Urnengang vom

19./26. November 2023
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Stadt Bern
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Ja

Erwerb Grundstück an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg: Investitionskredit

Die Stadt will im Untermattquartier in Berns Westen einen bisherigen Firmenparkplatz kaufen, um ihn zur Spiel- und Begegnungsfläche umzugestalten. Dagegen haben bürgerliche Kreise das Referendum ergriffen: Beim Kaufpreis von 3,5 Millionen Franken werde dies «der teuerste Spielplatz der Welt»; das könne sich die klamme Stadt nicht leisten. Spiel- und Begegnungsraum könnten auch anderweitig bereitgestellt werden.

Die links-grüne Mehrheit im Stadtparlament hält dagegen, die kinderreiche Gegend brauche diesen Spiel- und Begegnungsraum dringend. Und weil es sich um rund 2200 Quadratmeter Bauland handelt, investiere die Stadt hier in eine willkommene Baulandreserve für die fernere Zukunft.

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Hochwasserschutz: Wasserbauplan "Quartiere an der Aare" und Investitionskredit

1999 und 2005 überschwemmte die Aare weite Teile der tiefliegenden Quartiere; die Klimaerwärmung könnte vermehrt extreme Wetterlagen mit sich bringen. Etliche Schutzmassnahmen wurden zwar schon getroffen, doch nun steht der grosse Schritt zur Diskussion: Weite Teile des Aareufers – zwischen Marzili und Altenberg – sollen mit Mauern versehen werden, um den Fluss in Schach zu halten. Dazu kommen eine Flussbettverbreiterung beim Gaswerkareal und Ufersanierungen zwischen Schwellenmätteli und Bärenpark.

Laut den zuständigen eidg. Kommissionen ist das Projekt mit dem Denkmal- und Ortsbildschutz vereinbar – auch weil die Mauern, «Sitzmauern» genannt, aus Sandstein gebaut werden.

Einer Minderheit des Stadtparlaments erscheinen die Kosten von fast 150 Millionen Franken zu hoch (auch wenn Bund und Kanton einen erheblichen Teil davon übernehmen werden), und die bisherigen Schutzmassnahmen im Altenberg würden ausreichen. Die grosse Parlamentsmehrheit setzt hingegen auf einen umfassenden Hochwasserschutz – und verweist darauf, dass die Stimmbevölkerung den entsprechenden Projektierungskredit vor zehn Jahren mit fast 90 % gutgeheissen hat.

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Budget 2024 der Stadt Bern

Trotz diverser Sparübungen rechnen die Stadtbehörden für 2024 mit einem Ausgabenüberschuss von 39 Millionen Franken. Das angehäufte Eigenkapital schrumpft damit weiter; für anstehende Investitionen sollen 90 Millionen an neuen Schulden aufgenommen werden.

Dieses defizitäre Budget stösst auf den Widerstand von SVP, FDP, GLP und Mittepartei. Sie verlangen Rücksicht auf kommende Generationen und mehr Sparsamkeit, so sei etwa auf den Zuwachs beim städtischen Personal zu verzichten.

Die links-grünen Parteien verteidigen das Budget: Für sie ist die Finanzlage Berns trotz allem stabil. Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs oder zur Verbesserung des Stadtklimas (Entsiegelung von Plätzen u. dgl.) seien zwar kostspielig, aber unabdingbar. Und um der wachsenden Bevölkerung hohe Lebensqualität und guten Sevice Public zu bieten, brauche es auch mehr Personal. 

Einig sind sich die Kontrahenten nur in einem: Eine Erhöhung der Steuern ist nicht angezeigt – und in diesem Budget auch nicht vorgesehen.

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Kanton Zürich
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Tiana Moser - Ständeratswahl für Eilige

Tiana Moser, GLP schreiben, Stimmrechtsauseis signieren, in den nächsten Briefkasten werfen und damit einen SVP-Hardliner verhindern.

Empfohlen wird sie von der SP, der AL, den Grünen , Frauenorganisationen, FDP-Frauen und Mitte üben Stimmfreigabe. Die FDP unterstützt den SVP-Kandidaten, wobei Schwergewichte wie die ehemalige Regierungsrätin Gut zur Wahl Mosers aufrufen.

 

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Tiana Moser - Ständeratswahlen (2. Wahlgang) für Polit-Interessierte

Ausgangslage: Daniel Jositsch von der SP schaffte es im ersten Wahlgang. Der Grüne Daniel Leupi und Philipp Kutter (Mitte) erhielten zu wenig Stimmen, um sinnvollerweise nochmals anzutreten. Regie Sauter (FDP) hatte offenbar einen Pakt mit der SVP, so dass sie trotz gutem Resultat dem vor ihr platzierten SVP-Hardliner Rutz das Feld überliess. Das hat auch damit zu tun, dass der Gewerbe- oder Hauseigentümerverband auf SVP-Kurs sind. Mit dem Rechtsaussen Rutz als einzigem Gegner hat Tiana Moser, die Fraktionschefin der GLP, beste Chancen. Allerdings braucht sie nebst Stimmen aus der politischen Mitte genügend Linke und Liberale, die für sie votieren.

Der Kandidat der SVP: Rutz ist das schlagendste Argument für Mosers Wahl. Zwar ist der SVP-Mann vom Stil her gesittet und kein Polterer, inhaltlich aber liegt er ganz auf Blochers Linie.

Das heisst, er steht für die wirtschaftsfeindliche SVP-Politik, die sich gegen die Personenfreizügigkeit wendet. Er steht für die Milliarden-Subventionen an den Agrarkomplex. Er steht für den SVP-Kurs, der Klimawandel und ökologische Herausforderungen ignoriert und die Energiewende sabotiert. Rutz lehnte die Ehe für alle ab, und ist damit ein Feind der Freiheit, nach eigener Fasson glücklich zu werden. Kurzum, der Mann ist ein Vertreter des verbiesterten Nationalkonservativismus von Blochers Gnaden.

Das Gegenprogramm: Tiana Moser steht in fast allem fürs Gegenteil. Mit ihr hat sich die GLP als Vorreiterin in Sachen Gesellschaftsliberalismus insbesondere mit der Ehe für alle profiliert. Genauso wie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als Umweltwissenschaftlerin vertritt sie einen pragmatischen Weg, wie die Energiewende zu bewerkstelligen ist. Vor allem aber steht sie klar für die Weiterführung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU, weil davon so viel für die Schweiz abhängt: Der wirtschaftliche Wohlstand, eine sichere Energieversorgung oder die Einbindung in die Forschung.

Dass sie als Grünliberale Gehör für die Anliegen von Unternehmungen hat und eher wirtschaftsliberale Postulate vertritt, versteht sich von selbst.

Kommentierendes Fazit: Der Grund, warum wir vor über 20 Jahren votez.ch gründeten: Einem urbanen Publikum von linksgrün bis zum offenen Freisinn nebst Service pragmatisches Abstimmen und Wählen gegen Populisten und Nationalkonservative zu empfehlen. Diese Ständeratswahl ist der Paradefall. Man mag zögern, Moser zu wählen, weil sie in diesem oder jenem wichtigen Punkt eine Auffassung vertritt, die einem gegen den Strich geht. Wir prophezeien aber: Sollte Rutz gewählt werden, wird er viele Jahre Zürcher Ständerat bleiben und als geschickter Blocherianer oft Anlass zu Ärger geben.

Mehr zu Tiana Moser:

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Kanton Basel-Stadt
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Stadtklima-Initiativen

Mit zwei Initiativen will der Verein umverkehR die Stadt begrünen und die Verkehrssicherheit verbessern. Durch die «Gute-Luft-Initiative» sollen zehn Jahre lang jährlich 0,5 Prozent der öffentlichen Strassenfläche in neue Grünflächen mit Bäumen umgewandelt werden. Dies soll den Schutz der Bevölkerung vor Klimaerhitzung,  Tropennächten und Hitzetagen sicherstellen. Die «Zukunfts-Initiative» würde mehr Fuss- und Velowege sowie Bus- und Tramspuren bringen. Dafür sollen während zehn Jahren weitere 0,5 Prozent der Strassenflächen jährlich umgewandelt werden. Grüne, BastA und SP sind dafür. Dagegen sind die bürgerlichen LDP, FDP, SVP und die Mitteparteien Mitte, EVP und Grünliberale. Das Hauptargument: Basel würde in endlosem Baustellenchaos versinken und noch mehr Parkplätze würden verlorengehen. Es gebe bereits genügende Klima- und Mobilitätsstrategien im Kanton, darum seien die Initiativen nicht zielführend und gingen zu weit.