2 Der Anlass: Goldene Fallschirme
Die Initiative geht zurück eimmal auf den Fall Claudia Nielsen. Die SP-Stadträtin versagte im Amt und kam der drohenden Abwahl zuvor, in dem sie sich aus dem Wiederwahl-Rennen nahm. Trotz mangelnder Leistungen garnierte Nielsen Jahr für Jahre eine Viertelmillion. Obendrein wurde ihr der Abgang mit 856 657 CHF vergoldet. Noch krasse war der Fall des SP-Schulpräsidenten Roberto Rodriguez, der seinen Job kündete, und damit 687’311 CHF “Abgangsentschädigung” abgreifen konnte. Die Summe liess er sich so ausbezahlen, dass möglichst wenig Steuern anfielen. Gleichzeitig hielt ein Gremium, das er präsidierte, ihm einen anderen Schuljob zu – Gehalt gegen 200 Mille. Nach dem Aufschrei der Öffentlichkeit sagte Genosse Rodriguez zwar den neuen Job ab, die steueroptimierten 687’311 CHF steckte er aber ein. Die Reaktion des grünen Finanzvorstand Leupi: Eine Senkung der “Abgangsentschädigung” fürs Nichtstun auf maximal schlappe 2,8 Jahreslöhne. Verständlich: Dabei ging es ja auch um das, was Leupi und seine Stadtratsgespänli einsacken können.
Ja – 2 A «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»
Die SVP verwandelte den Steilpass gegen die grünrote Doppelmoral (Wettern gegen Abzocker-Manager, grosszügigste “Abfindungen” beim Staat). Ihre Initiative verlangt: Abgangsentschädigungen nur noch bei abgewählten Stadtratsmitgliedern in der Höhe eines Jahresgehalts. Wobei es eine Regelung für Härtefälle gibt.
Kommentar der NZZ zur Initiative von 2022
JA – 2 B. Gegenvorschlag «Keine goldenen Fallschirme für abtretende Behördenmitglieder»
Im Gemeinderat kam es zu einem Gegenvorschlag, der vorsieht, dass die goldenen Fallschirme bis 1,8 Jahresaläre bei Abwahl, bis 1,5 bei Rücktritt betragen. Und zwar nicht nur für Mitglieder des Stadtrates. Begründung: Sonst müssten Amtsmüde noch während ihrer Amtszeit nach einem anderen Job suchen. Und: Man finde ja sonst keinen guten Leute mehr!
INFO – Stichfrage
Wer glaubt, dass eine Viertelmillion bei einer Abwahl genügen müsste und freiwillig Zurücktretende keiner “Abgangsentschädigung” bedürfen, wählt mit A die Initiative.
Wer findet, so 300 bis 400 Tausend Franken Abgangsbonus müssten bei einem hochbezahlten Job schon drin liegen, kreuzt B an.
Für die Initiative sind SVP und GLP, AL: Stimmfreigabe. Für ein Ja beim Gegenvorschlag sind alle Parteien. Bei der Stichfrage sind bloss SVP und GLP für A. Der Rest für B.
- Zürichsee Zeitung: Details und Unterschiede der beiden Vorlagen