Die Initiative will die industrielle Produktion von Fleisch und tierischen Produkten verbieten und Bio-Standards durchsetzen. Das Tierwohl soll gestärkt werden, Schweine etwa freien Auslauf erhalten. Das komme nicht nur den Tieren zugute, sondern verhindere Antibiotikaresistenz und die Seuchengefahr. Die Gegnerschaft verweist darauf, dass die Effizienzverluste zu höheren Preisen für tierische Produkte führen. Und man könne ja schon heute Bio-Produkte kaufen. Umstritten ist, ob die Initiative zu mehr Billigimporten führt.

Ja zur Initiative sagen Linke, GLP und Biolandwirtschaft, Nein die Bürgerlichen samt Bauernverband.

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• WoZ-Artikel mit Erklärung der Importfrage
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Unbestritten ist: Die AHV braucht mehr Geld. Denn: Wir leben immer länger. Und die geburtenstarken »Babyboomer« gehen jetzt in Rente. Schon in drei Jahren gibt die AHV mehr Geld aus, als sie einnimmt. Bis 2032 fehlen der AHV 18,5 Milliarden. Diese Lücke soll finanziert werden durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% und die Angleichung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 im Jahre 2028. Die Reform findet nur statt, wenn beide Vorlagen durchkommen. Die Linke kritisiert, dass die Mehrwertsteuer vor allem bei armen Haushalten belastend sei und der Konsum verteuert werde. Und sie bekämpft die Angleichung des Rentenalters der Frauen an das der Männer. Mit dem Verweis, dass Frauen, weil sie häufiger Teilzeit arbeiten, vor allem bei ihren Pensionskassenrenten weniger erhalten. Unredlich, weil falsch ist die Gewerkschaftsbehauptung, bei einem Ja käme automatisch Rentenalten 67. Die Befürworter verweisen darauf, dass Frauen länger leben als Männer. Dass bei Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 Ausgleichsmassnahmen finanziert werden. Dass heute von den Jungen zu den Rentnern umverteilt wird. Und dass es falsch sei, eine Sanierung der AHV zu verhindern, weil man in anderen Feldern Mängel sieht.

Ja sagen die GLP und die Bürgerlichen inklusive ihrer Frauenverbände. Nein die Linke und die Gewerkschaften. Stimmfreigabe: Frauendachverband alliance F.

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• TagesAnzeiger: Wie’s zum tieferen Frauenrentenlter kam
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Wenn Unternehmen oder öffentliche Körperschaften mittels Obligationen Geld leihen, ist auf die Schuldzinsen eine Verrechnungssteuer von 35% zu bezahlen. Diese Steuer ist eine Art Pfand, um Steuerhinterziehung zu verhindern. Wer versteuert, kann diese 35% vollständig zurückfordern. Bei ausländischen Investoren ist das aber nicht immer möglich. Deshalb werden viele Anleihen nicht in der Schweiz, sondern in Luxemburg getätigt. Die Reform soll Bürokratie verhindern und Obligationengeschäfte in die Schweiz zurückholen. Die Linke fürchtet, dass damit auch der Zweck der rückforderbaren Verrechnungssteuer wegfällt: Das Verhindern von Steuerhinterziehung. Sie kritisiert, dass nur wenige Grossunternehmen sich durch Obligationen finanzieren. Und rechnet vor, dass bei einer Zinserhöhung nicht rund 200 Millionen, sondern 800 Millionen Steuereinnahmen wegfallen würden. Ja sagen Wirtschaftsverbände, Bürgerliche und GLP. Nein: Linke und Gewerkschaften.

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Im Kanton Bern und seinen Gemeinden sollen schon 16-Jährige wählen und abstimmen dürfen. Dieser Meinung ist das Kantonsparlament: Es hat einem entsprechenden Vorstoss der Grünen deutlich zugestimmt. Dagegen sind vorweg FDP und SVP. Sie sehen darin mitunter einen Versuch, die Wählerbasis der Linken zu erweitern. Auch beklagen die Gegner, dass damit das «aktive» und das «passive» Wahlrecht auseinanderklaffen würden (auch bei Stimmrechtsalter 16 wäre man erst ab 18 in ein Amt wählbar).

Mit Ausnahme der Jungen SVP engagieren sich vor allem sämtliche Jungparteien von links bis rechts für die Neuerung. Das Stimmrecht würde die Jungen zur politischen Teilnahme anspornen, sagen sie – und weil die Probleme der Zukunft vorab die Jugend betreffen, sollten diese auch früher politisch mitbestimmen dürfen.

Ob dies dem durchschnittlich eher betagten Stimmvolk einleuchten wird? In anderen Kantonen, zuletzt in Zürich, wurden ähnliche Vorlagen abgelehnt. Bisher sind die 16-Jährigen einzig im Kanton Glarus stimm- und wahlberechtigt – und dies schon seit 2007. Höchste Zeit zum Nachahmen!

Das Schulhaus Schwabgut (Bethlehem) stammt aus den 1960er-Jahren und bedarf einer gründlichen Erneuerung. Einschliesslich besserer Isolation und Einbau von Solarstromanlagen soll dies 50 Millionen Franken kosten. Diese Sanierung ist quer durch alle Parteien unbestritten; im Stadtparlament gab es keinerlei Gegenargumente.

Die Schulanlage Enge, bisher teilweise als Privatschule genutzt, soll wieder ein Volksschulhaus werden. Schulhaus und Turnhalle sind in die Jahre gekommen, sie bedürfen der baulichen Sanierung und einer besseren Wärmedämmung. Auch eine Photovoltaikanlage ist vorgesehen. Diese Massnahmen kosten 22,7 Millionen Franken; Einwände dagegen sind von keiner Partei zu hören.

Die Freizeitgärten (Schrebergärten) sollen einfacher zugänglich werden für alle. Ein neues Gesetz will öffentliche Spazier- und Velowege schaffen und Umweltstandards beim Bepflanzen einführen. Die linke BastA und die SVP sind dagegen und haben das Referendum ergriffen. EVP und FDP haben sich angeschlossen. Sie befürchten Lärm, Vandalismus, schlechteren Kündigungsschutz und weniger Mitsprache für die Pächter:innen. Die Befürwortenden sehen da eher Gärtlidenken am Werk. Das Resultat ist nicht mehr als eine sachte Modernisierung der Regeln, damit mehr Leute etwas von den Arealen haben, finden SP, Grüne, GLP, Mitte und LDP.

• Ja-Komitee
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• Artikel zur Abstimmung in Nau.ch

Das Basler Präsidaldepartement hat wenig politische Gestaltungsmöglichkeiten und steht oft in der Diskussion. Seit der Einführung 2009 ist es fest in der Hand der Linken. Jetzt soll es nach Meinung einer Gruppe privater Initianten ganz weg, zudem soll der Regierungsrat von heute 7 auf 5 Mitglieder verkleinert werden. So würden Regierung und Verwaltung effizienter, meinen die Urheber, deren Initiative einen leichten Wutbürger-Touch hat. Für Abschaffung und Reduktion sind die SVP, die FDP (beide haben heute keinen Regierungsrat) und der Gewerbeverband. Alle andere Parteien auf der Linken und in der Mitte sind gegen die Initiative. Arbeit gibt es viel, für Breite und Diversität in der Regierung sind sieben Sitze gut und Beat Jans gibt dem Amt des Regierungspräsidenten endlich den benötigten Drive.

• Ja-Argumente beim Gewerbeverband Basel-Stadt
• Nein-Argumente der SP
• Ja-Empfehlung zur Initative in Bajour
• Diskussion in Bajour

Der Gegenvorschlag zu einer Initiative der jungen Grünen verankert in der Verfassung das Ziel, Ressourcen wie Rohstoffe wiederzuverwerten und damit Richtung Kreislaufwirtschaft zu kommen. Die Vorlage ist unbestritten.

Wer mindestens 10% einer Firma besitzt, zahlt auf die Dividendeneinnahmen nur halb so viel Steuern wie normale Aktionärinnen. Die AL-Initiative verlangt, dass Grossaktionäre wenigstens 70% zahlen sollen. Was aus Gründen der Steuergerechtigkeit völlig einleuchtend ist. Die Bürgerlichen argumentieren, dass diese Steuererhöhung die Attraktivität des Kantons vermindere. Und damit Steuereinnahmen in andere Kantone abwandern würden. Für mehr Steuergerechtigkeit steht die Linke, für pragmatische Standortattraktivität GLP und Bürgerliche.

• Erklärvideo des Kantons
• St. Galler Tagblatt
• Ja der SP
• Nein-Komitee

Die Initiative verlangt, die Stadt solle von den SBB das Neugass-Areal kaufen, um darauf 100% gemeinnützige Wohnungen zu bauen. Die SBB will aber nicht verkaufen. Sie hat sich bereit erklärt, von 375 Wohnungen, die sie bauen will, 1/3 gemeinnützig und 1/3 zu Kostenmieten, d.h. günstig zu vermieten. Ein Kompromiss, der im Gemeinderat von AL und Bürgerlichen gegen SP und Grüne angenommen wurde. Mit der Initiative soll dieser Kompromiss gekippt werden. Der Stadtrat argumentiert: Die Initiative ist nicht umsetzbar, weil die SBB nicht zum Verkauf gezwungen werden kann. Die SBB sagt, sie würde bei einem Ja auf die ausgehandelte Überbauung verzichten. Die Linke hofft, die SBB würde neu verhandeln. Klar ist: Bei einem Ja käme es entweder zum kompletten Abbruch des Projekts. Oder – falls doch verhandelt würde – zu massiven Verzögerungen. Zürich aber braucht dringend mehr Wohnraum.

Ja sagt die Linke. Nein: GLP, Bürgerliche und der Stadtrat.

• Ja-Komitee
• Kompromiss Projekt der SBB
• Nein-Komitee
• SRF
• Kolumne SP-Hochbauvorstand Odermatt
• Kommentar

Drei Jahre lang sollen 500 Leute in Zürich rund 3000 Franken pro Monat erhalten, um mit dem “bedingungslosen Grundeinkommen” zu experimentieren. Etwa, wie sehr sich Sozialbürokratie einsparen liesse, müsste sie nicht ständig alles überprüfen. Die Gegnerschaft fürchtet, dass dann viele gar nicht mehr arbeiten würden. Nein sagen Stadtrat, FDP und SVP. Stimmfreigabe: GLP und Die Mitte. Mt Fug argumentiert die Linke, dass gerade dieser Versuch eine vernünftige Debatte erst ermöglichen würde. Denn er würde zeigen, wie sich ein Grundeinkommen hier in der Schweiz auswirkt.

• Initiativkomitee
• Nein von Economiesuisse
• Der Stern über die Vorlage
• Blick über die Vorlage
• Infosperber: Was man aus anderen Staaten schon weiss

Die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern erfordert, dass Eltern ihre Kinder über Mittag in der Schule lassen können. Das braucht eine Änderung der Gemeindeordnung. Nein sagt bloss die SVP.

Bei der Tagesschule wird gerungen, wie sie genau aussehen soll.

Es gibt die Vorlage des Stadtrates (a) und eine des Gemeinderates (b), die sich in vielem gleichen. Die Vorlage des Gemeinderates ist für Eltern billiger, flexibler, hat mehr Mitsprache und mehr Personal. Und sie kostet 125 Millionen pro Jahr. Die etwas bescheidenere Variante des Stadtrats kostet 75 Millionen im Jahr. Details zu den Unterschieden finden sich hier.

Wir empfehlen, im Zweifelsfall beide Varianten anzunehmen, damit sicher eine durchkommt.

4a: Ja: Die Mitte, FDP, GLP. Nein: AL, Grüne, SP, SVP.

4b: Ja, AL, GLP, Grüne, SP. Nein: Die Mitte, FDP, SVP.

FDP-Argumente für die Variante 4a

SP-Argumente für die Variante 4b

Werden beide Tagesschul-Varianten angenommen, kommt die Stichfrage zur Anwendung. Wer einfach eine solide Vorlage möchte, wählt die Variante Stadtrat, wer die Eltern- und Personal-freundlichere Gross-Variante vorzieht, wählt die Variante Gemeinderat.

Variante Stadtrat: FDP, Die Mitte, SVP

Variante Gemeinderat: AL, GLP, Grüne, SP

In Unteraffoltern ist eine neue Sekundar­schulanlage projektiert. Die Vorlage ist unbestritten.

Dem Zürcher Stadtrat, in dem rotgrün eine Zweidrittelmehrheit hat, kann man nun wirklich nicht vorwerfen, er sei nicht links. Seit den letzten Wahlen aber kommt es, insbesondere in der Wohnungsfrage, immer wieder zu Fronstellungen zwischen dem Stadtrat und einer nach links gerutschten, jusoifizierten Gemeinderats-SP. Das war so bei der Fussballstadionvorlage, welche die SP samt den Wohntürmen verhindern wollte. Und das ist so beim SBB-Projekt an der Neugasse, das – als Kompromiss – zwei Drittel günstige Wohnungen vorsieht.

Diesen Kompromiss torpediert die Gemeinderatslinke mit dem Ja zur Neugass-Initiative – gegen den rotgrünen Stadtrat. Gerne verweist man dabei auf das in der Gemeindeordnung verankerte Ziel, dass ein Drittel der Wohnungen gemeinnützig sein soll. Auch wir von votez.ch haben damals die Drittelsvorlage unterstützt, damit die Stadt mehr baut und Genossenschaften mehr Wohnungsproduktion ermöglicht. Die breite Zustimmung der Stimmbevölkerung kam aber nicht zustande mit der Idee, das man privaten Wohnungsbau verhindert, um das Drittelsziel zu erreichen.

Genau das aber tut die Neugass-Initiative. Lieber versenkt oder verzögert man ein fertiges Projekt mit zwei Dritteln günstiger und einem Drittel normaler Wohnungen, als auf unrealistische Maximalforderungen zu verzichten. Und schwadroniert, Schuld an den hohen Wohnungspreisen seien profitgierige Konzerne. Das ist Unsinn. Die hohen Preise privater Vermieter sind eine Folge der Knappheit beim Wohnungsangebot. Und die wiederum hängt auch damit zusammen, dass Zürich mit gesetzlichen Riegeln die energische Produktion von Wohnungen verunmöglicht.

Statt durch die Verhinderung von Wohnbauprojekten, könnte man sich dem Drittelziel auch annähern, indem man Genossenschaften und der Stadt mittels Gestaltungsplänen massiv grössere Ausnützung für Wohnungsbauten ermöglichen würde.

Das Problem von Zürich ist, dass generell und in allen Preissegmenten Wohnungen fehlen, weil die Stadt nach wie vor äusserst attraktiv ist. Mit dem SBB-Deal geht der Stadtrat in die richtige Richtung: Es werden mehr Wohnungen gebaut, und man hat den SBB zwei Drittel günstige Wohnungen abgetrotzt.

Es ist idiotisch, ein Projekt, das Wohnraum für 900 Personen schafft, zu torpedieren. Die Verweigerungshaltung ist mit ein Grund, warum es in Zürich zu wenig Wohnraum gibt. In den USA kämpft eine Graswurzelbewegung für mehr bezahlbare Wohnungen dadurch, dass sie Baufirmen zwingt, Flächen stärker auszunutzen. Das wäre ein Perspektivenwechsel, mit dem man an der Neugasse in absoluten Zahlen noch mehr preisgünstigen Wohnraum hätte realisieren können. Wem das Wohnproblem mehr bedeutet, als das blosse Abrufen ideologischer Posen, sollte den Stadtrat drängen, mehr zu bauen und  mehr Bauten zuzulassen, nicht aber Bauprojekte versenken.