, wie Werbung macht, das Markenartikel begehrenswert werden und sich trotzdem beglücken, indem man genau diese überteuerten Turn- oder Stöckelschuhe ersteht.

Was heisst das alles für Abstimmungen?

Es gibt Themen, da ist klar, was Sache ist, da geben wir Empfehlungen ab. Und andere, wo wir nur informieren, weil man in guten Treuen dieser, oder jener Ansicht sein kann.

Konkret, bitte!

In gesellschaftspolitischen Belangen sind wir für die Freiheit jedes Einzelnen. Frauen sollen abtreiben können, Kiffer sollen ihren Joint rauchen können, Schwule und Lesben heiraten können. In aussenpolitischen Fragen stehen wir für eine Öffnung der Schweiz. Wir waren für die UNO-Mitgliedschaft, für bilaterale Verträge, für Personenfreizügigkeit, aber gegen die 18-Prozent-Initative.

Und wo lasst ihr offen, was die Leute stimmen sollen?

Es sind oft wirtschaftspolitische Fragen, wo wir beispielsweise erklären: Wenn einem ökologische Werte wichtiger sind, stimmt man dies, wenn einem unternehmerische Freiheit wichtiger ist, dann stimmt man jenes. Dass wir einen Teil offen lassen, hat sich daraus ergeben, dass wir ein breites politisches Spektrum ansprechen. Nämlich alle, die nicht Blocher hinterher laufen. Das sind Leute mit zum Teil sehr gegensätzlichen Meinung. Es kommt aber immer wieder zu grossen, strategisch wichtigen Abstimmungen wie die UNO oder die Personenfreizügigkeit, wo ein Riss durch die Schweiz geht. Auf der einen Seite Linke, aufgeschlossene Bürgerliche, die grossen Wirtschaftsverbände, auf der anderen Seite die Nationalkonservativen.

Wie haltet ihr's mit Wahlen?

Auch da bemühen wir uns um Breite, indem wir erklären: Wem dies und jenes wichtig ist, der wählt Liste Nummer 7. Wer aber das und jenes wichtig findet, der wählt Liste 9. Dazu kommt, dass wir für fortgeschrittenen Wähler, die sich ein wenig mehr Zeit nehmen wollen, einzelne Kandidaten herausheben. Und wir sichten, wer auch tatsächlich Chancen hat, gewählt zu werden. Es nützt ja nix, für genehme Kandidaten zu stimmen, die gar nicht reinkommen. Ausserdem geht es beim Stimmen oft auch darum, dass man nicht FÜR jemanden stimmt, sondern dass man Leute wählt, um zu verhindern, dass ein richtiger Kotzbrocken gewählt wird.

Das findet ihr wichtig?

Man wählt ja, um tatsächlich etwas bewegen zu können. Von daher vertreten wir pragmatische und realpolitische Positionen. Man kann das am Beispiel der USA erklären. Als George W. Bush das erste Mal zur Wahl antrat, haben viele Leute für den linken Sprengkandidaten Ralph Nader votiert. Und nicht für den Demokraten Al Gore. Begründung war: Ob Bush oder Gore, beide würden von der Grossindustrie bezahlt. Das ist nicht falsch. Nur: Die Stimmen für Nader waren ein wichtiger Grund, dass Bush und nicht Gore Präsident wurde. Und wenn man heute sieht, an wie vielen Stellen Bush ultrakonservative Gefolgsleute positioniert, kann die Schlussfolgerung nur lauten: Es gab eben doch einen gewichtigen Unterschied zwischen Gore und Bush. Deshalb hätte man besser realpolitisch gewählt.

Das ist immer richtig?

In Zürich haben wir bei den letzten Wahlen auch die SP-Polizeivorsteherin Maurer unterstützt, weil wir den SVP-Kandidaten verhindern wollten. Das war ein Fehler. So repressiv wie Maurer politisiert, könnte das ein SVP-Mann gar nicht, ohne das es einen Aufschrei gäbe. Maurer wollte die Wiedereinführung der Polizeistunde. Sie lässt Kulturveranstalter wie das Kino Xenix schikanieren, plötzlich werden wieder Clubs und Bars geschlossen, selbst Kunstbesetzer werden mit auf den Rücken gefesselten Händen abgeführt, Hanfläden werden mit Razzias drangsaliert, mit einen neuen Gummiparagraphengesetz soll die Polizei weg weisen können, wen sie will. Kurz, eine Person wie Maurer zu empfehlen, war ein Fehler.

Dann werdet ihr die SP auch nicht mehr für den Gemeinderat empfehlen?

Maurer hatten wir gegen den SVP-Kandidaten empfohlen. Bei den Parteien soll jeder selber wissen, wer einem entspricht. Wir sagen nur, wofür die Parteien stehen. Die SP allerdings steht in Nibelungentreue zur Repressionspolitik von Maurer.

Wer bezahlt euch eigentlich?

Wir decken die Kosten selbst, wobei kaum etwas anfällt. Bei uns machen Spezialisten das, was sie im Beruf eh machen. Die Journalisten, die sich ohnehin mit Abstimmungen befassen, liefern die Infos, die Internetspezialisten stellen sie ins Web, und ein befreundeter Server hostet uns. Es gehört auch ein wenig zu unseren Präferenzen, dass wir, wenn etwas anfällt, das lieber schnell aus der eigenen Tasche bezahlen, als Sitzungen abzuhalten und ein Budget zu führen.

Ihr habt nie Geld gekriegt?

Nein. Ein Spezialfall sind Abstimmungskampagnen, die uns so am Herz liegen, dass sich einzelne über die Site hinaus engagieren. Das war beispielsweise der Fall bei der UNO und den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Da haben wir einen Beitrag organisiert an die Druckkosten der Flyer und für die Abstimmungsparties, die wir veranstaltet haben.

Aber eine Organisation, die hinter votez.ch steht, oder eine befreundete Partei gibt es nicht?

Nein, wir sind lediglich die paar Leute, die Votez.ch machen.

Und wie entscheidet ihr über Parolen?

Es hat sich von unserer Positionierung eine ungefähre Linie herauskristallisiert, die wir in etwa verfolgen. In seltenen Fällen diskutieren wir etwas, und dann lassen wir's notfalls offen.

Arbeitet ihr mit gleichgesinnten Organisationen zusammen?

Höchstens wenn es um eine Abstimmung geht. Wir haben uns selber Zurückhaltung verordnet, indem wir nur bei Abstimmungen und Wahlen informieren. Dafür gibt es zwei gute Gründe: Erstens wollen wir unsere Abonnenten nicht mit mehr Mails nerven, als absolut notwendig. Und das heisst, nur vor Wahlen und Abstimmungen senden. Zweitens ist es sehr viel einfacher, bei einer konkreten Vorlage ja oder nein zu empfehlen. Sobald man sich in den ganzen politischen Prozess einmischt, müssten wir uns selber klar werden, was wir richtig finden. Wir würden uns mit Sicherheit bei manchem nicht einig und wir müssten Sitzungen einberufen, an denen diskutiert und entschieden würde. Wir sind aber alle recht beschäftigt, und können votez.ch nur mit der heutigen schlanken Struktur machen.

Woher habt ihr eigentlich all die Mail-Adressen?

Am Anfang haben wir alle unsere Adressbücher zusammen gelegt und einige Karteien übernommen. Seither tragen sich Leute selber ein, oder man sendet uns Listen möglicher Interessenten.

Wie kann man Euch unterstützen?

Interessant sind für uns vor allem Mail-Adressen. Dabei brauchen wir keine Namen, sondern nur die Mailadresse und in welchem Kanton eine Person stimmberechtigt ist. Wir helfen Leuten, die ihr Adressbuch exportieren wollen, gerne mit Tipps, wie man das macht. Das ist übrigens ziemlich einfach und lohnt sich nur schon, damit man irgendwo einen Backup hat.

Wie viele Leute haben euch abonniert?

Das ändert ständig, wobei wir stets leicht wachsen. Wir hatten Anfang 2005 rund 10'000 Adressen, davon etwa die Hälfte in Zürich.

Wo seid ihr sonst noch präsent?

In Basel, da haben wir eng mit Kulturstadt Jetzt! Zusammen gearbeitet, als die ein Instrument suchten, um die Leute gegen eine Vorlage zur Wiedereinführung der Polizeistunden zu mobilisieren. Dann gibt es uns noch in Bern und in Zug.

Was ist mit anderen Kantonen?

Wir wären gerne noch in weiteren Kantonen. Es braucht dafür aber zweierlei. Erstens eine informierte Person, vorzugsweise einen Lokaljournalisten, der gemäss unseren Leitlinien vor Abstimmungen zuverlässig Infos liefert. Und damit das seinen Zweck erfüllt, braucht es dann ein paar engagierte Leute, die Mailadressen zusammen tragen.

Ihr betont stets, dass votez.ch urban sei. Landkantonen habt ihr nichts zu sagen?

Unsere Klientel lebt vor allem in Städten. Aber die Geisteshaltung und die Werte, die damit einhergehen, die gibt es überall. Die Schweiz ist ja eigentlich eine einzige grosse Agglomeration, und man ist fast von überall her schnell in einem Zentrum. Seit das Web die ganze Welt in die gute Stube liefert, kann man in seinem Heimatli in Appenzell sitzen, und trotzdem an den Diskussionen irgendeiner spleenigen Untergrund-Bruderschaft in San Francisco teilnehmen. Urban, modern, hedonistisch und einem komplexen Lebensstil zugetan, das geht heute allerorten.