Die Debatte über die Eigenmietwert-Abschaffung ist eine ziemlich schräge, die am Wesentlichen vorbeigeht. Die Ja-Seite argumentiert mit “fairen Steuern”. Nun ist es tatsächlich eigentümlich, dass man bei selbstbewohntem Eigentum fiktive Mieteinnahmen besteuert. Also das, was man erhalten würde, wenn man das Wohneigentum vermieten würde. Bei anderen Anschaffungen ist das nicht der Fall. Kauft jemand statt einer Wohnung einen Ferrari, lässt sich der Wagen nutzen, ohne dass man die fiktiven Einnahmen versteuern müsste, die man erhielte, würde man ihn an andere leasen oder vermieten. Und auch wer sein Geld verjubelt, statt es in Eigentum anzulegen, ist besser dran. Geht man davon aus, dass Leute, die ihr Geld nicht vergeuden und stattdessen in den eigenen vier Wänden wohnen, zu denen gehören, die weniger schnell auf staatliche Hilfe angewiesen sind, dann setzt der Eigenmietwert einen falschen Anreiz. Feststellen lässt sich jedenfalls, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine tiefe Eigenheimquote hat. Das Modell, dass in vielen Ländern Rentnerinnen und Rentner über die Runden kommen, weil sie im abbezahlten Eigenheim leben, ist bei uns nicht vorgesehen. Zumal – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern – ein Eigenheim auch noch im Rahmen der Vermögenssteuer besteuert wird. Aber ob die Steuer fair ist oder nicht, darüber lässt sich streiten, da Eigenheimbesitzer in der Regel eher wohlhabend sind. Ein gutes Pro-Argument ist Fairness deshalb nicht.
Was die Steuerausfälle anbelangt, so argumentiert die Nein-Seite äusserst salopp und in Teilen unredlich. Zu Steuerausfällen kommt es bei den tiefen Hypothekarsätzen, die zur Zeit gelten. Geschätzt zu 1,8 Milliarden. Steigen die Hypozinssätze, so sinken die Ausfälle. Ab 3% rechnet der Bund gar mit Mehreinnahmen.
Und damit zur staatspolitisch bedeutsamen Seite der Vorlage: Der Entschuldung der Haushalte. Heute gibt es in der Schweiz Hypothekarschulden in der Höhe von 1000 Milliarden. Steigen irgendwann die Zinsen wieder, so drohen heftige Verwerfungen. Die 90er-Jahre lassen grüssen! Dass unser Steuersystem das Schuldenmachen belohnt und befeuert, ist Nonsens. Und dass sich – gegen die geballten Interessen der Banken – eine parlamentarische Mehrheit fand, um das zu korrigieren, das ist der bedeutsame Teil der Vorlage. Und wichtiger als die Frage, ob es fair ist, wenn Leute, die in den eigenen vier Wänden wohnen, mehr oder weniger zahlen.
