Wahl- und Abstimmungsinformationen

Votez pour vous - Informationen zu Wahlen und Abstimmungen.

Urnengang vom:

28.Oktober 12

Zürich

Kanton Zürich

Abschaffung des konstruktiven Referendums

Seit sechs Jahren ist im Kanton nicht nur das «normale» (einfache) Referendum, sondern auch das konstruktive Referendum gegen Kantonsratsbeschlüsse möglich. Beim einfachen Referendum entscheidet die Volksabstimmung, ob eine Vorlage als Ganzes angenommen oder abgelehnt ist. Beim konstruktiven Referendum kann ein ausformulierter Gegenvorschlag eingereicht werden (dazu braucht es 3000 Unterschriften), um eine Vorlage in einem oder mehreren Punkten zu verändern. Die bisherigen Erfahrungen mit Abstimmungen über konstruktive Referenden sind zwiespältig, weil die Zahl der Gegenvorschläge nicht begrenzt ist. Es kann zu komplizierten Abstimmungsverfahren mit Varianten und Stichfragen kommen. Deshalb wid die Abschaffung gefordert. Die Gegner der Abschaffung sagen: Die Stimmbürger sind nicht überfordert, und sie können sich aktiver am Gesetzgebungsprozess beteiligen. Ja zur Abschaffung: FDP, CVP, SVP. Nein zur Abschaffung: SP, Grünliberale, AL.

Kredit für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach

Vor drei Jahren wurde die Autobahn A4 im Knonaueramt eröffnet. Mit der Umfahrung Obfelden/Ottenbach sollen die beiden Ortschaften vom Autobahnzubringerverkehr entlastet werden. Kosten für den Kanton: 39 Millionen Franken (weitere 26 Millionen übernimmt der Bund). Ja sagen FDP, SVP, CVP und die SP Bezirk Affoltern («Schutz der Schulkinder in Obfelden»); Nein sagen die kantonale SP, Grünliberale und Grüne.


Stadt Zürich

Sechseläuten-Theaterplatz: Neugestaltung und Velomassnahmen für 17 Mio. Franken

Die beiden Plätze werden zu einem neuen grosszügigen Platz zusammengelegt, ausgestattet mit Bäumen und Bänken, der Boden mit Quarzsteinausgelegt, rundherum Velowege. Der Zirkus Knie und das Sechseläuten bleiben Nutzer. Die Gegner kritisieren die Kosten und dass eine Strassenabzweigung vom Utoqaui Richtung Schoeckstrasse wegfällt. An so zentraler Lage steht Zürich ein grosszügiger Platz gut an. Grüne, Linke, GLP und CVP sind für ein Ja, FDP und SVP dagegen.

Flächendeckende Erschliessung mit Glasfasern für 400 Mio. Franken

Bis 2019 erstellt Zürich zusammen mit Swisscom ein Glasfasernetz, auf dem diverse private Anbieter ihre Dienste anbieten können. Mit diesem Infrastrukturprojekt stellt die Stadt sicher, dass in Bälde überall hochleistungsfähiges Internet für Wirtschaft und Private zur Verfügung steht. Eine Dienstleistungsstadt wie Zürich braucht schnelles Internet. Und die 400 Millionen sind kein Steuergeld, sondern ein verzinsliches Darlehen, das aus dem Betrieb zurückgezahlt werden soll. Linke und Bürgerliche sind dafür, dagegen nur die SVP.