Dem bisherigen Ständerat Werner Salzmann (SVP) dürfte bei der Wählerstärke seiner Partei die Wiederwahl gewiss sein. Zumal er sich im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg schweizweit als armeefreundlicher Sicherheitspolitiker profilieren konnte.

Ständerat Hans Stöckli (SP) tritt nicht wieder an – um seine Nachfolge wird es spannend: Von der SP stellt sich Flavia Wasserfallen zur Wahl, aus dem Nationalrat bekannt als dossiersichere, gemässigte Sozialdemokratin. Im links-grünen Spektrum erwächst ihr Konkurrenz durch den populären früheren Regierungsrat Bernhard Pulver (Grüne), dem ebenfalls gute Wahlchancen eingeräumt werden.

Voraussichtlich wird die Ständeratswahl erst in einem zweiten Wahlgang entschieden. Dann wird sich Links-Grün auf eine Kandidatur einigen müssen. Andernfalls könnte die Freisinnige Sandra Hess die lachende Dritte sein – obschon sie als Stadtpräsidentin von Nidau weniger Bekanntheit geniesst.

Geringere Wahlchancen haben weitere Kandidierende, etwa die Nationalräte Jürg Grossen (Präsident der Schweizer Grünliberalen), Lorenz Hess (Die Mitte) und Marc Jost (EVP).

Ständerats-Podium des SRF-Regionaljournals

Von den 24 Bisherigen wollen sich nur vier nicht wieder wählen lassen.

Eine Übersicht:

Bei der SVP (bisher 7 Sitze) werden drei Sitze frei; den Umfragen zufolge könnte sich die rechtsbürgerliche Partei sogar auf 8 Sitze steigern. Das Spektrum der möglichen drei oder vier neuen Gesichter ist breit, mit einem Akzent auf Kandidierende aus der Landwirtschaft. Um «die bürgerlichen Kräfte zu bündeln», ist die SVP mit der FDP eine Listenverbindung eingegangen.

Die SP geht mit ihren vier Bisherigen ins Rennen. Bedrängt werden sie vom ehemaligen «Kassensturz»-Moderator Ueli Schmezer und vom 2019 abgewählten Gewerkschafter Adrian Wüthrich. Wenn die positiven Umfragewerte für die SP zutreffen, könnte einer der beiden einen fünften SP-Sitz erobern.

Ob die Grünen ihre vier Sitze halten können, scheint ungewiss: Trotz der drängenden Klimafrage liegen sie offenbar nicht mehr so im Trend. Auch fehlt es den Berner Grünen derzeit an charismatischen Zugpferden (die schweizweit bekannte Regula Rytz hat die Politik verlassen, Bernhard Pulver kandidiert nur für den Ständerat).

Die Grünliberalen (GLP) wollen vorab ihre drei bisherigen Sitze verteidigen. Die Reputation des Frutiger Solarenergie-Spezialisten und GLP-Präsidenten Jürg Grossen wird dabei helfen. Allerdings steht die Partei in Konkurrenz zu ihrer Listenverbindungs-Partnerin:

Die Mitte (in Bern ist dies vorab die ehemalige BDP) könnte mit dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause einen dritten Sitz erobern – dies womöglich auf Kosten ihrer Listenpartnerin GLP.

Die FDP (bisher 2 Sitze) hat den Rücktritt der bekannten, der EU zugeneigten Nationalrätin Christa Markwalder zu verkraften. Sandra Hess, als Nidauer Stadtpräsidentin ein aussenpolitisch unbeschriebenes Blatt, dürfte ihr folgen. Allerdings entspricht die Listenverbindung mit der SVP nicht dem Geschmack aller bürgerlichen Wähler:innen. Dazu kommt der Imageschaden der Wirtschaftspartei infolge des Credit-Suisse-Debakels. Ein FDP-Sitzgewinn käme jedenfalls überraschend.

Die EVP hat im Kanton eine treue Stammwählerschaft und dürfte ihren einen Sitz behalten.

Die rechtskonservativ-christliche EDU hat 2019 dank breiter Listenverbindung einen Sitz errungen. Das versucht sie jetzt wieder – verbunden mit eher unappetitlichen Partnern wie der Partei «Aufrecht» und der behördenfeindlichen Bewegung «Mass-voll», die aus der Corona-Massnahmengegnerschaft hervorgegangen sind.

Ein paar Tipps zum Wählen:

• Sorgst du dich um die Folgen der Klimaerwärmung und möchtest eine klimafreundliche Energieversorgung? Dann wähle Grüne oder Grünliberale: Laut Greenpeace-Untersuchung tun sie am meisten dafür. Aber auch die SP schneidet hier gut ab.
• Mieten und Krankenkassen werden immer teurer, die Preise steigen stärker als der Lohn. Wenn dich das bedrängt, legst du am besten eine SP-Liste ein. Denn die SP hat sich die Erhaltung der Kaufkraft zuoberst auf die Fahne geschrieben.
• Findest du, die Schweiz isoliere sich zu sehr von der europäischen Nachbarschaft? Dann wähle die Grünliberale Partei – sie ist am offensten gegenüber der Europäischen Union. Ist dir hingegen der Schutz der hohen Schweizer Löhne wichtiger, bist du bei der SP besser aufgehoben.

Die beiden eng verzahnten Gemeinden stimmen über ihre Fusion ab. Dies gibt naturgemäss vor allem im kleineren Ostermundigen zu reden: Vor allem die SVP ist dagegen, spricht vo einer «Eingemeindung» und will nicht, dass der Ort als blosser Stadtteil im rot-grünen Bern «untergeht». Das Ostermundiger Gemeindeparlament hingegen hat der Fusion deutlich zugestimmt – so wie auch die Behörden und die meisten Parteien der Stadt Bern. In diesem Lager verspricht man sich bessere Zusammenarbeit über die (bisherige) Gemeindegrenze hinweg, mehr Gewicht für eine vergrösserte Stadt Bern – und weniger Steuerlast in Ostermundigen, weil künftig der tiefere Steuertarif der Stadt gelten soll.

Nationalrat für Eilige

Empfehlung Rot-Grün:

05.01. Sarah Wyss (SP, bisher) 
05.02 Mustafa Atici (SP, bisher)
08.01 Sibel Arslan (Bündnis Grüne BastA, bisher)
08.02 Jo Vergeat (Bündnis Grüne BastA)

Empfehlung Bürgerliche Mitte:

01.04 Baschi Dürr (FDP)
03.01 Patricia von Falkenstein (LDP, bisher)
07.01 Balz Herter (Mitte)
10.01 Katja Christ (GLP, bisher)

Die oben genannten Kandidierenden stehen für die Inhalte ihrer Parteien und haben einigermassen realistische Wahlchancen, wenn nicht bei dieser Wahl, so doch bei künftigen Urnengängen. Man nimmt am besten eine vorgedruckte Parteiliste eigener Präferenz. Je nachdem ob man die Partei oder einzelne Kandidierende unterstützen will, wirft man die Liste unverändert ein, verdoppelt Namen – oder setzt Namen von anderen Parteien auf die Liste. Eine Person kann bis zu zwei Mal auf dem Wahlzettel stehen, wenn man diese besonders unterstützen will. Oder man nimmt die leere Liste und schreibt darauf die Namen der gewünschten Kandidierenden (ein Name höchstens zwei Mal, höchstens vier Namen).

Hintergrund:

Basel-Stadt verliert – sehr zum Leidwesen des Kantons – wegen der Bevölkerungsentwicklung einen Nationalratssitz. Alle fünf Bisherigen Nationalrät:innen (2 SP, je eine Grüne, LDP, GLP) treten wieder zur Wahl an. Somit wird sicher eine(r) von ihnen den Sitz einbüssen. Wer das sein wird, ist schwer zu prognostizieren. Mit den gleichen Zahlen wie bei der letzten Nationalratswahl 2019 würde Rot-Grün drei Sitze behalten und die bürgerliche Mitte einen verlieren. Es braucht nur ganz kleine Verschiebungen, damit es anders herauskommt und die beiden Blöcke je zwei Sitze erhalten, was die politischen Verhältnisse im Stadtkanton am treffendsten abbilden würde. Entsprechend lohnt es sich zu überlegen, wen man diesmal auf den Wahlzettel schreibt.

Auf der Linken versuchen Sibel Arslan (BastA/Grüne), Sarah Wyss und Mustafa Atici (beide SP) die rot-grüne Mehrheit zu halten. Alle Parteien versuchen, möglichst wenig Stimmen (via Panaschieren) an andere Parteien abzugeben, damit sie bei einem Sitzverlust nicht die leidtragenden sind. Die bürgerliche Mitte setzt sich zusammen aus einem breiten taktischen Bündnis von LDP. FDP, Mitte, EVP und Grünliberalen. Sie versuchen die Sitze von Patricia von Falkenstein (LDP) und Katja Christ (GLP) zu halten. Dafür braucht es eine Steigerung der Stimmenanteile gegenüber Rot-Grün. Nicht dabei sein bei der Mitte-Allianz darf die SVP, welche für die Mitteparteien nach wie vor mehrheitlich kein akzeptabler Partner ist. Sie hat darum keine Chancen auf einen Nationalratssitz.

• Artikel und Interviews zu den Nationalratswahlen in Bajour
• Wahldossier von Primenews
• Podium von SRF zu den Basler Nationalratswahlen

Ständerat für Eilige

Rot-Grün:

Eva Herzog (SP)

Bürgerliche Mitte:

Balz Herter (Mitte)

Keine Spannung verspricht der Wahlkampf um den baselstädtischen Ständeratssitz. Amtsinhaberin Eva Herzog ist nach wie vor unangreifbar. Mittekandidat Balz Herter wird sie nicht gefährden, er reiht sich ein bei den erfolglosen bürgerlichen Kandidat:innen der vergangenen Jahrzehnte. Andere Kandidierende sind für aufgeschlossene Stimmbürger:innen nicht wählbar. Es darf nur ein Name angekreuzt werden.

• Wahldossier von Primenews

Zwei der unteren Namen auf den Zettel schreiben. Fertig.

Urban-bürgerlich

• Tiana Angelina Moser, GLP
• Regine Sauter, FDP

Grüngrün

• Tiana Angelina Moser, GLP
• Daniel Leupi, GP

Bürgerlich

• Philipp Kutter, Mitte
• Regine Sauter, FDP

Links-grün

• Daniel Leupi, Grüne
• Daniel Jositsch , SP

Nur Frauen

• Regine Sauter, FDP
• Tiana Angelina Moser, GLP

Hauptsache kein SVPler

• Daniel Jositsch , SP
• Regine Sauter, FDP

Eine (und nur eine!) der folgenden Listen aus dem Listenblock reissen und ins Wahlcouvert stecken:

• Liste 2, SP : Links, sozial, juso- und gewerkschaftsdominiert, öko und gesellschaftsliberal, kritisch gegenüber EU und Personenfreizügigkeit.
• Liste 3, Grüne : Links und ökologisch, beim Ausbau erneuerbarer Energien Bremser, sobald es um neue Projekte geht. Oft am Rockzipfel der SP.
• Liste 4, GLP: Gesellschaftsliberal und europafreundlich, technokraitisch, kombiniert Öko mit Wirtschaftspragmatismus und -liberalismus.
• Liste 5, FDP: Wirtschaftsnah und eher gesellschaftsliberal, könnte mit ihrer Listenverbindung der SVP zu einem zusätzlichen Sitz verhelfen.
• Liste 6, MItte: Bürgerliche Mitte. Gesellschaftspolitisch im Zweifelsfall Bremser. Zuweilen sozial.
• Liste 7: EVP : Bürgerlich, mit sozialem Touch, etwas öko und religiös..
• Liste 8, Alternative Liste: Konsequent links, gutes Sensorium für die Rechte des Individuums gegenüber staatlicher Repression.

Nur diese Listen kommen für urbane Wähler in Frage. Die anderen sind entweder stockkonservativ, chancenlose Aussenseiter oder Marketinggags der grossen Parteien. Da aber fast alle durch Listenverbindungen verbunden sind, kann man selbst die queere SP (Liste 27) oder LGBTQI+ Grüne (Liste 28) wählen, ohne dass die Stimmen verfallen. Wobei derlei Symbolpolitik wenig bringt, und man lieber Kandidierende mit echten Chancen wählt, die einen dann tatsächlich vertreten können.

Ausgangslage

Im ersten Wahlgang braucht es eine Mehrheit der Stimmenden. Im zweiten Wahlgang gewinnt, wer die meisten Stimmen hat. Im ersten Wahlgang dürfte Jositsch (SP) ziemlich sicher gewählt werden. Wirklich spannend ist der zweite Wahlgang, weil Ruedi Noser (FDP) nicht mehr antritt.

Sehr gute Chancen auf den Sitz hat der umgängliche SVP-Hardliner Gregor Rutz. Deshalb ist die interessanteste Frage der Ständeratswahl: Wie lässt sich Rutz verhindern? Als SVPler hat Rutz rund ein Drittel der Stimmen auf sicher. Er wird in einem zweiten Wahlgang nur zu schlagen sein, wenn sich die Gegenkräfte auf eine Kandidatur einigen können. Wonach es nicht aussieht.

SVP und FDP sind in einem Pakt verbunden und vielerorts wird vermutet, dass Rutz nur antritt, wenn er die höhere Stimmenanzahl hat. Genau wie Regine Sauter (FDP). Das würde dafür sprechen, im ersten Wahlgang auf jeden Fall Regine Sauter, FDP,  zu wählen. Wobei man Jositsch als praktisch gewählt betrachten kann. Das heisst, man wählt gegen Rutz Sauter und auf dem zweiten Platz, wer einem sonst noch oder wirklich zusagt. Wobei der grüne Leupi kaum Chancen hat, auch wenn er in der Stadt Respekt auch bei den politischen Gegnern geniesst.

Wichtig ist jedenfalls, dass man den zweiten Wahlgang nicht verpasst, wo es wirklich um die Wurst geht.

Ständeratskandidaten

Daniel Jositsch, SP: Dürfte im ersten Wahlgang gewählt werden

Daniel Jositsch ist Ständerat und Strafrechtsprofessor. Er gehört zum rechten Flügel der SP, etwa mit der reformorientierten sozialliberalen Plattform. Diese Positionierung machten Jositsch weit über die Linke hinaus wählbar. Deshalb dürfte er im ersten Wahlgang gewählt werden. Allerdings will er zur Zet unbedingt Bundesrat werden und konzentriert sich darauf, der juosdominierten SP-Fraktion nicht auf den Wecker zu gehen. Geht es nach Jositsch, ist der Mann nur noch kurze Zeit Ständerat.

• Daniel Jositsch , SP
• Radio1-Interview

Regine Sauter FDP: Gute Chancen, falls sie in den zweiten Wahlgang kommt

Regine Sauter vertritt als Direktorin der Handelskammer ohne wenn und aber die Interessen der Firmen. Sie ist wachstumsorientiert und steht klar für enge EU-Beziehungen samt Personenfreizügigkeit ein. Gesellschaftspolitisch aufgeschlossen und an Frauenthemen interessiert, streitet sie etwa für die Einführung der Individualbesteuerung. Sauter ist modern und klar im bürgerlichen Lager.

• Radio1-Interview ab 20’

Philipp Kutter, Mitte: Chancen

Kutter ist Stadtpräsident von Wädenswil und machte auf sich aufmerksam, als er eine Vorlage durchs Parlament brachte, die vor allem begüterte Eltern entlastet hätte. Ausserdem profitiert Kutter vom Aufwind der ehemaligen CVP. Und von der Aufmerksamkeit, die ihm einbrachte, dass er seit einem Skiunfall an einen Rollstuhl gefesselt ist. Kutter ist ein typischer Vertreter seiner Partei, ohne den gesellschaftspolitischen Konservativismus der alten CVP.

Tiana Angelina Moser, GLP: Aussenseiterchancen

Als Fraktionspräsidentin ist Moser weit über ihre Partei hinaus bekannt. Sie hat die GLP als gesellschaftsliberal-progressive Europa-Partei positioniert. Als Umweltwissenschaftlerin ist sie eine glaubwürdige Vertreterin in Sachen Ökologie. Allerdings ist die GLP für viele Linke, insbesondere der SP das grössere Übel als ein strammer Bürgerlicher, weil die GLP als Alternative zur jusoifizierten ehemalige SP Stimmen abholt ohne eine klare Linkspartei zu sein.

Homepage Tiana Angelina Moser

• Interview PS-Zeitung
• Interview Radio1

Daniel Leuppi, Grüne: Keine Chance

Der ehemalige Polizeivorstand und heutige Finanzstadtrat Leuppi macht solide Politik und ist über die Linke hinaus respektiert. Allerdings steht er auch für das Versagen Zürichs, mit forciertem Wohnbau etwas wirksames gegen die Wohnungsnot zu unternehmen. Und er ist zu wenig bekannt, als dass er als Linker im bürgerlichen Kanton Zürich gewinnen könnte.

• Homepage Daniel Leuppi
• Interview PS-Zeitung
• Interview Radio1 ab 37’

Die restlichen Kandidaturen sind reine Wahlwerbung.

Politisch interessant sind selten Listen, sondern konkrete Köpfe. Allerdings nur, wenn sie tatsächlich gewählt werden können, d.h. einigermassen realistische Wahlchancen haben. Einfluss nehmen kann man, indem man die Listen verändert. Dabei gibt es zwei Wege:

• Kumulieren: Man streicht jemanden von der Liste. Dafür schreibt man einen anderen Namen von derselben Liste nochmals darauf. So erhalten genehme Kandidaten zwei Stimmen.
• Panaschieren: Man kann auf einer Liste Namen streichen und durch eine Kandidatin einer anderen Liste ersetzen, die man einmal oder zweimal hinschreibt.

Achtung: Neben dem Namen der Kandidaten die Zahl, die links steht, dazu schreiben.

Listen verändern

Es gibt zwei Gründe, eine Liste zu ändern. Man nimmt eine Kandidatin mit guten Chancen und hofft, dass sie auf Kosten eines anderen Kandidaten in den Rat kommt. Oder man wählt jemanden, damit er oder sie das nächste Mal einen besseren Listenplatz erhält.

Die Listen im Einzelnen

02 SP

Die SP politisiert links und ökologisch. Nach wie vor dominieren der linke Flügel und die Gewerkschaften, unter dem nationalistischen Maillard, was sich im kategorischen Nein zum Rahmenvertrag mit der EU zeigte. Dazu  kommt, dass die SP bei vielen Fragen ausser der Forderung, es seien mehr staatliche Gelder zu sprechen, kaum Lösungen zu bieten hat. Der pragmatische Flügel ist verwaist. Oder schweigt, falls er noch existiert. Dafür gibt es viel leere Klassenkampfrhetorik, von der europaweit linksten Sozialdemokratie. Wie schon letztes Mal empfehlen wir den hochintelligenten Jean-Daniel Strub (02.08), einen Medizinethiker mit intakten Chancen auf einen frei werdenden Sitz, falls man ihn zwei mal weiter oben auf die SP-Liste setzt. Oder sonst wo beigfügt..

03 Grüne

Die Grünen politisieren konsequent links und ökologisch, haben ein Gespür für Grundrechtsfragen und wenig Gehör für die Bedürfnisse der Wirtschaft. Zur Zeit sind sie im Abwind, was zum Teil zurückgeführt wird auf den Kaufkraftverlust breiter Bevölkerungsschichten, was Öko als Luxus erscheinen lässt. Dann färben die eher unpopulären Klimakleber (#Max Voegtli) auf die Grünen ab. Dazu kommt: Grünen-Chef Glättli beging einen kapitalen Fehler, als er sich zum Juniorpartner der SP machte, und erklärte, man werde keinen SP-Bundesratssitz angreifen. Ausserdem sind die Grünen jetzt, wo es gilt, die Energiewende umzusetzen, im Dilemma zwischen Naturschutz und Erneuerbaren.. Sie  erweisen sich allerorten als Bremser, die bei jedem konkreten Projekt endlose Verfahren wollen, in denen alle möglichen Bedenken zu prüfen sind. Die prognostizierten Verluste der Grünen gehen auch darauf zurück, dass die sie wegen ihrer vernünftigen Haltung während der Pandemie einen Teil ihres Obskurantistenflügels verloren haben. (So unterstützt ein grüner Kantonsrat bei den Nationalratswahlen eine Covid-Restanz in Form einer Verschwörungstheorie-Liste.) Da die Grünen wohl einen Sitz verlieren werden, dürfte das Rennen laufen zwischen Katharina Prelicz-Huber (03.03), einer altgedienten Gewerkschafterin, und der jungen Meret Schneider (03.05), die bei einer Tierorganisation ist, und durch fidele Social Media Posts auf sich aufmerksam macht.

04 Grünliberale

Die GLP hat sich gewandelt: In Bern ist nicht mehr Gründer Martin Bäumle (04.02) die prägende Figur, sondern Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (04.01), die die Ökopartei als konsequente Europapartei positionierte. Während Covid war die Partei, die viele Wissenschafter zählt, auffällig still, mit Ausnahme von Gründer Martin Bäumle (04.02) der mit seinen statistischen Fertigkeiten bestach. Unverständlich ist, warum die Zürcher GLP ihre Stars hinter Nonvaleurs verbannt. Erst unten auf der Liste findet man die frühere SP-Nationalrätin Chantal Galladé (04.21) und das Polittalent Sanija Ameti (04.18), die furchtlose Juristin und Operation Libero Co-Präsidentin. Empfehlen möchten wir sodann Operation Libero Mitgründer Nicola Forster (04.07), der bei der NGO SGG erfolgreich einen Angriff der Nationalkonservativen abgewehrt hat und in der Lage ist, sich mit Blocher rhetorisch zu messen. Unverständlich ist auch, warum die  GLP einen so uninspirierten Wahlkampf macht, Watson.ch sprach ihr denn den “Spitzenplatz auf der nach oben offenen Langeweile-Skala” zu.

05 FDP

Die Zürcher FDP-Delegation ist betont wirtschaftsfreundlich und gesellschaftspolitisch aufgeschlossen. Interessant ist, wer den Sitz von Doris Fiala erbt.  Wer FDP wählt, sollte sich überlegen, ob der umtriebige Matthias Müller (05.07) allenfalls zu streichen ist, der sich als neoliberaler Ideologe gebärdet. Dafür kann man zwei Mal Bettina Balmer (05.05) aufführen, die Müller am ehesten in der Sonne stehen wird. Andri Silberschmid, den wir letztes Mal bei Streichung des Frömmlers Hans-Ulrich Bigler empfohlen hatten, dürfe genügend Stimmen kriegen. Leider auf dem letzten Platz ist die Unternehmerin Esther-Mirjam de Boer (05.36), die auf Social Media mit klugen und differenzierten Positionen besticht. Gegen die FDP spricht, dass die Wirtschaftspartei knapp einer Listenverbindung mit der nationalkonservativen SVP zugestimmt hat. Und dabei eine Stimme für die FDP eventuell eine Stimme für die Blocherleute ist.

06 Die Mitte

Unter ihrem Präsidenten Gerhard Pfister ist die CVP Schweiz est nach rechts gerückt. Inzwischen ist der Umbau unter dem Namen Mitte gelungen. Zwar bekämpft die CVP die “Ehe für alle” nicht mehr, sie sperrt sich aber nach wie vor bei Fragen der Reproduktionsmedizin für lesbische Paare und verhindert mit ihrem Evergreen “Heiratsstrafe” die Individualbesteuerung. Der Mitte-Sitz dürfte bei Philipp Kutter bleiben, sonst steht mit Rechtsanwältin Nicole Baradun eine Vertretein des Zürcher Gewerbeverbandes für Wirtschafstinteressen bereit.

07 EVP

Wer es unbedingt religiös grundiert mag, findet im bisherigen EVP-Nationalrat Niklaus Gugger (78.01), der in der Mitte-Fraktion mit tut, einen weniger konservativen Vertreter mit guten Wiederwahlchancen.

08 Alternative Liste

Die AL ist konsequent links und weniger staatsgläubig als die SP. So hat sie ein Auge auf staatliche Gebühren und die Polizei. Die AL hat es nie geschafft, ein Nationalratsmandat zu holen. Noch weniger wird das mit der unbekannten Heilpädagogin Anne-Claude Hentsch gelingen. Allerdings landen AL-Stimmen dank Listenverbindung automatisch bei Grünen und der SP.

Rückblick

Bei den letzten Wahlen legten Frauen und grüne Parteien zu, nachdem 2015 bis 2019 einen eher rechte Mehrheit am Ruder war. Allerdings war in der zu Ende gehenden Mandatsperiode nicht allzu viel möglich. Die Covid-Pandemie überlagerte alles andere. Einschneidend war die vernichtende Niederlage der grünen Kräfte am 13 Juni 2021, als die Trinkwasserinitiative, die Pestizidinitiative und das CO2-Gesetz alle drei abgelehnt wurden. Während das bei den Initiativen wenig erstaunte, war das Nein zum breit abgestützten CO2-Gesetz eine krachende Niederlage, von der sich die ökologischen Kräfte bis heute nicht vollständig erholt haben. In der Folge verspürten alle Anti-Öko-Kräfte Auftrieb, insbesondere die Bauern. Die grünen Anliegen gegenüber eher aufgeschlossene FDP-Präsidentin Gössi trat zurück, ersetzt wurde sie durch Thierry Burkart vom rechten Flügel. Das Abseitsstehen der Klimajugend beim CO2-Gesetz, das sie als zu mager betrachtete, war ein kapitaler strategischer Fehler. Und viel hat man auch nicht mehr von ihr gehört. Auf der positiven Seite: Immerhin wurde der Gegenvorschlag zur Gletscheriniative angenommen, so dass wenigstens die Richtung stimmt. Eine grosse Auseinandersetzung war die Angleichung des Rentenalters für Frauen an das der Männer, was auch durchkam, weil die linken Kräfte, die auf Gleichstellungsdefizite verweisen, nie realpolitisch mit der Erhöhung pokerten. Sondern bloss maximalistische Forderungen repetierten.

Dann hat der Zusammenbruch der CS gezeigt, wie zahnlos und unfähig die Bankenaufsicht ist. Wobei die Parlamentarische Untersuchungskommission erst die nötige Klärung bringen dürfte. Vor dem Hintergrund des Kaufkraftverlustes, explodierender Krankenkassenprämien und höherer Mieten wegen des Wohnungsmangels treten materielle Fragen wieder stärker in den Vordergrund.

Ausblick

Politisch ist die Schweiz stabil, die von den Medien jeweils ausgerufenen grossen Wahlsiege oder Niederlagen bewegen sich bei maximal drei Prozent plus oder minus. Trotzdem wird immer wieder um Mehrheiten gerungen. Klar ist schon jetzt, dass die SVP zulegen wird. Mit dem Stimmzettel kann man dafür sorgen, dass diese Welle weniger gross ausfällt. Und das ist der eine Grund, warum wählen sollte, auch wenn einen das Parteienangebot eher kalt lässt: Um Schlimmeres zu verhindern. Der andere: Die Herausforderungen an die Politik sind gewaltig: 1. Die Klimaerwärmung. Die von den Nationalkonservativen bis heute bagatellisiert wird. Um die anzupacken, braucht es einen Umbau hin zu erneuerbaren Energien vor allem in Form von Strom, was ohne den Neubau von Windkraftparks und Winterstrom produzierenden Solaranlagen nicht zu haben ist. 2. Die wichtigste Frage der Landespolitik ist seit Langem unser Verhältnis zur EU. Der gegenwärtige mutlose Bundesrat beerdigte das Rahmenabkommen auf Betreiben der SVP sowie von SP und Gewerkschaften. 3. Wer in einer grösseren Stadt eine Wohnung braucht, verzweifelt, weil der Wohnungsnachfrage einer wachsenden Bevölkerung keine entsprechende Produktion gegenübersteht. Und die Linke sich noch immer vor allem auf das Verhindern von Neubauten und Verdichtung kapriziert. 4. Die Inflation macht alles teurer, dazu kommen die nach wie vor steigenden Ausgaben in Sachen Medizin, die die Krankenkassenprämien explodieren lassen. 5. Die Teuerung verschärft die Probleme ärmerer Schichten und setzt den Mittelstand unter Druck. 6. Weil wir länger leben und es mehr Alte gibt, sind AHV und Pensionskassenrenten unter Druck. 7. Künstliche Intelligenz wird viele Jobs des dritten Sektors überflüssig machen. Die Frage ist, wie wir diese Menschen in Zukunft beschäftigen. 8. Die EU, die zusammen mit dem Verteidigungsbündnis NATO der Schweiz seit Jahrzehnten ein sicheres Umfeld bot, ist unter Druck eines imperialen Russlands. Und allerorten warten Rechts- oder Linkspopulisten auf ihre Chance, alles aufzumischen. Eine zweite Präsidentschaft des Extremisten Trump ist durchaus möglich, was den Rückzug der USA aus der Nato mit sich bringen könnte. Kurzum, die Aufgaben für die Politik sind gross, es ist nicht egal ist, wer in Bern am Ruder ist.