Urnengang vom

22. September 2024
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Bund
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1 Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

In der Schweiz verschwinden rapide Tier- und Pflanzenarten wegen der Agrarwirtschaft oder wegen der Zersiedelung. Die Initiative verlangt deshalb, geschützte Flächen sowie Mittel zur Sicherung der Biodiversität. Allerdings fordert die Initiative auch, dass Ortsbilder und das «baukulturelle Erbe» zu schützen seien. Da setzt die stichhaltigste Kritik des Nein-Lagers an: Die Initiative würde vieles im Baulichen verhindern, vom Umbau der Städte bis zur Energiewende.  Nicht weil es um Tiere oder Pflanzen ginge, sondern wegen des Schutzes von Ortsbildern, was z.B. in Zürich 75% der Stadt beträfe.

Ja sagen Linke, Grüne und GLP, Nein die Bürgerlichen inklusive der MItte.

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2 Änderung vom 17. März 2023 (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)

Die zweite Säule hat das gleiche Problem wie alle Rentensysteme: Die gestiegene Lebenserwartung. Dazu kommt: Ein Teil der Pensionskassen macht nicht genügend Rendite. Deshalb soll bei rund einem Drittel der Versicherten auf das obligatorisch angesparte Kapital statt 6,8% neu 6% ausgezahlt werden. Weil es nur um den obligatorischen Teil geht,  sind die meisten Bezüger kaum betroffen. Was auf jeden Fall für die Reform spricht: Jüngere Arbeitnehmende zahlen mehr ein, Ältere etwas weniger, was ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt lindert. Noch wichtiger: 70’000 Niedrigverdienerinnen und Teilzeiter, die momentan ausgeschlossen sind, kämen neu ins BVG-System, was vor allem Frauen helfen würde. Wegen der Senkung um 0,8% beim obligatorischen Teil sagt die Linke aber trotzdem Nein. Richtig ist ihr Argument, dass zu viel Geld in der BVG-Verwaltung versickert. Allerdings bliebe das auch bei einem Nein genau gleich. Ja sagen Bürgerliche inkl. GLP.

 

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Achtung

Kommentar: Heimmattümelndes Architekturverständnis & Verhinderung des Energieumbaus

 

Unbestritten ist, dass Tierarten und Pflanzen in der Schweiz rasant verschwinden. Die hochsubventionierte Agraglobby torpediert jeden Versuch, ökologisch vorwärtszukommen und besteht etwa darauf, Grund- und Trinkwasser weiterhin mit Pestiziden verschmutzen zu können. Deshalb wäre es höchste Zeit für den Schutz der Biodiversität. Leider ist das nicht das, was die sogenannten “Biodiversitätsinitiative” leistet. Das Begehren beinhaltet zwei komplett verschiedene Gebiete. Und es ist erstaunlich, dass die Initiative nicht wegen der Verletzung der Einheit der Materie für ungültig erklärt worden ist. Einerseits will die Initiative tatsächlich den Schutz von Pflanzen, Tieren und der Natur. Andererseits aber fasst der Text auch Ortsbilder und verlangt ein Einfrieren der Schweiz, so wie sie heute aussieht. Zur Verdeutlichung: 75% der Stadt Zürich sind heute im Inventar des Orsbildschutzes. Mit Biodiversität hat das nichts zu tun, im Gegenteil: Gerade die effiziente Ausnutzung des Bodens durch vertikale Verdichtung schafft den benötigten Wohnraum einer wachsenden Schweiz, ohne dafür zusätzliche Flächen zu verbrauchen. Dem steht das heimattümelnde Architekturverständnis der Initiative entgegen.

Wer schwankt, ob ein Ja oder ein Nein zur Biodiversitätsinitiative richtig ist, muss sich bewusst sein: Die Vorlage führt nebst dem Schutz der Natur auch zum Einfrieren unserer Städte, was die Lösung des Wohnungsmangels durch Wohnraumproduktion noch schwieriger macht.

Dazu kommt: Die grösste Herausforderung des Umweltschutzes und der Biodiversität ist die Klimaerwärmung. Deshalb braucht es den raschen Umbau weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien. Ohne massive Ausweitungen der Stromproduktion sind die Ölimporte nicht zu ersetzen. Friert man die heutige Lage aber weitgehend ein, weil man alles genau so behalten will, wie es gerade ist, so verliert man den Kampf gegen den Klimawandel. Das hat unter anderm den ökologischen Unternehmerverband Swisscleantech bewogen, die Initiative nicht zu unterstützen. Als abschreckende Beispiele können all die Projekte für nachhaltige Stromproduktion dienen, die auch mit Hilfe einzelner Umweltverbände und lokaler Grüner versenkt oder ausgebremst worden sind.

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Kanton Bern
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Ja

Änderung der Kantonsverfassung (Aufhebung der Amtsbezirke)

Seit der Verwaltungsreform 2010 spielen die 26 historischen Amtsbezirke keine Rolle mehr: Heute ist der Kanton in Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise unterteilt. Nun, da Moutier zum Kanton Jura übertritt, entfällt auch der bisherige Amtsbezirk Moutier. Gelegenheit also, aufzuräumen und den Begriff «Amtsbezirk» gleich ganz aus der Kantonsverfassung zu streichen.

Diese Änderung ist überfällig und wurde vom Grossen Rat ohne Gegenargumente gutgeheissen. Sie hat keinen Einfluss auf den Kantonswechsel von Moutier.

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Ja

Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura

Wenn eine Gemeinde zu einem anderen Kanton übertritt, gibt es vieles zu regeln: Für wieviel Geld übernimmt der Kanton Jura die bernischen Liegenschaften und Infrastrukturen in Moutier? Welcher Kanton ist ab wann zuständig für welche Leistungen?

Dazu haben Bern und der Jura einen umfangreichen Vertrag, ein sogenanntes Konkordat, ausgehandelt. Damit der Kantonswechsel vollzogen werden kann, müssen beide Kantonsbevölkerungen dem Konkordat zustimmen.

Im Berner Parlament fand dieses eine klare Mehrheit von 112 Stimmen, 45 Mitglieder enthielten sich oder sagten Nein. Die bürgerliche Gegnerschaft sieht Bern finanziell benachteiligt, denn unter dem Strich wird der Kanton Jura für bernische Vermögenswerte «nur» vier bis fünf Millionen Franken zu bezahlen haben. Manche scheinen sich überdies noch nicht ganz mit diesem Berner Territoriumsverlust abgefunden zu haben und geben prinzipielle Gründe an.

Für die Befürworter ist das Konkordat ein ausgewogener Kompromiss und ein Vorbild dafür, wie sich ein Gebietsstreit demokratisch lösen lässt. Man verspricht sich von dem Abkommen ein Ende des jahrzehntealten Jurakonflikts.

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Stadt Bern
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Ja

Areal Goumoëns – Änderung des Zonenplans und Teilrevision der Bauordnung

Gleich hinter dem Bahnhof Weissenbühl liegt das Goumoëns-Areal, auch als «Gumere-Matte» bekannt. Hier will die Stadt eine neue Schulanlage bauen (siehe unten), um der steigenden Zahl von Schulkindern im Stadtteil Mattenhof-Weissenbühl zu begegnen. Dafür müssen zunächst Zonenplan und Bauordnung angepasst werden. Diesem Vorhaben hat das Stadtparlament einhellig zugestimmt, es fielen keinerlei Gegenargumente.

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Ja

Neubau Volksschule Weissenbühl – Baukredit

Die auf dem Goumoëns-Areal geplante Schulanlage heisst «Volksschule Weissenbühl»: Entstehen soll ein dreistöckiger Holzbau für 24 Klassen aller Stufen, erstellt nach ökologischen Grundsätzen. Die Investition für den Bau – 78,6 Millionen Franken – empfiehlt das Stadtparlament mit 60 zu 0 Stimmen zur Annahme. Denn angesichts der wachsenden Kinderzahl im Quartier sei die neue Schulanlage unverzichtbar und der Standort ideal.

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Ja

Gesamtsanierung Strassenraum Brunnhof-Fischermätteli – Ausführungskredit

Die sanierungsbedürftigen Tramgeleise ins Fischermätteli sollen erneuert, zugleich alte Leitungen und Kabel ersetzt werden. Daran beteiligen sich mehrere Instanzen; der Kostenanteil der Stadt Bern beträgt 15,7 Millionen Franken. Eine deutliche Mehrheit des Stadtparlaments begrüsst diese Investition in die Zukunft des Fischermätteli-Trams. Andere Stimmen in der Stadt halten dagegen, die Strassensanierung bringe keine Vorteile für den Veloverkehr. Und angesichts tiefer Passagierzahlen sei hier ohnehin ein Bus die günstigere Lösung.

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Kanton Zürich
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JA - Bildungsgesetz (Stipendien für vorläufig Aufgenommene)

Wer seine Ausbildung nicht zahlen kann, wird unterstützt. Eine Ausnahme sind vorläufig Aufgenommene, die erst fünf Jahre warten müssen. AL, Grüne, GLP, SP und Mitte sind für Ja, FDP und SVP fürchten die Kosten von 3 bis 4 Millionen und die Sogwirkung gerade bei Wirtschaftsflüchtlingen. Da viele vorläufig Aufgenommene aber ohnehin lange hier bleiben, ist es richtig, wenn sie ihr Potenzial durch Ausbildung entfalten können.

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Stadt Zürich
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Gegenvorschlag «Gute Luft-Initiative»

Die Initiative verlangte massiv mehr Bäume und Grünflächen, der Stadtrat formulierte einen realistischeren Gegenvorschlag: In zehn Jahren sollen 145 000 Quadratmeter Strasse Grünflächen und Baumbestand weichen. AL, Grüne, GLP und SP sagen Ja, FDP, SVP und Mitte sind dagegen, da sie zu viele Baustellen und die Einschränkung des Autoverkehrs befürchten.

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Gegenvorschlag zur Initiative für zukunftsfähige Mobilität

Die Initiative wollte den Umbau weg vom Auto hin zur Fussgänger- und Velostadt. Der Stadtrat formulierte einen umsetzbaren Gegenvorschlag, welchen der Gemeinderat  ordentlich nachgeschärfte. Damit begründen FDP, SVP und Mitte ihr Nein. Sie befürchten viele Jahre Baustellen. Ja sagen Grüne, AL, SP und GLP. Die Frage, die sich stellt: Soll das Auto eine Zukunft in der Stadt haben, oder leitet man jetzt den Abschied davon ab. Wobei die Kantonsstrassen in der Hoheit des Kantons blieben.

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INFO - 3 Volksinitiative Uferschutz / Gegenvorschlag / Stichentscheid

a Volksinitiative Uferschutz

Die Initiative bezweckt, dass Projekte wie das Hochhaus auf dem Tramdepot am Escher-Wyss-Platz, das Wohnraum für viele bietet, künftig verboten wären. Es geht dabei weniger um Flussufer als um die Aversion gegen Hochhäuser schon ab 25 Metern. Ausser den Grünen lehnen alle Parteien die Initiative ab, die AL enthält sich.

b Gegenvorschlag

Um den Initianten entgegenzukommen hat der Stadtrat einen Gegenvorschlag lanciert, der ihm die Kompetenz  geben würde, Uferschutzmassnahmen auszuarbeiten. FDP, SVP, GLP und Mitte sagen Nein, weil Bauprojekte schon heute äusserst schwierig zu realisieren sind. Für den Gegenvorschlag steht die Linke. .

c Stichentscheid: Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag ist der starren Initiative auf jede Fall vorzuziehen.

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Ja

4 Rahmenkredit 300 Millionen für Strom aus erneuerbarer Energie

Der Umbau weg von fossiler Energie erfordert mehr Strom. Das EWZ soll im In- und Ausland in Anlagen für erneuerbare Energien investieren können. Alle Parteien sind dafür mit Ausnahme der SVP, die zweifelt, ob die Anlagen gebaut werden können.

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Ja

5 CO2-Abscheidung, Kosten 37 Millionen Franken und 14 Millionen jährlich

Klärschlamm, der bei der Abwasserreinigung anfällt, wird verbrannt, wobei CO2 entsteht. Die neue Anlage kann bis 20’000 Tonnen CO2 zurückhalten. Die SVP hält das Projekt für sinnlos und überteuert, ansonsten sehen alle Parteien den Sinn von CO2-Reduktion und sagen Ja.

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Ja

6 Neubau Schulanlage Tüffenwies, Ausgaben 111 Millionen

Altstetten wächst, deshalb braucht es mehr Schulraum. Ausser der SVP, die die Kosten bemängelt, sind alle Parteien für ein Ja.

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Ja

7 Schulanlage Luchswiesen, Ausgaben 102 Millionen

Schwamendingen wächst, deshalb soll eine neue Schule entstehen. Ausser der SVP sind alle Parteien für ein Ja.

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8 Umbau Krähbühlstrasse, Sekundarschule für 23 Millionen

Um neun Schulklassen unterzubringen, soll ein Gebäude in Fluntern zum “Supermarktpreis” von 22,9 Millionen für eine temporäre Nutzung von 10 Jahren umgebaut werden.samt temporärer Sporthalle. Die Grünen sagen Nein, weil es gar nicht so viel Bedarf gebe und man gescheiter Wohnraum anbieten würde. Die SVP sagt Nein, weil sie das Projekt zu teuer findet. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Bei 9 Schulklassen ergibt das pro Klasse eine Jahresmiete von gegen einer Viertelmillion. Alle andern sind für ein Ja.