Gewöhnlich werfen die Wahlen für die Gerichtspräsidien in Basel-Stadt keine Wellen. Die Parteien teilen die Kandidaturen nach Parteienstärke gleichmässig untereinander auf, so dass meistens stille Wahlen erfolgen. Es ist sicher kein demokratisches Musterstück, wenn Wahlen statt wie vorgesehen an der Urne im Hinterzimmer arrangiert werden. Andererseits kennt kaum jemand diese Kandidierenden, Wahlkämpfe gibt es nicht. Bei drei Gerichten (Appellationsgericht, Strafgericht, Gericht für fürsorgerische Unterbringungen) gibt es diesmal aber mehr Kandidierende als Stellen zu besetzen. Wer gewählt ist, richtet zwar unabhängig, aufgestellt werden aber alle von den Parteien, was mindestens einen Anhaltspunkt für die Wahl bietet. Zwei Blöcke haben sich gebildet: Auf der einen Seite steht Rot-Grün mit SP, Grünen und BastA. Der Mitte-Rechtsblock setzt sich zusammen aus der Mitte, Grünliberalen, EVP, FDP, LDP und SVP. Die unabhängigen Aussenseiter sind nur erwähnt, wenn ihre Kandidatur ernstzunehmen ist. Ist somit alles vorhersehbar? Im Grossen und Ganzen ja, allerdings gab es in letzter Zeit heftige Kontroversen um Urteile des Strafgerichts gegen «AntifaschistInnen» oder «Linksextreme» – je nach eigenem politischem Standpunkt variieren die Bezeichnungen. Diese Ausgangslage könnte bei den Strafgerichtswahlen etwas Spannung erzeugen, weil hier ein wählbarer Unabhängiger antritt.

Wahl von 5 Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Appellationsgerichts

Mitte-Rechts:

• Equey André (LDP, bisher)
• Henz Liselotte (FDP, bisher)
• Oser Marc (SVP, bisher)

Rot-Grün:

• Hoenen Christian (SP, bisher)
• Wullschleger Stephan (SP, bisher)

Wahl von 7 Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten des Strafgerichts

Mitte-Rechts:

• Cruz-Wenger Sarah (FDP, bisher)
• Hofer Markus (Mitte)
• Strauss Roland (LDP, bisher)
• Stucki Marcia (SVP)

Rot-Grün:

• Ernst René (SP, bisher)
• Giovannone-Hofmann Katharina (Grüne, bisher)
• Sigirci Mehmet (SP)

Unabhängig:

• Bäumlin Daniel

Das Strafgericht war in letzter Zeit viel in den Schlagzeilen, wegen hoher Strafen in einem umstrittenen Prozess mit politischem Hintergrund und weil sich die Richter dabei abgesprochen haben sollen. Im Fokus steht dabei SP-Gerichtspräsident René Ernst, der die Kritik von Anwälten öffentlich in Interviews zurückgewiesen hat, was wiederum Befremden auslöste. Die WOZ hat die Vorwürfe aufgearbeitet: https://www.woz.ch/2115/basel-nazifrei/richterinnen-unter-verdacht.

Wahl einer Gerichtspräsidentin oder eines Gerichtspräsidenten des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen

Mitte-Rechts: 

• Jedelhauser Rita (LDP)

Rot-Grün:

• Joller Elisabeth (Grüne)

Bei den übrigen Präsidiumsstellen gibt es keine Wahlen, da die Kandidierenden der Zahl der zu besetzenden Stellen entsprechen.