Das Zürcher Planungs- und Baugesetz will Seeufer freihalten und die Begehung erleichtern, seit 2014 ist ein Seeuferweg vorgesehen. Die Regierung tut aber nichts. Deshalb verlangt die Uferinitiative am Zürchisee bis 2050 durchgehend Uferweg, sowie eine ökologische Gestaltung der Ufer. Die Gegenseite hat drei Argumente: 1) Es würde die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen. Wobei: Die Umweltverbände sind für Ja, derweil das Nein-Personal kaum je für Umweltanliegen einsteht. 2) Es wird die Eigentumsgarantie angeführt. Allerdings gehören Seen und Ufer dem Staat, das meiste Land am Zürichsee wurde im 19. Jahrhundert aufgeschüttet und ist sogenanntes Konzessionsland. Dieses ist zwar in privatem Eigentum, hat aber in den Konzessionsverträgen oft Vorbehalte. Das ist auch der springende Punkt beim 3. Nein-Argument: Es entstünden Kosten von einer halben Milliarde. Die Annahme beruht auf Entschädigungsschätzungen, die ohne Einsicht in die historischen Konzessionsverträge getroffen wurden. Ausserdem: Es geht nicht um eine fertige Vorlage, sondern um eine Verfassungsbestimmung, deren Umsetzung erst auszuhandeln wäre. Zwei valable Gründe, Nein zu sagen, gibt es: 1. Man zieht Privateigentum grundsätzlich öffentlichem Zugang vor. 2. Man besitzt eine Liegenschaft direkt am Seeufer.
Ja: SP, Grüne, GLP, AL, EVP
Nein: SVP, FDP, Mitte
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