NEIN – 2 A Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»)

Die SVP-Initative verlangt, dass bei gewalttätigen und unbewilligten Demos die Kosten von Polizeieinsätzen auf Organisatorinnen und Teilnehmer überwälzt werden. Das gleiche gilt für die Kosten von Räumungen. Ausserdem muss jede Kundgebung bewilligt werden.

Ja sagen SVP und FDP

Homepage der Initiative

Erklärvideo des Kantons