Finanzielle Überschüsse der letzten Jahre haben in Basel-Stadt den Wunsch nach Steuersenkungen geweckt. SP und Bürgerliche haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der für Alle Entlastungen vorsieht, unter anderem durch Tarifsenkungen und zusätzliche Abzüge. Für die SP stehen Familien und Mittelstand im Zentrum, dank den Bürgerlichen profitieren auch höhere Einkommen, zum Beispiel Fachkräfte. LDP, FDP, GLP, Mitte, SVP, SP und Arbeitgeberverbände sind dafür. Grüne, BastA und Gewerkschaften sind gegen das Steuerpaket, weil sie finden, dass die Reichen zu viel Vorteile erhalten. Doch die gute Finanzlage ermöglicht einen weiteren funktionierenden Steuerkompromiss.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee
• baz-Streitgespräch zwischen Nino Russano (Juso) und Tanja Soland (SP-Finanzdirektorin)
• Steuerrechner von Bajour

Die Justizbehörden (Gerichte, Staatsanwaltschaft) sollen unabhängig sein und sich selbst verwalten. Dies verlangt das Prinzip der Gewaltenteilung; es steht schon bisher so im Gesetz. Nun hat das Kantonsparlament einstimmig entschieden, die entsprechenden Regeln auch in der Verfassung zu verankern. Hierzu bedarf es einer Volksabstimmung.

Derzeit dürfen Angestellte der Kantonsverwaltung nicht zugleich im Kantonsparlament sitzen. Mit der Verfassungsänderung kann das Parlament künftig per Gesetz Ausnahmen von dieser Regel beschliessen. Diese Neuerung empfieht das Parlament einhellig zur Annahme.

Aller Verkehr zwischen der Autobahn A1 und dem Raum Langenthal fliesst durch Aarwangen. Nach dem Willen der bürgerlichen Grossratsmehrheit soll eine 3,6 km lange Umfahrungsstrasse das verkehrsgeplagte Dorf entlasten – was zugleich die Zugänglichkeit des Wirtschaftsstandorts Oberaargau verbessern werde.

Gegen dieses Projekt hat ein links-grünes Komitee, unterstützt von Landwirten, das Referendum ergriffen. Seine Argumente: Neue Strassen würden nur zusätzlichen Verkehr erzeugen und widersprächen den Zielen von Umwelt- und Klimaschutz. Statt Kulturland zu opfern, seien Massnahmen für mehr Verkehrssicherheit in Aarwangen möglich und angezeigt. Und dies zu wesentlich geringeren Kosten.

Diese Vorlage ähnelt jener zu Aarwangen: Durch die Ortschaften ergiesst sich stetig dichter Durchgangsverkehr. Bürgerliche Parteien verlangen Massnahmen zur Verkehrsverflüssigung in Burgdorf sowie Umfahrungen für Oberburg (mit einem Tunnel) und für Hasle; dies zugunsten der Anwohnerschaft sowie für eine reibungslosere Erreichbarkeit des Emmentals.

Das Referendumskomitee aus links-grünen Kreisen sieht mit dem Strassenbau die Ziele des Klimaschutzes verletzt, auch fürchtet es mögliche Folgen des Tunnelbaus für das Grundwasser. Der Verkehrsfluss auf der bestehenden Strasse lasse sich optimieren – und zwar für viel weniger Geld, als dieser Baukredit es vorsieht (313 Millionen Franken zulasten der knapp dotierten Kantonskasse).

Auf dem Vierer- und dem Mittelfeld im Stadtteil Länggasse-Felsenau soll ein neues Quartier mit über 1100 Wohnungen entstehen (mindestens die Hälfte davon im gemeinnützigen Wohnungsbau). Dafür muss die Stadt Infrastrukturanlagen wie Strassen, Wege, Abwasserleitungen und Entsorgungsstellen bereitstellen, auch eine Parkanlage gehört dazu. Dies kostet insgesamt gut 124 Millionen Franken.

Das Stadtparlament empfiehlt die Ausgabe mit klarem Mehr von 63 Stimmen zur Annahme – lediglich 8 Ratsmitglieder, die das Wohnbauprojekt aus Umweltgründen prinzipiell ablehnen, sagten Nein.

Im beliebten Wylerbad im Nordquartier, erbaut 1971, sind die Becken undicht. Auch ist die Wasseraufbereitungsanlage nicht mehr à jour. Nun soll das Freibad erneuert und hindernisfrei gestaltet werden; einschliesslich einiger weiterer Modernisierungsmassnahmen kostet die Sanierung rund 11 Millionen Franken. Alle Parteien im Stadtparlament haben das Vorhaben ohne Gegenstimmen gutgeheissen.

Die Nydeggbrücke verbindet die Berner Altstadt mit dem Bärengraben; seit ihrem Bau im Jahr 1844 wurde sie erst einmal instandgestellt. Nun steht eine gründliche Erneuerung an: Die Fahrbahnpflästerung (sie soll velofreundlicher werden), der Brückenunterbau, die Entwässerungsanlagen und anderes mehr bedürfen der Sanierung. Dies kostet die Stadt rund 27 Millionen Franken. Im Stadtparlament gab es keinerlei Argumente gegen diese Auslage.

Der Bezirksrat ist ein Gremium, das Behörden auf die Finger schaut, und an welches man sich wenden kann. Es kandidieren:

Roberto C. Feusi hat als unabhängiger Kandidat kaum Chancen. Feusi leitet die Getränkefirma Bio Gazosa Monti, die vegane Getränke anbietet. Er war kurzzeitig als eine Art Feuerwehrmann im Zweier-Verwaltungsrat des Kulturhauses Kosmos, bevor dieses Konkurs ging. Und er sass lange im Vorstand des AL dominierten Zürcher MieterInnenverbandes, zudem ist er Schlichter am Bezirksgericht.

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Sarah Eichenberger Caballero Mejias gehört zur SP, für die sie Gemeinderatskandidatin war. Sie ist Rechtsanwältin der Advokatur Baden, Mitglied der Frauenzentrale und der linken demokratischen Juristinnen.

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Eichenberger ist so gut wie gewählt, weil sie von der Parteienkonferenz aufgestellt ist, in der die Parteien von links bis rechts Posten und Pfründen unter einander aufteilen. Wie ungern sie dabei gestört werden, belegt, dass auf dem Wahlzettel die Parteizugehörigkeit verschwiegen wird. Die Stimmen der Parteibüffel reichen fast immer für einen sichere Wahl. Zum Bild passt auch, dass sich Parteien-Kandidatin Sarah Eichenberger Caballero Mejias nicht in ihren Ferien stören lassen will, auch wenn sie gerade per Wahlzettel in tout Zürichs Briefkästen geflattert ist. Befragen lasse sie sich, wenn sie dann wieder im Büro sei.

Untypisch diesmal: Mit Roberto Feusi tritt als demokratischer Störfaktor nicht der übliche Querulant an, sondern ein durchaus valabler Kandidat, der Unternehmertum mit Sympathien für soziale Anliegen kombiniert.