Urnengang vom
Neutralitätsinitiative
Die Schweiz handhabt ihre Neutralität flexibel. Nun will Christoph Blocher mit einer Initiative eine strikte und starre Neutralität. Sanktionen wie heute gegen den Aggressor Russland wären verboten. Ausser: Die Sanktionen wären von der UNO. Allerdings: Dort haben Russland und China ein Veto. Neu müsste die Zusammenarbeit mit dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO gestoppt werden. Erst, wenn ein Angriff droht, könnte man zusammenarbeiten. Ex-Armeechef Süssli stellt klar: Dann wäre es zu spät. Es wundert deshalb nicht, dass nebst der SVP vor allem das Verschwörungstheorielager, Rechtsaussengruppierungen und Altkommunistinnen sowie Putins Propagandakanäle für ein Ja weibeln. Bundesrat, Parlament und alle anderen relevanten Parteien sagen Nein.
- Erklärvideo des Bundes
- Initiativkomitee
- Nein-Komitee
- Radio SRF: Wenn das neutrale Österreich von Russland angegriffen wird
- NZZ-Chefredaktor über die SVP und die Neutralitätsinitiative
- Operation Libero zum Nein
- Watson: Psychosekte & Neutralitätsinitiative
- WoZ über Blochers wirtschaftliche Interessen
Ernährungsinitiative
Heute werden weniger als 50% der konsumierten Nahrungsmittel in der Schweiz produziert. Die Initiative will den Anteil in 10 Jahren auf 70% steigern. Das bedingt: mehr pflanzliche und weniger tierische Nahrung. Ausserdem will sie das Grundwasser besser schützen, das die Landwirtschaft mit Dünger und Pestiziden verschmutzt. Für ein Ja stehen nur die Alternative Liste aus Zürich und die Jungen Grünen, die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen. Das Nein-Lager sagt: Es würde zu viel kosten. Man müsste zu viel regulieren. Und: Man lasse sich doch den Cervelat nicht verbieten! Von Linksgrün gibt es keine Unterstützung, weil die Initiative zu unrealistisch sei und mehr schade als nütze. Das Anliegen wird krachend scheitern. Wem die Ziele, nicht aber die Ausführung sympathisch sind, kann trotzdem ein symbolisches Nein oder leer einlegen.
Berner Bildungsinitiative
Die «Berner Bildungsinitiative» verlangt, wegen des Lehrkräftemangels im Kanton Bern eine Stärkung der Volksschulbildung in der Kantonsverfassung festzuschreiben: Kanton und Gemeinden sollen die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Lehrpersonen und schulische Fachpersonen sollen genügend qualifiziert sein und sich bei ihrer Arbeit auf die Schülerinnen und Schüler konzentrieren können.
Die Volksinitiative wurde vom Berufsverband Bildung Bern lanciert. Im Kantonsparlament, dem Grossen Rat, wird sie von der SP, den Grünen, der EVP und den Grünliberalen unterstützt. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte und EDU lehnen das Begehren geschlossen und ohne Gegenvorschlag mit 85 gegen 65 Stimmen ab. Die bürgerliche Mehrheit hält eine Festschreibung der Volksschulbildung in der Kantonsverfassung für blosse Symbolpolitik.
Da im Kanton immer noch Mangel an ausgebildeten Lehrkräften besteht und ihre Löhne im Kantonsvergleich weiterhin unter dem Schnitt sind, empfiehlt sich ein Ja. Bei einer Annahme der Bildungsinitiative müsste ihre konkrete Umsetzung und Finanzierung allerdings erst noch vom Regierungsrat und dem Grossen Rat gutgeheissen werden.
Velostation Bahnhofzugang Länggasse 2. UG
Ausführungskredit und Kredit für wiederkehrende Ausgaben.
Die Velostation im Berner Hauptbahnhof soll beim Zugang vom Länggassquartier her ein zweites Untergeschoss erhalten. Dafür sind ein Ausführungskredit von 12,5 Millionen sowie wiederkehrende Kosten von 41’000 Franken erforderlich. Damit steigt die Anzahl der begehrten Veloabstellplätze von 675 auf 1050, die beiden Velostationen würden verbunden und besser an die Bahnhofunterführungen angeschlossen. Das Geschäft ist unbestritten. Es überzeugte im Stadtparlament, dem Stadtrat, eine Mehrheit von 55 Abgeordneten, nur acht Mitglieder von SVP und Mitte stimmten dagegen.
Lehrpersonalgesetz (LPG)
Der Regierungsrat wollte Klassenlehrpersonen entlasten. Darauf hat der Kantonsrat eine Vorlage gemacht, die alle Lehrenden besserstellt. Neu sollen pro Lektion nicht mehr 1,5 Stunden, sondern 2,5 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit gutgeschrieben werden. Klassenlehrerinnen sollen statt 100 neu 160 Stunden vergütet haben für Elterngespräche, Klassenlager etc. Das kostet 83 Millionen, die vor allem bei den Gemeinden anfallen. Diese laufen Sturm gegen die Vorlage. Sie argumentieren: Lehrende seien schon heute gut entlöhnt, die generelle Lohnerhöhung sei unnötig. Ja sagen Linke, GLP und Mitte, Nein die Bürgerlichen.
Patientinnen- und Gesundheitsgesetz (Gegenvorschlag zu «Selbstbestimmung am Lebensende»)
Neu soll in allen Altersheimen und Spitälern assistierter Suizid möglich sein, sodass Sterbewillige nicht transferiert werden müssen, wenn sie sich entschliessen, ihr Leben zu beenden. Die Nein-Seite macht geltend, das sei religiösen Institutionen nicht zuzumuten. Ja sagen Linke, Mitte und GLP, Nein SVP und EVP. FDP: Stimmfreigabe.
1 BZO Hochhausrichtlinien
Der rotgrüne Stadtrat unter Federführung von SP-Hochbauvorstand André Odermatt hat eine Bau- und Zonenordnung (BZO) erlassen, die das Bauen regelt und dabei Stellschrauben enthält, zur Förderung von günstigem Wohnraum, der Ökologie und der Quartier Interessen. Im Gemeinderat haben SVP und Rotgrün die Vorlage im Bereich Hochhäusern zerzaust und eine neue Vorlage präsentiert. Beide Vorlagen kommen zur Abstimmung. Was sie eint: Beide erschweren mit Vorschriften den Bau von Hochhäusern. Und: Hochhäuser sollen kein Mittel sein, die Stadt zusätzlich zu verdichten. Dafür sollen mehr Grünzonen geschaffen werden, günstiger Wohnraum und Mehrwert für die ganze Bevölkerung entstehen.
1 A. BZO-Teilrevision Hochhäuser: Vorlage Gemeinderat
Aus Angst, Hochhäuser würden als Ersatzneubauten die heutige Bevölkerung verdrängen, zielt die Gemeinderatsvorlage vor allem darauf ab, dass möglichst keine Hochhäuser entstehen.
Deshalb wird das Gebiet, in dem 40-Meter-Hochhäuser möglich wären, massiv verkleinert. Ab 60 Metern redet der Gemeinderat über den Bau von Hochhäusern mit. Kommt es zu einer Mehrausnützung im Rahmen eines Gestaltungsplans, so müssen alle zusätzlich entstehenden Wohnungen preisgünstig sein, womit der Anreiz für Private entfällt, mehr zu bauen.
1 B. BZO-Teilrevision Hochhäuser: Vorlage Stadtrat
Das Gebiet für 80-Meter-Hochhäuser wird kleiner und teilweise durch 60-Meter-Hochhäuser ersetzt. Dafür sollen mehr 25- bis 40-Meter-Hochhäuser möglich werden. Das schafft neue Grünflächen und mehr Durchlüftung. Bei Bauten, die mit Gestaltungsplan entstehen und damit zwingend vom Gemeinderat bewilligt werden müssen, ist der Anteil preisgünstiger Wohnungen flexibel zu bestimmen. Ansonsten gilt für jede Mehrausnützung: 75% der zusätzlichen Wohnungen müssen preisgünstig sein. Die 25% Wohnungen mit marktüblichen Mieten erachtet der Stadtrat als das Minimum, damit Private überhaupt zusätzlichen Wohnraum bauen.
Vorlage B -1 C. Stichfrage: Vorlage des Gemeinderats (A.) oder des Stadtrats (B.)?
Wer Hochhäuser möglichst verhindern will, votiert für A. Wer die weniger weit gehende Vorlage des Stradtrats will, wählt B. Unbestritten ist, dass Zürich zu wenig Wohnungen hat. Die Vorlage des Stadtrates verschärft die Regeln für Hochhausbauten, indem sie soziale und ökologische Bedingungen stellt. Und in dem sie kleine Anreize lässt (etwa die 25% bei Mehrausnutzung), dass auch tatsächlich gebaut wird. Diese pragmatische Sichtweise ist vernünftiger als die Vorlage des Gemeinderats, wenn man längerfristig denkt.
Parolen: SVP & Linke stehen für Vorlage A, Bürgerliche und GLP für Vorlage B.
- Woher kommt die Dichteangst in der Schweiz?
- Tsüri: André Odermatt über die BZO-Revision
- Radio SRF: Katrin Gügler, Amt für Städtebau (ab 3’50)
- Position der AL: Hochhäuser ja – Verdrängung nein
- Position der GLP: Ballenberg statt Hochhaus
- Position der SP: Nein zur extremen Vorlage
- Position der FDP: Ja zur Vorlage des Stadtrates
- TagesAnzeiger: Zürcherinnen wollen mehr Hochhäuser
- NZZ: Die linken Städte betreiben Alibipolitik gegen die Wohnungsknappheit
- NZZ: Hunderte Türme. Wenn Studis frisch nachdenken
- Votez-Kommentar: Untauglicher Vorschlag des Gemeinderats
Kommentar: Untauglicher Vorschlag des Gemeinderats
Zürich wächst, es fehlt an Wohnungen. Treiber sind gestiegene Ansprüche, falsch gesetzte Anreize im Mietrecht, die Individualisierung sowie Zuwanderung aus dem Ausland, anderen Kantonen und Gemeinden. Die Arbeiterbewegung der 30er Jahre gab darauf die Antwort: Mehr bauen! Es entstanden Genossenschaftsbauten und preisgünstige städtische Wohnungen. Dieser an der Produktion orientierte Lösungsweg ist Geschichte.

Plakat: 1932 Wien
Die Linke, die Zürich seit 36 Jahren regiert, hat auf die fehlenden Wohnungen keine Antwort. Ein Paradebeispiel ist die Neuüberbauung der Erismannhöfe. Dort entsteht ein achtgeschossiges Hochhaus von 25 Metern, der Rest der Bauten hat sechs Geschosse. Bei der Abstimmung argumentierte ein Architekturbüro, dass man mit einem einzigen Gebäude von den Dimensionen des Lochergutes (62 Meter, 21 Geschosse) den ganzen Zugewinn an neuen Wohnungen aufwiegen könnte. Das war gedacht als Argument gegen die Überbauung. Nun könnte man sich, wollte man denn der Wohnungsnot entgegentreten, auch vorstellen, dass man nur Gebäude in Lochergutgrösse erstellen würde. Das linke Zürich ist heute aber nur verhalten am Zuwachs von Wohnraum interessiert, nicht einmal, wenn er städtisch und genossenschaftlich ist.
Dazu passt: Die Hochhausvorlage des Stadtrates erlässt mehr Bestimmungen. Und stellt kategorisch fest: Hochhäuser sollen kein Mittel der zusätzlichen Verdichtung sein. Das ist angesichts der fehlenden Wohnungen ein Armutszeugnis. Einziger Trost: Der Stadtrat verlangt ökologische und soziale Ziele, er verhindert aber den Hochhausbau nicht komplett. Die Vorlage des Gemeinderates dagegen ist so ausgestaltet, dass sie vor allem verhindert.
Am ehrlichsten formulierte das SP-Kommissionspräsident Mathias Egloff, der sagte, «Hochhäuser lösten Ängste aus, und dem habe sich die Mehrheit angenommen». Die Feststellung ist richtig. In der Schweiz gibt es eine diffuse Abneigung gegen Hochhäuser, worunter man Gebäude mit gerade einmal 25 Metern Höhe versteht. SP-Mann Rudolf Strahm erklärte zu einem Bild des Locherguts: «Verdichtete Zonen mit hohen Wohnblöcken sind familienfeindlich: zu wenig Spielplätze, zu wenig Stauraum in Kellerabteilen mit 2 mal 3 Metern, wenige Autoeinstellhallenplätze.» Das ist absurd. Familien sind in Städten eine minoritäre Lebensform, die Mehrheit lebt allein. Ausserdem könnte man ja mal nachfragen, wie sehr die Bewohnerinnen im Lochergut leiden.
Die Abneigung gegen Hochhäuser formulierte in den 60er-Jahren Alexander Mitscherlich in seinem Buch Die Unwirtlichkeit unserer Städte, das befand, die Entfremdung im Hochhaus würde die Bewohner und Mieterinnen beschädigen. Seither gehört das zum Kanon der Linken. Allerdings findet sich die Angst vor Hochhäusers auch auf der Rechten, wo man Überfremdungsvorlagen gerne mit Schreckensillustrationen einer von Hochhäusern überwucherten Schweiz illustriert. Spiegelbildlich zu Stauraum-Strahm vermeldet ein Apokalyptiker auf einem SVP-affinen Portal: «Silo-Wohnen zerstört ganze Kinder-Generationen. Kein Garten, keine Freunde, nur Handy: Eltern mit Kids in veritablen Hochhaus-Gefängnissen.»
Dazu kommt bei der SVP, dass man sich vor Zuwanderung fürchtet. Und wie die Linke glaubt, dass Hochhäuser Familien aus tieferen sozialen Schichten vertreiben. Die, wenn sie einen Schweizer Pass haben, zur Kernklientel der SVP gehören. Allerdings hat das wenig mit Hochhäusern zu tun: Zürichs Hochhäuser machen gerade einmal 0,6% des Gebäudebestandes aus. Und mit all den Vorschriften ist auch kein Boom in Aussicht.
Wenn man also über Verdrängung redet, dann ist das Hochhaus ein Nebenschauplatz. Wichtiger ist: Weil bei einer wachsenden Bevölkerung so wenig gebaut wird, und die Nachfrage so gross ist, steigen die Neumieten so weit, dass es sich lohnt, ein bestehendes Gebäude abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. Was oft geschieht, ohne dass ein einziges weiteres Stockwerk dazukäme. Oder mittels Sanierungen können Wohnungen neu vermietet und die Mieten nach oben geschraubt werden. Ein Haupttreiber der Verdrängung ist, dass der Abstand zwischen den Bestandsmieten gegenüber dem Preis bei Neuvermietungen so gross ist. Das muss man all jenen sagen, die finden, sie könnten sich eine teure Neubauwohnung ja eh nicht leisten. Also seien sie dagegen.
Die neu gebauten teuren Wohnungen verhindern dann zuweilen, dass es dermassen attraktiv ist, Altbauten auf Teufel komm raus zu sanieren. Denn die Nachfrage von Leuten mit Geld verschwindet nicht, wenn man Neubauten verhindert.
Die Linke argumentiert gerne damit, dass es ja gar nicht billiger werde, wenn viel gebaut werde. Das ist oft richtig, aber es ist schon einiges gewonnen, wenn die Teuerung nicht so rasant voranschreitet, wie das seit Langem der Fall ist. Und: Was heute ein teurer Neubau ist, bietet dann in 25 Jahren oft Wohnraum mit passablen Mieten. Denn auch das gehört zum eisernen Grundbestand der Stadtplanung: Kurzfristige Lösungen gibt es nicht.
Auch deshalb verrennt sich die Linke in Ideologie. Man polemisiert gegen gierige Immobilienhaie und erklärt, man müsse halt den Boden verstaatlichen. Abgesehen davon, dass in praktisch allen Fällen, in denen Boden und Wohnproduktion verstaatlicht waren, endlos auf Wohnungen gewartet werden musste, kann man davon ausgehen, dass eine Bodenverstaatlichung in der Schweiz mittelfristig ebensowenig stattfinden wird wie das von der SP angestrebte Ende des Kapitalismus. Nur schon, weil ein guter Teil unserer Renten aus der zweiten Säule auf Rendite bei Wohnungen basiert.
Bauen und Stadtplanung sind hochkomplex und von Gesetzen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde bestimmt. Das heisst, einfache Lösungen gibt es nicht.
Trotzdem ist es erhellend, mit Rezepten anderswo zu vergleichen. In den USA zeigt sich, dass vergleichbare republikanische Staaten in Sachen Miethöhen und Obdachlosigkeit besser abschneiden als die demokratischen, weil die Demokraten zu viele Einsprachenmöglichkeiten und Vorschriften vorsehen. Ein Quadratmeter staatlich subventionierter Wohnungsbau im linken Kalifornien kostet viermal so viel wie ein privat gebauter Quadratmeter im rechten Texas.
Ein Positivbeispiel ist Wien, das noch immer in der produktionsorientierten Tradition der 30er-Jahre wurzelt und wo die Gemeinde, Genossenschaften und Private kräftig zubauen.
Davon ist Zürich weit entfernt. Das gilt schon für die Vorlage des Stadtrates, die – gemessen an Wien – mutlos ist. Gänzlich absurd aber ist der Verhinderungsvorschlag des Gemeinderates, der für sich zwar in Anspruch nehmen kann, diffuse Ängste zu bedienen, aber zur Linderung der Wohnproblematik nichts beiträgt.
2 Entschädigungen des Gemeinderats
Wegen der Teuerung und höherer Belastung sollen im Gemeinderat statt 16’000 Franken neu jährlich 20’800 pro Mitglied für ein geschätztes 30% Pensum bezahlt werden. Alle Parteien befürworten die Vorlage, nur die SVP pocht aufs Milizprinzip.
3 80 Millionen für die Planung der öV-Infrastruktur & Netzoptimierungen
Stadtentwicklung und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sollen besser abgestimmt und vorangetrieben werden. Alle Parteien sagen Ja, mit Ausnahme der SVP, die erklärt, es sei erst zu planen, wenn man sicher sei, dass der Kanton mitfinanziere. Sowie der AL, die einen wirkungslosen Kompromiss sieht.
4 Zusatzkredit fürs Kunsthaus, Erhöhung um 7,3 auf 26 Millionen pro Jahr
Mit dem Chipperfield-Bau hat sich die Fläche des Kunsthauses verdoppelt. Das Mehr an Personal verursacht Defizite. Deshalb soll das Kunsthaus sieben Millionen mehr erhalten. Hinter der Vorlage stehen alle Parteien ausser der SVP, die zu viel politisierte Kunst sieht und kritisiert, dass die Direktorin 310’000 Franken Lohn erhält. AL: Stimmfreigabe.
5 Neue Rechtsgrundlagen für die Asyl-Organisation Zürich (AOZ)
Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt und kümmert sich um Empfang und Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten. Nun braucht die AOZ eine neue rechtliche Grundlagen. Und neu gibt es eine Rechtsgrundlage für zusätzliche humanitäre Massnahmen wie die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. Ausser der SVP sind alle Parteien für die Vorlage.






