INFO – 1a Initiative «Stadtgrün»
Mit dem Klimawandel nimmt die Hitze zu. «Stadtgrün» will, dass 1% der Steuern in Begrünung fliesst; jährlich etwas über 30 Millionen. Und verlangt, dass eine Stiftung Private beim Bauen berät. Denn wegen Paragraphenreiterei und Kompetenzgerangel zwischen Hoch- und Tiefbauamt (Grünstadt) scheuen viele Private Begrünungen anzubringen.
Im Gemeinderat erlitt die Initiative Schiffbruch. Dafür unterstützt eine breite Allianz von der AL bis zu Mitte und GLP einen Gegenvorschlag, der aus juristischen Gründen in zwei Teile (1b & 2d) aufgeteilt ist.
INFO – 1b Direkter Gegenvorschlag (Änderung der Gemeindeordnung)
INFO – 2d Indirekter Gegenvorschlag (Rahmenkredit von 130 Millionen)
Der Gegenvorschlag (1b & 2d) sieht pro Jahr rund 11 Millionen vor, sowie eine weitere Verwaltungseinheit bei der Stadt mit 20 neuen Stellen, die in den 130 Millionen noch nicht enthalten sind.
INFO – 1c Stichfrage
Hier kreuzt man an, was einem eher zusagt. Der Stadtrat argumentiert: Die Initiative sei aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Die Initianten sagen: Dann müsste der Gemeinderat halt das Nötige beschliessen. Die NZZ schrieb: Der Gegenvorschlag sei ein «staatlicher Nachbau der Initiative». Und es mutet tatsächlich eigenartig an, wenn man dem Problem überbordender Verwaltung mit mehr Verwaltung begegnet. Trotzdem dürfte der Gegenvorschlag realistischer sein. Da aber die Initiative keine Mehrheit finden wird, kann man ihr zusätzlich zum Gegenvorschlag symbolisch zustimmen, falls man mehr Begrünung will.
Die FDP, die zuerst für den Gegenvorschlag war, sagt Nein zu beidem, weil die Kosten von rund 80 auf 130 Millionen gestiegen sind. Die SVP sieht höchstens im «Klimawahn» ein Problem.
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