TV-Sender aus der Schweiz geben 4% ihres Umsatzes ans schweizerische Filmschaffen, derweil Multis wie Netflix nix zahlen. Künftig will das Parlament, dass sie ebenfalls 4% zahlen. Und 30% ihres Angebots aus Europa beziehen. Dagegen haben JFS, jCVP und jGLP das Referendum ergriffen. Sie fürchten: Das würde Netflix verteuern und monokulturellen Einheitsbrei schaffen. Heute aber zahlt man hier schon mehr, als in Staaten, die so eine Abgabe bereits kennen. Preise werden – wie jedes Wirtschaftslehrbuch erklärt – nicht von den Kosten, sondern vom Markt bestimmt. Ausserdem schafft die Vorlage gleich lange Spiesse, für heimische TV-Sender und Multis. Gewinner: Die Schweizer Filmproduktionen. Und das Publikum: Das aus mehr Filmen auswählen kann. Verlierer: Das Netflix-Aktionariat. Und Europas Filmproduktionen arbeiten schon heute in x-Koproduktionen weltweit mit FilmemacherInnen, von Einheitsbrei kann keine Rede sein. Ja sagen die Linke, GLP und die Mitte, Nein: FDP und SVP sowie die libertären Jungparteien.

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• Ja-Komitee
• Ja-Kommentar der WoZ

Der Musiker Olifr Murmann, aka Guz, Frontmann der Aeronauten, starb nachdem er mehrere Jahre auf ein Spenderherz gewartet hatte. Er war ein Fall wie viele. Der Grund: Das heutige Gesetz geht davon aus, ein Verstorbener wäre vielleicht dagegen gewesen, einem Kranken nach dem Tod mit einer Organspende zu helfen. Deshalb lässt man Kranke sterben. Nun soll das gedreht werden: Neu ginge man davon aus, dass ein Verstorbener im Zweifelsfall eher für Solidarität eingestanden wäre und seine Organe freigibt. Wer sie ins Grab mitzunehmen wünscht, kann das per Erklärung bestimmen. Und auch die Angehörigen können das als den mutmasslichen Willen deklarieren. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien für ein Ja.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

Die Schweiz ist ein Teil von Schengen, das heisst der europäischen Raums, der gemeinsam Visa erteilt, kaum Grenzkontrollen macht und sich gemeinsam um Migranten und Flüchtlinge kümmert. Jetzt soll Frontex, die Behörde, die für die EU-Aussengrenze zuständig ist, mehr Geld erhalten. Dagegen wurde aus der Linken das Referendum ergriffen: Zu Recht kritisiert man, dass Frontex Menschenrechte nicht einhält und Gesetze missachtet. Für den Beitrag spricht: Staaten wie Griechenland und Italien sind mit dem Migrationsproblem überfordert, es braucht mehr Mittel, um Frontex zu professionalisieren. Und: Bei einem Abseitsstehen der Schweiz, droht ein Rausschmiss aus Schengen. Derweil sich an Frontex kaum etwas ändern würde. Dem Referendum ist zugute zu halten, dass es die Diskussion um Frontex befeuert. Nein sagen SP und Grüne, Ja GLP und Bürgerliche, wobei bemerkenswert ist, dass vor allem die SVP-Basis zum Nein neigt, derweil sie bei der Linken zum Ja tendiert.

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• Ja-Argumente Operation Libero
• Woz

Nebst gewöhnlichen «Ja/Nein»-Abstimmungen kennt der Kanton Bern auch differenziertere Abstimmungsfragen. So gibt es den Volksvorschlag: Mit 10’000 Unterschriften lässt sich eine Gesetzesversion an die Urne bringen, die von der Version des Kantonsparlaments abweicht. Dann wird über beide Versionen abgestimmt. Das Parlament kann dem Stimmvolk aber auch selber unterschiedliche Varianten eines Gesetzes vorlegen; man nennt dies einen Eventualantrag.

Bisher gilt: Hat das Parlament einen Eventualantrag beschlossen, darf zum selben Thema kein Volksvorschlag mehr gemacht werden.

Nun soll sich die Rangfolge umkehren: Wurde ein Volksvorschlag eingereicht, darf das Parlament keinen Eventualantrag mehr machen.

Das Volk erhielte dadurch etwas mehr Gewicht, das Parlament etwas weniger. Und so kann es auch nicht mehr vorkommen, dass das Parlament einen Eventualantrag auf den Weg schickt, nur mit dem Ziel, damit einen Volksvorschlag zu verhindern.

Dies missfällt allein den Parlamentsmitgliedern aus der FDP; diese hat denn auch als einzige Partei die Nein-Parole gefasst. Eine klare Mehrheit des Grossen Rats (121:21 Stimmen) empfiehlt die Verfassungsänderung zur Annahme.

Im Osten der Stadt fehlt es an Schulraum; Pläne für einen Schulhaus-Neubau sind durch Einsprachen blockiert.

Nun will die Stadt 18 Oberstufenklassen in einem leerstehenden Bürogebäude im Baumgarten-Quartier unterbringen. Einsprachen aus der Nachbarschaft bemängeln zwar den knappen Aussenraum; der Bürobau sei «pädagogisch ungeeignet». Vielleicht fürchten diese Nachbarn aber auch einfach um ihre Ruhe im Quartier …

Die hohen Umbau- und langfristigen Mietkosten erfordern eine Volksabstimmung. «Zu teuer» sagten einige wenige StadtparlamentarierInnen – doch in ihrer grossen Mehrheit (66:3) befürworten sie das Vorhaben. Bestehende Büros als Schulraum zu nutzen, sei vernünftig und kurzfristig machbar.

Im Einklang mit einem Vorstoss der Grünen will der Grosse Rat den Klimaschutz in der Verfassung verankern: Wie es das Pariser Klimaabkommen verlangt und wie es der Bundesrat anstrebt, soll der Kanton bis 2050 klimaneutral werden. Griffige Massnahmen zu dieser «Netto Null»-Strategie nennt der Artikel allerdings keine; solche werden erst etwa bei der kommenden Revision des bernischen Energiegesetzes zu reden geben. Strittige kantonale Normen wie ein Ölheizungs-Verbot oder neue Vorschriften zur Gebäudeisolation stehen in der Abstimmung also nicht zur Debatte. Der Klimaschutz-Artikel bleibt eine unverfängliche Zielvorgabe – kein Wunder, dass neben den grünen und linken Parteien auch Die Mitte (BDP) und die FDP ein Ja empfehlen. Lediglich die SVP hält den Klimaartikel für unnütz, weil der bestehende Umweltschutz-Verfassungsartikel auch Klimaanliegen genügend abdecke.

Doch auch ohne unmittelbaren Effekt: Diese Abstimmung hat eine Signalwirkung für künftige Auseinandersetzungen. Ein klares Ja dürfte den Weg zu konkreten Massnahmen erleichtern, ein Nein wäre – nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes auf Bundesebene – ein weiterer Tiefschlag für den Klimaschutz in der Schweiz.

Neu sollen 16 Jährige stimmen und wählen können. Die höchste Stimmbeteiligung ist bei den Alten, derweil die Jüngeren sich eher in Abstinenz üben. Was nichts ausmacht: Es ist ein Angebot für die politisch Aufgeweckten. Ein klein wenig profitieren dürften die Polparteien zur Linken und auf der Rechten, was sich mit dem Alter aber auch meist einpendelt. Das Nein-Argument lautet: Weil die Volljährigkeit erst mit 18 erreicht würde, könne man ja unmöglich wählen. Das ist absurd. Beides sind willkürliche Altersgrenzen, die das Stimmvolk setzt. Ja sagen Linke, GLP und Mitte. Nein: FDP und SVP.

• Nationales Ja-Komitee
• Wie die Nein-Kampagne argumentiert

Ausführliche Vernehmlassung zum Thema

Heute hängt die Art wie Einbürgerung von der Wohngemeinde ab, was viel Willkür mit sich bringt. Deshalb hat der Kantonsrat in einem breiten Kompromiss die Regeln vereinheitlicht. Nein sagt nur die SVP, die die Einbürgerung gerne erschweren würde.

Flyer des Ja-Komitees

Heute kriegen Mütter nach der Geburt 14 Wochen Urlaub, Väter zwei. Die Elternzeit-Initiative will je 18 Wochen Urlaub für Väter und Mütter. Und verweist auf den besser ausgebauten Elternurlaub im Ausland. Das Anliegen ist berechtigt. Offen ist bloss eine Frage: Soll der Kanton Zürich alleine vorangehen und das Thema damit auf die nationale Agenda setzen? Oder sind die geschätzten 400 Millionen, die Zürichs Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer als Lohnprozente mehr bezahlen müssten, zu viel, um im kantonalen Wettbewerb zu bestehen, bis andere nachziehen. Ja sagt die Linke, Nein die Bürgerlichen, GLP: Stimmfreigabe.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee
• NZZ
• Regionaljournal: Die Initiative im Kantonsrat

In der Gemeindeordnung soll das Ziel festgeschrieben werden, bis 2040 den CO2-Ausstoss auf Null zu reduzieren. Da die Vorlage mit keinerlei konkreten Schritten verknüpft ist, sagt einzig die SVP Nein.

In Zürich leben sogenannten “Sans-Papiers”, MigrantInnen ohne geklärten rechtlichen Status oder Illegale. Das wurde während der Pandemie deutlich, als es weniger Möglichkeiten für Schwarzarbeit gab und unbürokratische Impfangebote nötig wurden. Deshalb will die Stadt eine Identitätskarte, mit der sich Sans-Papiers gegenüber städtischen Behörden unabhängig von ihrem rechtlichen Aufenthaltsstatus ausweisen können. Die Argumente dagegen: Zürich würde damit attraktiver für Illegale. Und: Zürich masse sich damit Kompetenzen an, die beim Bund oder dem Kanton liegen. Allerdings: Der pragmatische Umgang der Schweiz mit Heroin, wurde auch in Zürich gegen alle möglichen Bestimmungen ausgetestet. Und die Pandemie hat verdeutlicht: Sans-Papiers sind da, es gilt einen vernünftigen Umgang mit ihnen zu finden. Und als das sollte man die CityCard sehen: Einen Test. (Auch wenn der Preis auf eine Zürcher Luxuslösung deutet.) Ja sagt die Linke, Nein die Bürgerlichen, GLP: Stimmfreigabe.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee
• Republik: Grundsatz Artikel
• Nein-Kommentar NZZ
• SRF
• Spiegel

Auf dem Kochareal entstehen 325 preisgünstigen Wohnungen für 900 Personen sowie Gewerberäume und ein grosszügiger Park. Alle Parteien sind dafür, nur die SVP findet die Vorlage zu teuer und den Park überflüssig.

• Infos der Stadt

Im ehemaligen Radiostudio entsteht eine Sekundarschule. Die Vorlage ist praktisch unbestritten.

Ein Neubau soll die Schulanlage Borrweg im Friesenberg Quartier ersetzen. Alle Parteien sind dafür. Ausser der sVP, die findet, es gäbe zu viele Zimmer.

Das 125jährige Schulhaus wird saniert und erweitert. Die Vorlage ist unbestritten.

In der Regel findet ohnehin keine richtige Wahl statt, weil die Parteien die Pöstchen unter sich aufteilen. Im Glatttal stellt sich – neben den ParteienvertreterInnen – ein Jens Krüger auf, von dem wir nur wissen, dass er Vater, Hausmann und Volkswirt ist. Man kann ihn beispielsweise anstellen von Gallus Deflorin, einem SVP-Vertreter wählen.

Die Liste der Kandidierenden findet sich hier.

Normalerweise teilen die Parteien die Pöstchen einfach unter sich auf und sind froh, wenn sich da niemand einmischt. Das mögen nicht mehr alle hinnehmen, insbesondere seit der krasse Abzockerfall Roberto Rodriguez von der SP Schlagzeilen machte. (Rodriguez kündete so, dass er über 650’000 Franken «Abgangsentschädigung» einsacken konnte, und liess sich von den KollegInnen einen weiteren gut bezahlten Job zuhalten.)

Nun stellt sich im Schulkreis Uto der Lehrer Daniel Schafroth mit diversen Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl, wobei er das Präsidium übernehmen würde. Das wäre ein Kontrastprogramm zur Liste der Parteien.

Man wählt also entweder:

Liste ZSUto (Zürichsee – Sihltal – Uetliberg)

Birzer Polina, Blickenstorfer Dominique, Bloch Sarah, Bozinovski Danina, Da Cruz Patricia, Derron Alain, Egli Philomena, Emuzel Sherry, Frey Laurence, Ghiasi Ali, Ghiasi Sara, Grimm Cornelia, Heinrich Jochen, Minger Laura, Oggenfuss Annalisa, Posnanski Elisha, Sacchetti Marc, Salahi Kuvet, Saoud Eveline, Schäfer Elfriede (Elfi), Schafroth Da­niel, Schafroth Elodie, Stocker Ronald (Ronny), Vojvodic Danijel, Weilenmann Thomas. Präsident: Daniel Schafroth

oder die gemeinsame Liste der Parteien

Ariti Kushtrim, Bächtiger Christine, Bernard Heidi, Corso Lydia, Dadier Stefanie, Hegetschweiler Stephan Yves, Kissling-Morach Eveline, Lindner Stephanie, Maurer Christian, Mena Eliane, Merki Nadarajah Hedwig (Hedi), Meyer Wäspe Fabienne, Müller Lada, Müller Robin, Mülli Christian, Nagel-Ruchti Silvia, Pauli Marcel, Peter Jacqueline, Rom-Bernheim Caroline, Schempp Martin, Shalaev Mikhail, Surber Reto, von Itzenplitz Daniela, Welti Kuhn Nicole, Zürcher Gertrud. Präsidentin: Jacqueline Peter.

Oder aber man streicht Leute, die man nicht in der Behörde möchte, z.B. die SVP-Mitglieder und ersetzt sie durch andere.

• Lokalinfo
• PS-Magazin
• Liste der KandidatInnen mit Parteizugehörigkeit

2018 wurde der parteilose Roger Curchod mit Unterstützung der FDP zum Schulpräsidenten gewählt. Inzwischen hat er sich mit den Parteien arrangiert. Herausgefordert wird er vom 23-jährigen Jonathan Ravindran, der mehr Integration fordert.

Viel Chancen Curchod zu entrohnen hat Ravindran nicht, man kann ihn aber in die Schulbehörde wählen, und dafür Yves Peier von der SVP streichen.

• Lokalinfo
• KandidatInnenliste