Die Krankenkassenkosten steigen Jahr für Jahr dramatisch an. Warum? Wir leben länger. Wir gehen schneller und öfter in eine Praxis. Medizinischer Fortschritt entwickelt neue, kostspielige Methoden. Falsche Anreize verursachen unnötige Behandlungen. Immer wieder erweitern neue Leistungen die Grundversicherung. Wegen der Kantonshoheit haben wir ein zu dichtes Netz an Spitälern. Die Grundversicherung ist kein richtiger Markt, die Fülle an Krankenkassen, die alle das Gleiche tun, verursacht deshalb unnötige Kosten. Und wir zahlen Höchstpreise für Medikamente. Dass das so bleibt, dafür sorgt eine mächtige Gesundheits-Lobby aus Ärztinnen, Pharma- und Versicherungsvertretern sowie Strukturbewahrerinnen (“xy wird kaputt gespart!”). Zwei Initiativen und zwei Gegenvorschläge reagieren:

Die SP-Initiative verlangt, dass die Krankenkassenkosten höchstens 10 % des Einkommens betragen dürfen. Den Rest müssten zu zwei Dritteln der Bund, zu einem Drittel die Kantone bezahlen. Die Initiative lässt offen, wie die 3,5 bis 5 Milliarden finanziert würden. Lieblingsvorstellung der SP: Höhere Steuern, bei denen Gutverdiener und Vermögende mehr zahlen. Ebenso gut möglich ist aber Leistungsabbau in anderen Bereichen und eine höhere Mehrwertsteuer, mit der ein Teil der Subventionen wieder abgeschöpft würde. Falsch ist das Nein-Argument, die Kantone hätten mit der Initiative keinen Sparanreiz, wenn doch mindestens eine Milliarde Mehrkosten auf die Kantone zukommen. Ja sagt die Linke, Nein die Bürgerlichen inkl. GLP.

Die Nein-Seite verweist auf den Gegenvorschlag, der bei einem Nein zum Zuge kommt, und vorsieht, dass die Kantone gesamthaft etwa 360 Millionen für Krankenkassenverbilligungen zahlen sollen.

• Erklärvideo des Bundes
• Ja zur Initiative
• Nein-Komitee
• SRF-Arena 
• Watson-Zusammenfassung zur Arena
• Streitgespräch im Blick

Die Initiative der Mitte verlangt: Übersteigt das Wachstum der Krankenkassenkosten die Lohnerhöhungen um mehr als 20 %, muss zwingend gespart werden. Wo genau, müsste das Parlament regeln. Analog zur Schuldenbremse wäre die Politik gezwungen, Einsparungen vorzunehmen. Die Vorlage wird von allen anderen Parteien abgelehnt, die SP und die Linke fürchten, dass bei Löhnen oder dem Katalog der Grundversicherung gespart würde, die bürgerlichen Parteien, die von Pharmalobbyisten durchsetzt sind, wehren sich seit je gegen tiefere Medikamentenpreise oder gegen eine Einheitskasse. Ihr Hauptargument: Die 20% seien zu starr und die Initiative erkläre nicht, wo gespart werden solle. Sie verweisen auf den äusserst schwammigen Gegenvorschlag, der vorsieht, dass der Bundesrat mit den Akteuren des Gesundheitssystems maximale Kostensteigerungen aushandeln soll.

• Erklärvideo des Bundes
• Ja zur Initiative
• Nein-Komitee
• Watson zur Initiative
• Preisüberwacher Meierhans in Radio 1 über Gesundheitskosten
• NZZ: Wo Einsparungen möglich wären
• WoZ: Liberalisierung, nicht Kosten sind das Problem

Was stimmen? Für beide Initiativen spricht, dass sie den Druck auf die Politik erhöhen, gegen bürgerliche und linke Lobbys das Kostenwachstum zu bremsen. Allerdings: Bei den heutigen Mehrheiten droht, dass die Milliardenausgaben, die bei der SP-Initiative auf Bund und Kantone zukämen, durch höhere Mehrwertsteuerern auf den Konsum draufgeschlagen würden. Die Mitte-Initative zwänge die Politik, die Kostenexplosion nicht laufen zu lassen, wobei nicht sicher wäre, dass das durch vernünftige Massnahmen geschähe. Da die SP-Initiative aber wenig, die Mitte-Initiative keinerlei Chancen hat, lässt sich mit einem Ja gefahrlos signalisieren, dass trotz Gegenvorschlägen weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Die Initiative verlangt, dass Personen die medizinische Vorgaben verweigern, keine strafrechtlichen, sozialen oder beruflichen Nachteile haben dürfen. Das würde etwa bedeuten, dass bei einer ansteckenden Seuche ungeimpftes Pflegepersonal nicht von der Arbeit abgehalten werden dürfte. Schon heute sind die Hürden sehr hoch, was die staatliche Verfügung über den Körper anbelangt. Allerdings kann es durchaus Fälle geben, bei denen der Schutz von schwächeren Personen Massnahmen erfordert. Das wäre künftig untersagt. Kein Wunder, stammt die Initiative von einem Querulanten, der auch Initiativen gegen Windenergie, 5-G-Telefonie und sonst alles mögliche vorbereitet. Ausser der SVP sagen alle Parteien Nein.

• Erklär-Video des Bundes
• Nein-Komitee
• WoZ über den Schulterschluss mit der SVP

Der Energieumbau weg von den Fossilen bedingt mehr Elektrizitätsproduktion und grössere Stauseen als Speicher für temporären Stromüberschuss. Dafür holte man – nach dem Absturz des CO2-Gesetzes – möglichst alle ins Boot, von den konservativen SVPlern bis zu den Umweltverbänden. So war die Vorlage im Parlament praktisch unbestritten, selbst bei der SVP. Dann ergriff die Umweltorganisation Franz Weber das Referendum, weil gewisse Vorhaben beschleunigt werden können. Darauf beschloss die SVP Nein, weil AKWs doch viel besser wären. Die Schweiz braucht aber schnell mehr Strom und den Energieumbau, der ausbleibt, wenn die Realisierung eines Windrad-Projekts im besten Falle 20 Jahre dauert oder man AKW-Luftschlösser herbeiimaginiert.

• Erklärvideo des Bundes
• Ja-Komitee
• Nein-Komitee
• WWF: Warum die meisten Umweltorganisationen Ja sagen
• SRF-Arena zum Stromgesetz
• Watson-Zusammenfassung der Arena

Das Rossfeldquartier benötigt Schulraum für immer mehr Kinder. Deshalb hat die Stadt die Gebäude der Matthäus-Kirchgemeinde übernommen. Nun sollen diese für rund 16 Millionen Franken erneuert und umgebaut werden – so entsteht Platz für eine Schulkinder-Tagesbetreuung, eine Kita sowie eine Basisstufenklasse. Auch die Quartier- und Schulbibliothek soll hier einziehen. Offen bleibt, wie die sanierungsbedürftige Kirche künftig genutzt wird. Im Stadtparlament gab es keine Argumente gegen das «Kinderhaus»-Projekt, es wurde einstimmig gutgeheissen.

Weil in der Umgebung viele neue Wohnungen entstehen, braucht es auch im Stöckacker im Westen von Bern mehr Schulraum.

Dazu dienen soll am Rand des Schulareals ein fünfstöckiger Neubau aus Holz, samt einer Turnhalle im Untergeschoss. Die anderen vier Gebäude – rund 70 Jahre alt und denkmalgeschützt – werden saniert und energetisch aufgewertet. Im Stadtparlament wurden keine Gegenargumente vorgebracht: Es empfiehlt einstimmig, für dieses Projekt 65,8 Millionen Franken zu bewilligen.

In Bern stehen grosse Schulhaussanierungen bevor, die eine vorübergehende Schliessung erfordern: 2025 kommt die Volksschule Kirchenfeld dran, 2028 die Volksschule Sulgenbach. Als Ersatzstandort für beide plant die Stadt auf dem Gaswerkareal unweit der Aare ein Provisorium. Es besteht aus hölzernen Modulbauten und einer Traglufthalle, die sich später anderswo weiterverwenden lassen. 

Das Ganze kostet 23,4 Millionen Franken; das Stadtparlament hat das Projekt ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Wo die Wifag bis 2009 Druckmaschinen fabrizierte, soll ein Quartierteil mit mindestens 80 Prozent Wohnungen entstehen – davon ein Drittel Preisgünstige. Etwa 800 Personen sollen hier künftig leben. Das Gebiet, vorwiegend im Besitz einer Immobilienfirma, liegt heute in der Industrie- und Gewerbezone. Für die Wohnnutzung bedarf es nun einer Überbauungsordnung; diese regelt auch die Gestaltung der Bauten und der Aussenräume nach ökologischen Grundsätzen.

Maximal 190 Auto-Abstellplätze sind in der Tiefgarage vorgesehen, was im Stadtparlament bürgerlichen Widerspruch hervorrief: Die Überbauungsordnung schränke den motorisierten Verkehr zu stark ein.

Dennoch empfiehlt das Parlament mit 62 zu 6 Stimmen deutlich, die Vorlage anzunehmen. Dies nicht zuletzt, weil hier bereits überbauter Raum verdichtet und ökologisch aufgewertet wird.

Für das Gedeihen des Gebiets Ausserholligen braucht es neue städtische Infrastruktur: Velo- und Fusswege, Veloabstellplätze und eine neue Personenunterführung unter den Bahngleisen. Der Verkehrsknotenpunkt Europaplatz wird neu konzipiert, die S-Bahn-Station Stöckacker verlagert und es entsteht eine umfassende Freiraumgestaltung. Insgesamt geht es um 17 Teilprojekte, die 176 Millionen Franken kosten sollen.

Als etwas gar teuer empfanden dies 6 Neinstimmende im Stadtparlament. 62 Ratsmitglieder von links bis rechts hingegen sagten Ja zu der Vorlage  – mit dem Argument, dass gute öffentliche Infrastruktur unentbehrlich sei für die Entwicklung eines lebenswerten Quartiers.

In der Gemeindeordnung soll festgeschrieben werden, dass bis 2035 zusätzlich 2000 Wohnungen für Alte entstehen sollen, die zur Kostenmiete – also äusserst billig – vermietet werden. Nicht zuletzt, weil Pensionierte fleissige Stimmbürger und Wählerinnen sind, ist die Vorlage bei den Parteien unbestritten.

Für nachhaltige Energielösungen beteiligt sich das EWZ an Stromproduktionsanlagen in der ganzen Schweiz. Weil die gesprochenen Gelder investiert sind, sollen weitere 200 Millionen bewilligt werden. Die Vorlage ist unbestritten.

An der Weststrasse 4 sollen künftig neben der Berufsfeuerwehr auch die Milizfeuerwehr und die Sanität untergebracht werden, weshalb man die Wache für 70 Millionen umbaut. Die Vorlage ist unbestritten.