Der Gegenvorschlag präzisiert, dass vorsätzlich handelnde Verursachende zwingend die Kosten von Polizeieinsätzen zu tragen haben. Eine Bewilligungspflicht für Demos wird eingeführt, soll aber bei den Gemeinden bleiben. Die Linke ist gegen beide Vorlagen. Sie kritisiert, dass man sich aus Furcht vor allfälligen Kosten nicht mehr an Demos traut. Sie sieht ein Bürokratiemonster, wenn die Polizei Kosten ausweisen muss. Und führt die Grundrechte an.
In der Tat ist es rechtsstaatlich stossend, wenn zufällig Verhaftete plötzlich nicht nur strafrechtlich, sondern auch mittels Kostenfolgen bestraft werden. Dazu kommt: Die Polizei kann je nach Sympathie oder Antipathie mittels “kreativer Buchhaltung” hohe oder tiefe Kosten verrechnen. Oder das Demonstrationsrecht aushebeln, in dem bei kleineren Gewaltausbrüchen ein Grosseinsatz mit allen Schikanen angeordnet wird. Eine Ahnung geben die “Schreibgebühren”, die berappt, wer sich gegen irgendetwas wehrt und nicht vollumfänglich recht erhält. Viel wird davon abhängen, wie die Vorlage umgesetzt wird. Aus rechtsstaatlicher Perspektive bleiben jedenfalls auch beim Gegenvorschlag Zweifel, da mögen einem Klimakleberinnen und Krawallanten noch so auf die Nerven gehen.
Ja sagen SVP, FDP, Mitte, GLP, Nein: SP, Grüne, AL, sowie die GLP Stadt Zürich und NGOs wie Operation Libero, Greenpeace und Amnesty.
B – Stichfrage: A (Initiative) oder B (Gegenvorschlag)
Alle Parteien sind für B, mit Ausnahme der SVP.
- Nein der Grünen
- Ausführliches Nein von Amnesty International