Ausgangslage: Daniel Jositsch von der SP schaffte es im ersten Wahlgang. Der Grüne Daniel Leupi und Philipp Kutter (Mitte) erhielten zu wenig Stimmen, um sinnvollerweise nochmals anzutreten. Regie Sauter (FDP) hatte offenbar einen Pakt mit der SVP, so dass sie trotz gutem Resultat dem vor ihr platzierten SVP-Hardliner Rutz das Feld überliess. Das hat auch damit zu tun, dass der Gewerbe- oder Hauseigentümerverband auf SVP-Kurs sind. Mit dem Rechtsaussen Rutz als einzigem Gegner hat Tiana Moser, die Fraktionschefin der GLP, beste Chancen. Allerdings braucht sie nebst Stimmen aus der politischen Mitte genügend Linke und Liberale, die für sie votieren.
Der Kandidat der SVP: Rutz ist das schlagendste Argument für Mosers Wahl. Zwar ist der SVP-Mann vom Stil her gesittet und kein Polterer, inhaltlich aber liegt er ganz auf Blochers Linie.
Das heisst, er steht für die wirtschaftsfeindliche SVP-Politik, die sich gegen die Personenfreizügigkeit wendet. Er steht für die Milliarden-Subventionen an den Agrarkomplex. Er steht für den SVP-Kurs, der Klimawandel und ökologische Herausforderungen ignoriert und die Energiewende sabotiert. Rutz lehnte die Ehe für alle ab, und ist damit ein Feind der Freiheit, nach eigener Fasson glücklich zu werden. Kurzum, der Mann ist ein Vertreter des verbiesterten Nationalkonservativismus von Blochers Gnaden.
Das Gegenprogramm: Tiana Moser steht in fast allem fürs Gegenteil. Mit ihr hat sich die GLP als Vorreiterin in Sachen Gesellschaftsliberalismus insbesondere mit der Ehe für alle profiliert. Genauso wie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als Umweltwissenschaftlerin vertritt sie einen pragmatischen Weg, wie die Energiewende zu bewerkstelligen ist. Vor allem aber steht sie klar für die Weiterführung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU, weil davon so viel für die Schweiz abhängt: Der wirtschaftliche Wohlstand, eine sichere Energieversorgung oder die Einbindung in die Forschung.
Dass sie als Grünliberale Gehör für die Anliegen von Unternehmungen hat und eher wirtschaftsliberale Postulate vertritt, versteht sich von selbst.
Kommentierendes Fazit: Der Grund, warum wir vor über 20 Jahren votez.ch gründeten: Einem urbanen Publikum von linksgrün bis zum offenen Freisinn nebst Service pragmatisches Abstimmen und Wählen gegen Populisten und Nationalkonservative zu empfehlen. Diese Ständeratswahl ist der Paradefall. Man mag zögern, Moser zu wählen, weil sie in diesem oder jenem wichtigen Punkt eine Auffassung vertritt, die einem gegen den Strich geht. Wir prophezeien aber: Sollte Rutz gewählt werden, wird er viele Jahre Zürcher Ständerat bleiben und als geschickter Blocherianer oft Anlass zu Ärger geben.
Mehr zu Tiana Moser:
- Homepage von Tiana Moser
- NZZ-Interview
- Kolumne von SP-Nationalrätin Min Li Marti/PS-Zeitung
- SRF Radio Interview
- Republik-Gespräch von 2019
- Votez-Video-Interview